Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 44/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage

  • info-m.de (Leitsatz)

    § 5 WiStG: Wann liegt eine "Ausnutzung" vor?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Geringes Angebot i.S. v. § 5 WiStG: Ist der jeweilige Stadtteil oder das gesamte Stadtgebiet maßgebend?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Geringes Angebot nur im Stadtteil reicht nicht aus

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Marktlage in der Gemeinde bei Mietwucher

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zu hohe Miete - oft trotzdem kein Geld zurück

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur "Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die zukünftige Bedeutung des § 5 WiStG vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zum "Ausnutzen eines geringen Angebots"" von RRef Sebastian Jungemeyer, original erschienen in: ZMR 2007, 936 - 940.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2156
  • MDR 2005, 978
  • NZM 2005, 534
  • ZMR 2005, 530



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17  

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben, da die Anwendung des § 5 Abs. 2 WiStG anders als § 556d BGB nicht nur eine Mangellage im konkreten Teilmarkt voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 56/04, NJW-RR 2006, 591), sondern zudem verlangt, dass der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2005 - VIII ZR 44/04, NJW 2005, 2156).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 56/04  

    Begriff des geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen

    a) Wie der Senat nach Erlass des angegriffenen Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 13. April 2005 - VIII ZR 44/04, NJW 2005, 2156 unter II 4 a), ist bei der Beantwortung der Frage, ob (nur) ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorliegt, auf den "Teilmarkt" abzustellen, zu dem die Wohnung gehört, und die Mangelsituation demgemäß getrennt nach Wohnungsgruppen festzustellen.

    b) Der Senat hat bisher offen gelassen, ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen nur dann anzunehmen ist, wenn das Angebot die Nachfrage nicht erreicht, und das Tatbestandsmerkmal bereits dann zu verneinen ist, wenn Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind (Urteil vom 13. April 2005 aaO, unter II 2).

  • AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15  

    Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse

    In einer Entscheidung zum § 5 WiStrG hat der BGH zwar angenommen, dass das Tatbestandsmerkmal des "geringen Angebots" nicht erfüllt ist, "wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist" (BGH, Urteil vom 13. April 2005 - VIII ZR 44/04 (auch NJW 2005, 2156f.)).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12  

    Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

    Vielmehr muss sich dieses Merkmal auch auf die Person des Mieters beziehen (vgl. BGH, NJW 2004, 1740, 1741; NJW 2005, 2156; Senat, Beschlüsse vom 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09 und 83/09).

    Dazu gehört, dass dem Vermieter die Zwangslage des Mieters bewusst ist oder er diese zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, NJW 2005, 2156 f.; Lampe, in: Erbs/Kohlhaas a.a.O., § 5 WiStG Rn. 14).

  • OLG Brandenburg, 15.11.2006 - 3 U 88/06  

    Wohnraummiete: Vermietungsbemühungen nach Auszug des Mieters trotz bestehenden

    Ausnutzen i. S. d. § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung) bedeutet nach seinem Wortsinn das bewusste Zunutzemachen, einer für den anderen Teil ungünstigen Lage; dazu gehört mindestens, dass der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann (BGH, Urteil vom 13.04.2005 - VIII ZR 44/04 = NZM 2005, 534).

    Ausnutzen bedeutet nach seinem Wortsinn das bewusste Zunutze machen, einer für den anderen Teil ungünstigen Lage; dazu gehört mindestens, dass der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann (BGH, Urteil vom 13.04.2005 - VIII ZR 44/04 = NZM 2005, 534).

  • OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 82/09  

    Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG

    5 Der Senat teilt die - auch vom Amtsgericht vertretene - Auffassung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2004, 1740 ff und NJW 2005, 2156 f), nach der bei dem Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung" im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 WiStG nicht allein auf das Verhalten des Vermieters und auf die objektive Lage auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt abgestellt werden darf.
  • AG Berlin-Köpenick, 15.07.2014 - 7 C 127/14  

    Knarrender Dielenboden in einem Altbau ist kein Mangel!

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 28. Januar 2004 (VIII ZR 190/03) und 13. April 2005 (VIII ZR 44/04) festgestellt, dass eine ZweckentfremdungsVO keinen Anscheinsbeweis für einen Wohnungsmangel begründet, ferner sich der Mangel auf das gesamte Stadtgebiet beziehen muss.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht