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   BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05   

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https://dejure.org/2006,469
BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05 (https://dejure.org/2006,469)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2006 - IX ZR 22/05 (https://dejure.org/2006,469)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05 (https://dejure.org/2006,469)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 210
    Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten nur nach Zeitpunkt der vertraglichen Begründung, nicht nach Entstehungszeitpunkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkeiten im Sinne der Insolvenzordnung; Rangfolge zwischen der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und dem Ausgleich der Neumasseverbindlichkeiten bei unzulänglicher Insolvenzmasse; Rechtsfolgen bei nicht ausreichender Insolvenzmasse, welche nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nötig ist, um alle fälligen Neumasseverbindlichkeiten zu decken; Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen einer Leistungsklage eines Neumassegläubigers bei nicht ausreichender Insolvenzmasse nach vorheriger Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens; Unzulässigkeit der Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter gemäß § § 208 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO); Möglichkeit der analogen Anwendung der §§ 207 ff Insolvenzordnung (InsO) im Fall der Unzulänglichkeit der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu erwirtschaftenden Neumasse; Anforderungen an die analoge Anwendung einer Rechtsnorm; Voraussetzungen für die Einstellung des Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zahlungsklage des Neumassegläubigers, wenn die vorrangigen Kosten des Insolvenzverfahrens nicht gedeckt sind

  • zvi-online.de

    InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 210
    Keine Zahlungsklage des Neumassegläubigers, wenn die vorrangigen Kosten des Insolvenzverfahrens nicht gedeckt sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der Verbindlichkeiten bei Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung von Altmasse- zu Neumasseverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2006, Az.: IX ZR 22/05 (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der Zahlungsklage eines Neumassegläubigers bei fortwährender Masseunzulänglichkeit)" von RA Dr. Kristof Biehl, original erschienen in: NJ 2006, 458.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 178
  • NJW 2006, 2997
  • ZIP 2006, 1004
  • MDR 2006, 1428
  • NZI 2006, 392
  • NZI 2007, 32
  • NZI 2007, 33
  • NJ 2006, 456
  • WM 2006, 970
  • BB 2006, 1523
  • DB 2006, 1428
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; Beschlüsse vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter III 3 b bb (2); vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19), wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN) und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178, Rn. 18).
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer

    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist die Leistungsklage eines Neumassegläubigers (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) gegen den Insolvenzverwalter unzulässig, wenn er aus der freien Masse nicht befriedigt werden kann, ohne dass daneben die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 25 ff).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des

    Die Massegläubiger sind berechtigt, ihre Ansprüche gerichtlich durch Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen (MünchKomm-InsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 53 Rn. 53), wenn nur die Masse - wie hier - nicht unzulänglich ist (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 8).

    Gegenständlich gehören hierzu auch pfändbare Forderungen gegen Kreditinstitute (BGH, Urteil vom 13. April 2006, aaO Rn. 6).

    Vielmehr war sie trotz des erloschenen Girovertrages in dessen Nachwirkung noch befugt, im Interesse ihrer früheren Kundin eingehende Zahlungen weiterhin für sie entgegenzunehmen, musste sie nur, wie geschehen, dem bisherigen Konto entsprechend § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB gutschreiben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 2006, aaO Rn. 7; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 55 Rn. 200).

    Denn in diesem Fall hat der Insolvenzverwalter aus der vorhandenen Masse die Massegläubiger in der Rangfolge des § 209 Abs. 1 InsO zu befriedigen und mithin an erster Stelle (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 22 ff).

    Ebenso erhöht eine irrtümliche Überweisung die Berechnungsgrundlage, wenn sie zwar nach Insolvenzeröffnung dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wird, die Masse aber unzulänglich ist und die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) absoluten Vorrang vor dem Ausgleich der sonstigen Masseverbindlichkeiten hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178).

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18; vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; Beschlüsse vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, NJW-RR 2015, 498 Rn. 16; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 Rn. 10; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3728 Rn. 12; BAG, ZIP 2016, 2338 Rn. 19).
  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14

    Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur

    Das Vorliegen der vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassenen Lücke und ihre Planwidrigkeit muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18).

    Die gesamte Insolvenzordnung ist von dem Grundsatz durchzogen, dass die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten absoluten Vorrang hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, NJW 2006, 2997 Rn. 22; Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, NZI 2010, 188 Rn. 18).

    So sind nach § 209 Abs. 1 InsO bei einer angezeigten Masseunzulänglichkeit zuvörderst die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen; dies gilt auch für Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BGH, Urteil vom 13. April 2006, aaO Rn. 13) und für Neumassegläubiger, wenn diese aus der freien Masse nicht befriedigt werden können, ohne dass daneben die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind (BGH, aaO Rn. 22, 24).

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Damit liegt eine positiv festzustellende Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes nicht vor, eine Analogie scheidet somit aus (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100; BGH 13. April 2006 - IX ZR 22/05 - zu II 3 b bb der Gründe, BGHZ 167, 178) .
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

    Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung

    Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt zu einem solchen gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Altmasseverbindlichkeiten, weil fortan eine Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 8 mwN), eine Befriedigung nur im Rahmen des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfolgt und zudem ein Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO besteht (BGH, aaO; Jaeger/Windel, InsO, § 208 Rn. 50; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 208 Rn. 62).

    Auch wenn eine Leistungsklage unzulässig ist (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 8 mwN), steht dem Altmassegläubiger eine Feststellungsklage offen.

  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 129/07

    Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den

    Auch einem Neumassegläubiger, für den das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO nicht unmittelbar gilt (vgl. BGHZ 167, 178, 186 ff Rn. 20 ff), fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, sofern der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht.

    Die Kosten des Insolvenzverfahrens genießen - was das Beschwerdegericht verkannt hat - gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO absoluten Vorrang auch gegenüber Neumasseverbindlichkeiten (BGHZ 167, 178, 187 Rn. 22).

    Die erneute Anzeige der Masseunzulänglichkeit am 3. Januar 2007 begründet kein Vollstreckungsverbot aus § 210 InsO, weil Neumasseverbindlichkeiten nicht allein durch eine spätere Anzeige zu Altmasseverbindlichkeiten zurückgestuft werden dürfen (BGHZ 154, 358, 368; 167, 178, 184 Rn. 15 f; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 60).

  • BGH, 19.11.2009 - IX ZB 261/08

    Absoluter Vorrang einer Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens i.R.e.

    Ausnahmen hat der Bundesgerichtshof in Betracht gezogen, falls dem Insolvenzverwalter unredliches Verhalten vorzuwerfen ist, er arglistig handelt oder ein ausreichender Massebestand gerichtskundig ist und keines Beweises bedarf (BGHZ 167, 178, 189 Rn. 27).

    Deshalb findet auch bei einer verspäteten Anzeige eine Aufteilung der Kosten für die Zeit vor und nach der Anzeige nicht statt (BGHZ 167, 178, 188 Rn. 24; MünchKomm-InsO/Hefermehl, a.a.O. § 209 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 8; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO § 209 Rn. 5; Hess, InsO § 209 Rn. 25).

    Denn die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens hat absoluten Vorrang (BGHZ 167, 178, 187 Rn. 22 ff).

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut

    aa) Nach der allerdings später als die angefochtenen Beschlüsse ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 22/05, WM 2006, 970, 973, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) ist das Vollstreckungsverbot aus § 210 InsO auf das Rangverhältnis zwischen den im ersten Rang zu berichtigenden Kosten (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und den im zweiten Rang zu berichtigenden Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) entsprechend anzuwenden, um die vom Gesetz nicht bedachte Lücke zu schließen, dass die im ersten Rang zu berichtigenden Kosten nicht gedeckt wären, falls die Neumasseverbindlichkeiten ausgeglichen würden.

    Da er - entgegen der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 22/05, aaO S. 923) - seine Tätigkeit nicht sofort beenden kann, weil § 207 InsO die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nur in dem in der Vorschrift geregelten Verfahren erlaubt, müsste er ohne eine entsprechende Anwendung des § 210 InsO zusehen, wie andere Kostengläubiger im Wege der Vollstreckung bis zum vorläufigen Ausgleich ihrer Forderungen auf die vorhandenen Barmittel der Masse zugreifen.

    Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber, der in den §§ 207 ff InsO die massearme Insolvenz nur bruchstückhaft geregelt hat (vgl. BGHZ 154, 358, 368 ff), mit der Vorschrift des § 210 InsO die entsprechende Anwendung über den unmittelbar geregelten Fall hinaus ausschließen wollte (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 22/05, aaO S. 973; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 207 Rn. 68; Pape, in Kübler/Prütting aaO § 207 Rn. 32; a.A. Klopp/Kluth, in Gottwald aaO § 74 Rn. 44).

    Die rechtsverbindliche Wirkung der Anzeige gilt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch nicht ausnahmslos (vgl. BGHZ 154, 358, 369; BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 22/05, aaO S. 973 f).

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

    Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

  • OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07

    § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

    Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

  • BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/05

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines

  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05

    Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07

    Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des

  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

  • OLG Zweibrücken, 10.04.2019 - 1 U 101/17

    Wann sind Mietschuld Altmasse- und wann Neumasseschulden?

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

  • BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

    Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten

  • OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12

    Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden

  • OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13

    Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als

  • OLG Rostock, 10.10.2008 - 5 U 173/08

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis bei zunächst unzulässiger Klage

  • FG Münster, 16.06.2006 - 13 K 3960/04

    Kfz-Steuer in der Insolvenz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

    Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2010 - 9 W 363/09

    Rechtsschutzbedürfnis von Alt- und Neumassegläubigern am Erlass eines

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  • OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen

  • BGH, 27.04.2010 - IX ZA 9/10

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung

  • ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04

    Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - 10 S 48.10

    Beschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 32/13

    Betriebskostennachforderung ist regelmäßig Insolvenzforderung

  • LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 17 Sa 850/09

    Anwendbarkeit des § 125 InsO in kirchlichen Einrichtungen - Änderungskündigung

  • LAG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 5 Ta 113/14

    Streitwert - keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf (Alt)Masseforderungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 18 Sa 845/13

    Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 2355/12

    Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 1637/12

    Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen

  • AG Duisburg, 23.02.2011 - 64 IK 248/10
  • FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06

    Kraftfahrzeugsteuer

  • OLG Koblenz, 11.09.2015 - 14 W 575/15

    Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur

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