Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 239a Abs. 1 Satz 1 StGB; § 177 Abs. 2, Abs. 7 Nr. 2 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB; § 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB
  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft über das Opfer, erforderliche Stabilisierung der Beherrschungslage; Raub als mögliche beabsichtigte Tat); sexuelle Nötigung (Beisichführen eines Werkzeugs oder Mittels, um den Widerstand ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 301 StPO, § ... 239a StGB, § 239a Abs. 1 Halbsatz 1 StGB, §§ 253, 255 StGB, § 249 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 353 Abs. 1 StPO, § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, §§ 21, 49 StGB, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 64 StGB, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Variante 1 StGB, § 303 Abs. 1 StGB, § 73e Abs. 1 StGB, § 257c StPO, § 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 239 Abs. 1, 2, §§ 22, 23 StGB

• Wolters Kluwer

  Erfüllung eines Sich-Bemächtigens in Raubabsicht durch Erlangen der physischen Herrschaft des Täters über das Opfer; Prüfung der Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit eines Täters wegen Spielsucht

• Wolters Kluwer

  Erfüllung eines Sich-Bemächtigens in Raubabsicht durch Erlangen der physischen Herrschaft des Täters über das Opfer; Prüfung der Voraussetzungen ei...

• rewis.io

  Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erfüllung eines Sich-Bemächtigens in Raubabsicht durch Erlangen der physischen Herrschaft des Täters über das Opfer; Prüfung der Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit eines Täters wegen Spielsucht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spielsucht - und die erheblich geminderte Schuldfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mittäter - und die Einziehungsentscheidung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erpresserischer Menschenraub - und das Sich-Bemächtigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in der Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug - und die Untersuchungshaft

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 212

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer entsprechenden gesamtschuldnerischen Haftung ist dem Einziehungsbetroffenen nur dann zuzurechnen, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).

  Eine solche tatsächliche oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand ist anzunehmen, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermögensgegenstand nehmen kann (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 und vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, juris).

  Eine spätere Aufhebung der Mitverfügungsgewalt ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).

• BGH, 06.10.2009 - 3 StR 303/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Absehen; Mitteilung des …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Das Fesseln mit dem Panzertape ist als Beisichführen eines sonstigen "Werkzeugs oder Mittels' zu werten, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt zu verhindern (§ 177 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB aF; BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 303/09, juris Rn. 3; vom 17. Juni 2003 - 3 StR 177/03, NStZ-RR 2003, 328, 329 und vom 26. Oktober 2000 - 3 StR 433/00, NStZ 2001, 246 f.;… Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 StR 654/98, BGHR StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2 Werkzeug 1).

  Die durchgängige Gewaltanwendung verbindet den Raub mit der schweren sexuellen Nötigung (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 303/09, juris Rn. 3).

• BGH, 22.10.2009 - 3 StR 372/09

  Schwerer Raub; erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen mit …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Indes ist bei einem - auch bei Mittätern zugrunde zu legendem - "Zwei-Personen-Verhältnis' (Täter-Opfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und dem Raub (§ 249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zum Raub ausnutzen will (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47;… Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 24 (insoweit in BGHSt 61, 21 nicht abgedruckt); vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359).

  Weil die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB den engeren Tatbestand des Raubes mitumfassen (siehe nur BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140, 141 mwN), bezieht sich § 239a StGB auch auf beabsichtigte Raubtaten (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47 und vom 5. März 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604, 605).

 
• BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pathologische …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Nur wenn die "Spielsucht' zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 mwN; Beschlüsse vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, juris;… vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13, juris Rn. 5 mwN und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62).

  Die begangenen Straftaten müssen der Fortsetzung des Spielens gedient haben (…BGH, Beschlüsse vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 42 und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62, 63).

• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (…BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2; vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14, NStZ-RR 2014, 368, 369 und vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).

  Anders verhält es sich dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum für einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58;… vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12, juris Rn. 1 und vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11, juris).

• BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Die begangenen Straftaten müssen der Fortsetzung des Spielens gedient haben (BGH, Beschlüsse vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 42 und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62, 63).

  (2) Hier könnten die Vorbereitung der Tat und das Einsetzen der Tatbeute zum Abbau anderer, nicht aus der Spielsucht resultierender Schulden tatsächlich gegen eine völlige Einengung des Verhaltensspielraums auf das Glücksspiel sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 42).

• BGH, 05.08.2015 - 1 StR 328/15

  Totschlag durch Unterlassen (Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Indes ist bei einem - auch bei Mittätern zugrunde zu legendem - "Zwei-Personen-Verhältnis' (Täter-Opfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und dem Raub (§ 249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zum Raub ausnutzen will (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 24 (insoweit in BGHSt 61, 21 nicht abgedruckt); vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359).

  Offensichtlich fürchteten die Eheleute jeweils auch um das Wohl des anderen Ehepartners; insoweit könnte für die Eigenständigkeit der Bemächtigungssituation ein "Drei-Personen-Verhältnis' zugrunde zu legen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 78/99, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 8).

• BGH, 09.07.2004 - 2 StR 150/04

  Freiheitsberaubung und Raub (Spezialität; Konkurrenzen); einheitliche …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  In solchen Fällen tritt die Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem Raub zurück (…BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - 4 StR 470/07, juris Rn. 1;… vom 11. September 2014 - 2 StR 269/14, juris Rn. 9;… vom 28. Juni 2017 - 2 StR 92/17, juris Rn. 18 und vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, juris Rn. 9).
• BGH, 30.10.2007 - 4 StR 470/07

  Freiheitsberaubung (Rechtsgut der persönlichen Fortbewegungsfreiheit; …

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  In solchen Fällen tritt die Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem Raub zurück (BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - 4 StR 470/07, juris Rn. 1;… vom 11. September 2014 - 2 StR 269/14, juris Rn. 9;… vom 28. Juni 2017 - 2 StR 92/17, juris Rn. 18 …und vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, juris Rn. 9).
• BGH, 11.09.2014 - 2 StR 269/14

  Beihilfe zum schweren Raub

  Auszug aus BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  In solchen Fällen tritt die Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem Raub zurück (…BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - 4 StR 470/07, juris Rn. 1; vom 11. September 2014 - 2 StR 269/14, juris Rn. 9;… vom 28. Juni 2017 - 2 StR 92/17, juris Rn. 18 …und vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, juris Rn. 9).
• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 92/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beeinflussung von Zeugen als zulässiges …
• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von …
• BGH, 09.06.1999 - 3 StR 78/99

  "sich bemächtigen" beim erpresserischen Menschenraub
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96

  Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit
• BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98

  Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels …
• BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94

  Anwendung des § 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverhältnissen …
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 433/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; "Beisichführen" im Rahmen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 …
• BGH, 05.03.2003 - 2 StR 494/02

  Erpresserischer Menschenraub; Sichbemächtigen; Bemächtigungslage; Stabilisierung; …
• BGH, 17.06.2003 - 3 StR 177/03

  Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Stabilisierung; selbständige …
• BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03

  Besondere Erörterungspflicht beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit …
• BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

  Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 318/11

  Erledigung der unterbliebenen Anordnung des Vorwegvollzugs …
• BGH, 09.02.2012 - 5 StR 35/12

  Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Maßstab 1:1); …
• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
• BGH, 10.09.2013 - 2 StR 321/13

  Rechtfehlerhafte Ablehnung einer verminderten Schuldfähigkeit bei festgestellter …
• BGH, 17.09.2013 - 3 StR 209/13

  Verminderung der Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit bei …
• BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

  Beschränkung der Revision (selbstständige Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs …
• BGH, 24.06.2014 - 1 StR 162/14

  Vorwegvollzug (Berechnung der vorweg zu vollziehenden Haftstrafe bei Bildung …
• BGH, 30.09.2014 - 3 StR 351/14

  Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
• BGH, 28.09.2017 - 4 StR 282/17

  Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rücktritts: Einwirken Dritter)
• BGH, 20.02.2018 - 3 StR 612/17

  Keine wahlweise Verurteilung wegen (versuchten) Raubes und (versuchter) …
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

  Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …
• BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17

  Konkurrenzen (Sachbeschädigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. …
• BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

  Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Denn § 239a StGB bezieht sich auch auf beabsichtigte Raubtaten (BGH, Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18, juris Rn. 10; vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47; vom 5. März 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604, 605;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 239a Rn. 5a mwN), weil die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB den engeren Tatbestand des Raubes mitumfassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140 f.; Urteil vom 5. März 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604, 605).
• BGH, 23.01.2024 - 1 StR 189/23

  Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge

  Es liegt deshalb schon vor dem Hintergrund des nicht deckungsgleichen Schutzzwecks Tateinheit vor, wenn - wie hier - beide Tatbestände erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 12; Beschlüsse vom 13. Dezember 2022 - 6 StR 423/22 Rn. 3 und vom 18. Mai 2010 - 3 StR 115/10 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 26.05.2021 - 2 StR 439/20

  Tateinheit (mehraktige oder zusammengesetzte Delikte; Delikte mit …

  Nur wenn eine Spielsucht diagnostiziert ist und zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 f.; Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194; Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181, 182; BGH, Urteil vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, NStZ 2014, 80; Beschluss vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, StV 2015, 206; Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18, BeckRS 2019, 8407, Rn. 23).

  Unbeschadet der Problematik der Feststellung konkreter Einzelheiten wäre eine differenzierende Bewertung zumindest insoweit in Betracht gekommen, als unterschiedliche Tatsituationen oder Lebensverhältnisse zu berücksichtigen gewesen wären, etwa auch im Hinblick auf erhebliche Geldgewinne, die nicht nur zur Verdeckung der Diebstähle in den Tresor zurückgeführt, sondern auch für teure Geschenke oder Einkäufe verwendet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18, BeckRS 2019, 8407, Rn. 24).

 
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …

  Es bestehen weder belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Spielsucht bei dem Beklagten zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hätte, noch, dass sich die Erkrankung in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat (BGH, U.v. 13.3.2019 - 1 StR 424/18 - juris Rn. 23).

  Die Straftaten dienten damit schon nicht unmittelbar der Fortsetzung des Spielens (BGH, U.v. 13.3.2019 - 1 StR 424/18 - juris Rn. 23).

• BGH, 18.08.2020 - 1 StR 247/20

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (freie Zugänglichkeit des Rauschgifts …

  Da das Landgericht von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB) ausgegangen ist, unterliegt der Schuldspruch insgesamt, also einschließlich der für sich genommen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, der Aufhebung (§ 353 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 12;… vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17 Rn. 14;… vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07 Rn. 51 …und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96 Rn. 6, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).
• BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als …

  Da das Landgericht zutreffend von jeweils einheitlichen Beihilfehandlungen ausgegangen ist, waren diese Schuldsprüche insgesamt aufzuheben (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 12 …und vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17 Rn. 14) (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 StR 450/18 Rn. 14).
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 497/20

  Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten)

  Die Aufhebung erstreckt sich auf die in den Fällen C.II.11. und 12. der Urteilsgründe jeweils tateinheitlich verwirklichten, an sich rechtsfehlerfrei ausgeurteilten Urkundsdelikte (§ 353 Abs. 1 StPO; BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 12 mwN).
• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …

  Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder eine Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen (BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 28; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 4 StR 449/18 Rn. 3; vgl. aber auch zu einer möglichen Hinweispflicht beim Abweichen von einer vom Gericht geäußerten Einschätzung BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11, NJW 2011, 3463; OLG Düsseldorf, StraFo 2019, 158 (zu § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO); BT-Drucks. 18/11277 S. 37 (zu § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO)).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 601/19

  Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel (Bestimmung der Dauer des …

  b) Tatsächlich ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 29;… Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13 Rn. 7, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2;… vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14 Rn. 10;… vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 7 …und vom 6. März 2019 - 3 StR 29/19 Rn. 2).

  Anders verhält es sich indes dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum für einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 29;… Beschlüsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn. 9;… vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12 Rn. 1; vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11 …und vom 2. Juli 2019 - 2 StR 200/19 Rn. 2).

• BGH, 18.12.2019 - 1 StR 570/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit: …

  Eine Aufrechterhaltung der Einziehung wäre indes ausgeschlossen gewesen, wenn die zum Schuldspruch zugehörigen Feststellungen aufgehoben worden wären (BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18 Rn. 14; Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 17).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Einziehung (Erlangen des Tatertrags bei mehreren Tatbeteiligten: faktische oder …
• BGH, 20.04.2021 - 1 StR 286/20

  Tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19

  Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: …
• BGH, 28.07.2022 - 1 StR 224/22

  Notwehr (Notwehrprovokation)
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 65/20

  Reihenfolge der Vollstreckung (Entscheidung über die Anrechnung verbüßter …
• BGH, 03.02.2022 - 4 StR 434/21

  Verständigung (gescheiterte Verständigung: keine Bindungswirkung, kein …
• BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22

  Verständigung (keine Bindungswirkung einer gescheiterten Verständigung)
• LG Krefeld, 03.04.2020 - 22 KLs 57/19