Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fälligkeit der Anwaltsgebühr nach Beendigung einer Angelegenheit, bevor der anwaltliche Auftrag insgesamt erledigt ist; Inkongruenz von Leistungen an einen Rechtsanwalt, für die der Vergütungsanspruch bereits fällig geworden, jedoch nocht nicht geltend gemacht worden ist; Vorliegen eines anfechtungsrechtlich privilegierten Bargeschäfts bei Vergütung durch den in der Krise befindlichen Mandanten mehr als 30 Tage nach der anwaltlichen Vorleistung; Anforderungen an das Vorliegen eines Bargeschäfts bei Vorleistung durch den insolventen Mandanten; Zeitpunkt der Wirksamstellung eines Insolvenzeröffnungsantrages bei Einreichung des Antrages mit der Bitte, die Bearbeitung noch zurückzustellen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung von (Vorschuss-)Zahlungen für anwaltliche Beratung in der Krise

  • zvi-online.de

    InsO § 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142; BRAGO §§ 16, 17, 18
    Insolvenzanfechtung nach anwaltlicher Krisenberatung bei Zahlung von Vorschüssen trotz Abrechenbarkeit von (Teil-)Aufträgen

  • BRAK-Mitteilungen

    Insolvenzanfechtung von Vorschusszahlungen für anwaltliche Beratungsleistungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 231

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldners, die er seinem Rechtsanwalt, zum Teil als Vorschüsse, in der Krise leistet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen eines umfassenden Auftrags; Insolvenzrechtliche Behandlung von Kostenvorschüssen in der Insolvenz des Mandanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsgebühren fällig bei Beendigung der Angelegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzrecht - Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des Mandanten auf die Vergütung des Anwalts?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 131, 130, 133, 142; BRAGO §§ 16, 17, 18
    Inkongruenzanfechtung bei Erbringung von fälligen, aber noch nicht geltend gemachten Vorschusszahlungen an einen Anwalt in abgeschlossener Angelegenheit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierungsberatung durch Rechtsanwalt; Anfechtbarkeit der Entlohnung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beraterhonorare in der Insolvenz des Auftraggebers - aktuelle Entwicklungen" von RA Dr. Alfried Heidbrink, original erschienen in: BB 2008, 958 - 963.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 190
  • NJW 2006, 2701
  • ZIP 2006, 1261
  • MDR 2007, 113
  • NZI 2006, 469
  • NZI 2007, 26
  • FamRZ 2006, 1196 (Ls.)
  • WM 2006, 1159
  • DB 2006, 1485



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03  

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Ein Bargeschäft liegt nicht vor, weil der erforderliche enge zeitliche - unmittelbare - Zusammenhang zwischen Leistung (Annahme des Auftrags oder Beginn der Tätigkeit) und Gegenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 158/05, ZIP 2006, 1261, 1264) nicht bestand.
  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15  

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung (Begründung zu § 161 Regierungsentwurf InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11  

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, Rn. 14 mwN; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 19; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 19; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht