Rechtsprechung
   BGH, 13.04.1965 - V ZR 30/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,2571
BGH, 13.04.1965 - V ZR 30/63 (https://dejure.org/1965,2571)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1965 - V ZR 30/63 (https://dejure.org/1965,2571)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1965 - V ZR 30/63 (https://dejure.org/1965,2571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Landesseitige Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Betreibers einer Stauanlage zu deren ordnungsgemäßen Erhaltung - Anspruch auf Ausgleich der für Ausbesserungsarbeiten getätigten Aufwendungen - Eröffnung des ordentlichen Rechtsweges - Maßgeblichkeit der rechtlichen Natur des Klagebegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1595
  • MDR 1965, 650



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72

    Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten

    Da die in § 134 Abs. 1 Satz 3 BBauG vorgesehene Gesamtschuldnerschaft mit ihrer Ausgleichspflicht das Bestehen einer Beitragspflicht voraussetzt, ist in dem Prozeß zwischen dem Herangezogenen und dem von ihm auf Ausgleich in Anspruch genommenen Miteigentümer ohne Einschränkung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Entstehen einer Beitragspflicht vorlagen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. April 1965 - V ZR 30/63 - NJW 1965, 1595 [1596]).
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