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   BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18   

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https://dejure.org/2019,8844
BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18 (https://dejure.org/2019,8844)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2019 - XII ZB 523/18 (https://dejure.org/2019,8844)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 (https://dejure.org/2019,8844)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 FamFG, § 13 FamFG, § 274 Abs 4 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG
    Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuungsverfahren, Beteiligte, Hinzuziehung, konkludente Hinzuziehung, Beschwerdeberechtigung, Akteneinsicht

  • rabüro.de

    Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 7 ; FamFG § 13
    Erforderlichkeit einer auch konkludent möglichen Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht ...

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Hinzuziehung von Beteiligten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Hinzuziehung durch bewilligte Akteneinsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 577
  • MDR 2019, 1084
  • FamRZ 2019, 915
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 417/18

    Ermöglichen der Einflussnahme eines Beteiligten auf das laufende Verfahren durch

    Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewollten Hinzuziehungsaktes, unabhängig davon, ob es sich um einen Muss-Beteiligten i.S.v. § 274 Abs. 1 FamFG oder - wie hier - um einen Kann-Beteiligten nach § 274 Abs. 4 FamFG handelt (Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Auch wenn das Gericht damit die Mutter dem Grunde nach in das Verfahren einbezogen hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - zur Veröffentlichung bestimmt), kann hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass das entsprechende Anschreiben des Gerichts zugleich einen ausdrücklichen Hinweis auf § 7 Abs. 4 FamFG enthält, wonach die Mutter beantragen kann, am Verfahren förmlich beteiligt zu werden.

  • BGH, 17.06.2020 - XII ZB 574/19

    Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, steht einem Angehörigen, der erstinstanzlich nicht beteiligt worden ist, kein Beschwerderecht zu, unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung unterblieben ist (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - FamRZ 2019, 915 Rn. 6 mwN und vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - FamRZ 2019, 618 Rn. 7 mwN).

    In der antragsgemäß bewilligten Akteneinsicht liegt ebenfalls keine Hinzuziehung des Beteiligten zu 2, wenn diese - wie hier - nach Erlass der angegriffenen Entscheidung erkennbar allein dazu dient, dessen Informationsinteresse zu befriedigen (Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - FamRZ 2019, 915 Rn. 10).

  • BGH, 12.06.2019 - XII ZB 51/19

    Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen i.R.d.

    Die Hinzuziehung eines Beteiligten (§ 7 FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - FamRZ 2019, 915 Rn. 6 mwN).

    Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewollten Hinzuziehungsakts, unabhängig davon, ob es sich um einen Muss-Beteiligten im Sinne von § 271 Abs. 1 FamFG oder - wie hier - um einen Kann-Beteiligten nach § 274 Abs. 4 FamFG handelt (Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - FamRZ 2019, 915 Rn. 7 f. mwN).

  • OLG Frankfurt, 30.07.2020 - 8 WF 108/20

    Konkludente Bestellung eines Verfahrensbeistandes

    Für das Betreuungsverfahren hat der BGH (Beschluss vom 13.03.2019 - XII ZB 523/18, FamRZ 2019, 915, Rn. 7 f.) dabei für die konkludente Beteiligung ausgeführt:.
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