Rechtsprechung
| BGH, 13.04.1962 - V ZR 29/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1248
- MDR 1962, 558
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.07.1968 - VI ZR 134/67
Verkehrssicherungspflicht des Anliegers bei Glatteis
Ihr ist zuzugeben, daß es bei besonders hohem Alter der Beteiligten richtig sein kann, von der Regel des § 9 ZPO abzuweichen und den Streitwert nach § 3 ZPO zu bemessen (vgl. BGHZ 19, 172, 176 und den Beschluß des BGH vom 13. April 1962 - V ZR 29/61 - NJW 1962, 1248) Die Grundsätze dieser Entscheidungen können indes entgegen der Meinung der Beklagten nicht zu einer Unzulässigkeit der Revision führen. - BGH, 22.09.1992 - III ZR 66/92
Wert der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung einer laufenden …
Für eine Abweichung von dieser Regel nach unten im Hinblick auf ein besonders hohes Alter des Rentenberechtigten (vgl. Senatsurteil BGHZ 3, 360, 365 = LM ZPO § 546 Nr. 5 m. Anm. Paulsen und BGH, Beschluß vom 13. April 1962 - V ZR 29/61 = LM ZPO § 9 Nr. 15 = NJW 1962, 1248;… vgl. auch BGHZ 19, 172, 176 und Stein/Jonas/Schumann ZPO 20, Aufl. § 9 Rdn. 8 Fußn. 32) besteht kein Anlaß. - BGH, 11.03.1993 - III ZR 75/92
Feststellungswiderklage zur Berechnung der Leibesrente - Erhöhung der Leibesrente
Im vorliegenden Fall hält der Senat aber eine Abweichung von § 9 ZPO im Hinblick auf das besonders hohe Alter der Klägerin für angebracht (vgl. BGH Urteil vom 13. April 1962 - V ZR 29/61 - LM ZPO § 9 Nr. 15; auch BGHZ 19, 172, 176); denn die am 5. März 1907 geborene Klägerin war bei Erhebung der Feststellungswiderklage in der Berufungsinstanz bereits 84 Jahre, bei Erlaß des Berufungsurteils bereits 85 Jahre alt.