Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2019 - 1 StR 50/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,15249
BGH, 13.03.2019 - 1 StR 50/19 (https://dejure.org/2019,15249)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2019 - 1 StR 50/19 (https://dejure.org/2019,15249)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2019 - 1 StR 50/19 (https://dejure.org/2019,15249)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 213
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.05.2019 - 1 StR 92/19
    Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Aufklärung der Finanzbehörde verpflichtet ist, ist daher eine Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 und Beschluss vom 13. März 2019 - 1 StR 50/19, jeweils mwN).
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