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   BGH, 13.04.2005 - XII ZR 296/00   

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https://dejure.org/2005,2033
BGH, 13.04.2005 - XII ZR 296/00 (https://dejure.org/2005,2033)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2005 - XII ZR 296/00 (https://dejure.org/2005,2033)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2005 - XII ZR 296/00 (https://dejure.org/2005,2033)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 13; BGB §§ 1298, 1301, 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt.
    Anwendbares Recht bei Auflösung eines Verlöbnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auflösung eines Verlöbnisses; Bezahlung der Zahnarztrechnung als Schenkung

  • unalex.eu

    Art. 10 Rom II-VO
    Ungerechtfertigte Bereicherung - Regelungsinhalt

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IPR/IZPR: Ansprüche aus Verlöbnisbeendigung/Verlöbnisbruch- anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit; Begriff der "Geschenke" i.S.v. § 1301 BGB, Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen; (keine) Ausgleichsansprüche aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1298 § 1301 § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2.
    Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines Verlöbnisses; Begriff des Verlobungsgeschenks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Was ist ein Verlobungsgeschenk?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Binationale" Verlobung aufgelöst - Welches Recht gilt und was ist zurückzuzahlen?

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IPR/IZPR: Ansprüche aus Verlöbnisbeendigung/Verlöbnisbruch- anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit; Begriff der "Geschenke" i.S.v. § 1301 BGB, Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen; (keine) Ausgleichsansprüche aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Verlöbnis im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht oder: 'Was es nicht gibt, knüpf' ich nicht an!'" von Prof. Dr. Stephan Lorenz u. Dr. Hannes Unberath, M.Jur., original erschienen in: IPRax 2005, 516 - 521.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1089
  • NJW-RR 2005, 1089
  • MDR 2005, 1231
  • FamRZ 2005, 1150
  • FamRZ 2005, 1151
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06

    Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht aufgrund von wechselseitig abgeschlossenen Verträgen erbracht (vgl. etwa Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 248 und vom 13. April 2005 - XII ZR 296/00 - FamRZ 2005, 1151, 1152).

    So hat der Senat wiederholt anerkannt, dass auch zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft bestehen kann, wenn die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (vgl. Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249 und vom 13. April 2005 - XII ZR 296/00 - FamRZ 2005, 1151, 1152).

  • OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 3 U 8/12

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines

    Unter Geschenke im Sinne des § 1301 BGB fallen grundsätzlich alle Zuwendungen, die mit der Auflösung der Verlobung ihre Grundlage verlieren, nicht dagegen Unterhaltsbeiträge von Verlobten, die vor der Heirat einen gemeinsamen Hausstand führen (BGH FamRZ 2005, 1151; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. § 1301, Rn 4), weil diese nicht in Erwartung der Ehe, sondern im Hinblick auf das gegenwärtige Zusammenleben der Parteien erfolgen.
  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10

    Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"

    Deshalb besteht in Rechtsprechung und Lehre Uneinigkeit, ob - so die Rechtsprechung - nach Art. 13 EGBGB analog das Heimatrecht des in Anspruch genommenen Verlobten maßgeblich sein soll (BGHZ 28, 375, 379; BGHZ 132, 105, 116; BGH FamRZ 2005, 1151) (a) oder ob - so Stimmen in der Literatur - eine analoge Anwendung von Art. 14 EGBGB vorzuziehen ist (JurisPK/Mäsch, Stand 1.1.2010, Art. 13 EGBGB, Rn. 88; MüKo/Coester, 5. Auflage 2010, Vor Art. 13 EGBGB, Rn. 4) (b) .
  • OLG Frankfurt, 28.09.2007 - 19 W 65/07

    Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Verlöbnis: Aufgabe einer gesicherten

    Diese Norm ist anwendbar, weil auf Ansprüche, die auf Grund des Rücktritts vom Verlöbnis geltend gemacht werden, das Heimatrecht desjenigen Verlobten anzuwenden ist, gegen den solche Ansprüche vom anderen Teil geltend gemacht werden (BGH FamRZ 2005, 1151, 1152 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 2 WF 39/13

    Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung

    Im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist - soweit es um die laufenden Beiträge zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaft geht - grundsätzlich davon auszugehen, dass persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13.04.2005 - XII ZR 296/00 - NJW-RR 2005, 1089).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10

    Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG

    Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht aufgrund von wechselseitig abgeschlossenen Verträgen erbracht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 31.10.2007 - XII ZR 261/04 -, NJW 2008, 443, 444 und vom 13.04.2005 - XII ZR 296/00 -, NJW-RR 2005, 1089, 1090 f.).
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