Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Als Vollstreckungstitel tauglicher Vergleich als Voraussetzung für die Festsetzung einer Einigungsgebühr; Entstehen einer Einigungsgebühr durch den Abschluss eines Vertrages zwischen den streitenden Parteien unter Mitwirkung des Rechtsanwalts

  • nwb

    ZPO § 104 Abs. 2

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2
    Einigungsgebühr nach Vergleich auch ohne Protokollierung als Vollstreckungstitel

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Zur Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 177

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Nr. 1000 RVG-VV; § 104 ZPO
    Festsetzung der Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1000 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2
    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Glaubhaftmachung der Vereinbarung reicht für Einigungsgebühr aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO
    Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung nicht notwendig:

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Einigungsgebühr - Festsetzung auch ohne Vollstreckungstitel

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Nr. 1000 RVG-VV; § 104 ZPO
    Festsetzung der Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einigungsgebühr auch ohne protokollierten Vollstreckungstitel festsetzbar! (geänd. Rspr.) (IBR 2007, 1285)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Verfahrensbeendigung durch einen Vergleich" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2008, 357.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.4.2007, Az. II ZB 10/06 (Voraussetzungen für die Festsetzung der Einigungsgebühr)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2007, 470.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2187
  • MDR 2007, 979
  • FamRZ 2007, 1096
  • WM 2007, 1145
  • BB 2007, 1302
  • AnwBl 2007, 551
  • Rpfleger 2007, 506



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erklärt, er halte an seiner im Beschluss vom 28. März 2006 (VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) geäußerten gegenteiligen Auffassung nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 22.08.2007 - 3 So 79/07  

    Kein Vertretungszwang bei Beschwerden gem RVG § 56 Abs 2; Entstehung der

    Die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Verfahren nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Einigung im Rahmen des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens als Vergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW 2006, 1523; Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.4.2007, NJW 2007, 2187).

    Der Antragsteller hält der Beschwerde entgegen, die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2006 (betreffend die Erforderlichkeit der gerichtlichen Protokollierung eines Vergleichs für die Einigungsgebühr) sei überholt: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in einem Beschluss vom 13. April 2007 (II ZB 10/06) ausgeführt, dass es für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren genüge, wenn sich die für das Entstehen der Einigungsgebühr erforderlichen Voraussetzungen aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ergäben; der VIII. Zivilsenat habe laut dem Beschluss des II. Zivilsenats auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Auffassung aus dem Beschluss vom 28. März 2006 nicht festhalte.

    Im Übrigen ist inzwischen eine neue Lage eingetreten, nachdem der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 14. April 2007 (NJW 2007 S. 2187, 2188) der o.g. Auffassung des VIII. Zivilsenats ausdrücklich nicht gefolgt ist und dabei darauf hingewiesen hat, der VIII. Zivilsenat halte an seiner Auffassung nicht mehr fest, "wie er auf Anfrage mitgeteilt" habe.

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Diese Einigung steht schon aufgrund des Akteninhalts fest, ohne dass es weiterer Glaubhaftmachung bedürfte (zur Glaubhaftmachung vgl. BGH NJW 2007, 2187).

    Der II. Zivilsenat (vgl. NJW 2007, 2187) hat es für die Festsetzung einer Einigungsgebühr ausreichen lassen, dass eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG glaubhaft gemacht sei.

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