Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 44/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Geringes Angebot nur im Stadtteil reicht nicht aus

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Marktlage in der Gemeinde bei Mietwucher

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zu hohe Miete - oft trotzdem kein Geld zurück

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur "Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die zukünftige Bedeutung des § 5 WiStG vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zum "Ausnutzen eines geringen Angebots"" von RRef Sebastian Jungemeyer, original erschienen in: ZMR 2007, 936 - 940.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2156
  • MDR 2005, 978
  • NZM 2005, 534
  • ZMR 2005, 530



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17  

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben, da die Anwendung des § 5 Abs. 2 WiStG anders als § 556d BGB nicht nur eine Mangellage im konkreten Teilmarkt voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 56/04, NJW-RR 2006, 591), sondern zudem verlangt, dass der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2005 - VIII ZR 44/04, NJW 2005, 2156).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 56/04  

    Begriff des geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen

    a) Wie der Senat nach Erlass des angegriffenen Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 13. April 2005 - VIII ZR 44/04, NJW 2005, 2156 unter II 4 a), ist bei der Beantwortung der Frage, ob (nur) ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorliegt, auf den "Teilmarkt" abzustellen, zu dem die Wohnung gehört, und die Mangelsituation demgemäß getrennt nach Wohnungsgruppen festzustellen.

    b) Der Senat hat bisher offen gelassen, ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen nur dann anzunehmen ist, wenn das Angebot die Nachfrage nicht erreicht, und das Tatbestandsmerkmal bereits dann zu verneinen ist, wenn Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind (Urteil vom 13. April 2005 aaO, unter II 2).

  • AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15  

    Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse

    In einer Entscheidung zum § 5 WiStrG hat der BGH zwar angenommen, dass das Tatbestandsmerkmal des "geringen Angebots" nicht erfüllt ist, "wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist" (BGH, Urteil vom 13. April 2005 - VIII ZR 44/04 (auch NJW 2005, 2156f.)).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2013 - 2 Ss OWi 470/12  

    Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

    Vielmehr muss sich dieses Merkmal auch auf die Person des Mieters beziehen (vgl. BGH, NJW 2004, 1740, 1741; NJW 2005, 2156; Senat, Beschlüsse vom 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09 und 83/09).

    Dazu gehört, dass dem Vermieter die Zwangslage des Mieters bewusst ist oder er diese zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, NJW 2005, 2156 f.; Lampe, in: Erbs/Kohlhaas a.a.O., § 5 WiStG Rn. 14).

  • OLG Brandenburg, 15.11.2006 - 3 U 88/06  

    Wohnraummiete: Vermietungsbemühungen nach Auszug des Mieters trotz bestehenden

    Ausnutzen i. S. d. § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung) bedeutet nach seinem Wortsinn das bewusste Zunutzemachen, einer für den anderen Teil ungünstigen Lage; dazu gehört mindestens, dass der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann (BGH, Urteil vom 13.04.2005 - VIII ZR 44/04 = NZM 2005, 534).

    Ausnutzen bedeutet nach seinem Wortsinn das bewusste Zunutze machen, einer für den anderen Teil ungünstigen Lage; dazu gehört mindestens, dass der Vermieter erkennt oder in Kauf nimmt, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann (BGH, Urteil vom 13.04.2005 - VIII ZR 44/04 = NZM 2005, 534).

  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16  

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

    Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof eine Mietzinsabrede nur insoweit für nichtig gehalten, als sie den nach § 5 WiStG höchstzulässigen Mietzins überstieg (vgl. BGHZ 89, 316, 320 f = NJW 1984, 722, 723; BGH NJW 2004, 1740 f; NJW 2005, 2156; NJW-RR 2006, 591; ebenso OLG Hamm WuM 1982, 302; LG Mannheim NJW 1977, 1729, 1731; LG Stuttgart NJW-RR 1993, 279; Erman/A Arnold § 134 Rn 50; Soergel/Hefermehl § 134 Rn 62, 63; Fleindl WuM 2013, 703, 711; diese Ansicht ist verfassungsgemäß, BVerfG NJW 1994, 993, vgl. auch BGH, Urteil vom 04. August 2000 - III ZR 158/99 -, BGHZ 145, 66-83, Rn. 25 zu Architektenhonorar und BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06 -, Rn. 15, juris, zu Kleingartenpacht).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 82/09  

    Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG

    5 Der Senat teilt die - auch vom Amtsgericht vertretene - Auffassung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2004, 1740 ff und NJW 2005, 2156 f), nach der bei dem Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung" im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 WiStG nicht allein auf das Verhalten des Vermieters und auf die objektive Lage auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt abgestellt werden darf.
  • AG Berlin-Köpenick, 15.07.2014 - 7 C 127/14  

    Knarrender Dielenboden in einem Altbau ist kein Mangel!

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 28. Januar 2004 (VIII ZR 190/03) und 13. April 2005 (VIII ZR 44/04) festgestellt, dass eine ZweckentfremdungsVO keinen Anscheinsbeweis für einen Wohnungsmangel begründet, ferner sich der Mangel auf das gesamte Stadtgebiet beziehen muss.
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