Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Als Vollstreckungstitel tauglicher Vergleich als Voraussetzung für die Festsetzung einer Einigungsgebühr; Entstehen einer Einigungsgebühr durch den Abschluss eines Vertrages zwischen den streitenden Parteien unter Mitwirkung des Rechtsanwalts

  • nwb

    ZPO § 104 Abs. 2

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2
    Einigungsgebühr nach Vergleich auch ohne Protokollierung als Vollstreckungstitel

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Zur Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 177

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Nr. 1000 RVG-VV; § 104 ZPO
    Festsetzung der Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1000 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2
    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Glaubhaftmachung der Vereinbarung reicht für Einigungsgebühr aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO
    Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung nicht notwendig:

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Einigungsgebühr - Festsetzung auch ohne Vollstreckungstitel

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Nr. 1000 RVG-VV; § 104 ZPO
    Festsetzung der Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einigungsgebühr auch ohne protokollierten Vollstreckungstitel festsetzbar! (geänd. Rspr.) (IBR 2007, 1285)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Verfahrensbeendigung durch einen Vergleich" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2008, 357.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.4.2007, Az. II ZB 10/06 (Voraussetzungen für die Festsetzung der Einigungsgebühr)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2007, 470.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2187
  • MDR 2007, 979
  • FamRZ 2007, 1096
  • WM 2007, 1145
  • BB 2007, 1302
  • AnwBl 2007, 551
  • Rpfleger 2007, 506



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erklärt, er halte an seiner im Beschluss vom 28. März 2006 (VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) geäußerten gegenteiligen Auffassung nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 22.08.2007 - 3 So 79/07  

    Kein Vertretungszwang bei Beschwerden gem RVG § 56 Abs 2; Entstehung der

    Die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Verfahren nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Einigung im Rahmen des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens als Vergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW 2006, 1523; Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.4.2007, NJW 2007, 2187).

    Der Antragsteller hält der Beschwerde entgegen, die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2006 (betreffend die Erforderlichkeit der gerichtlichen Protokollierung eines Vergleichs für die Einigungsgebühr) sei überholt: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in einem Beschluss vom 13. April 2007 (II ZB 10/06) ausgeführt, dass es für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren genüge, wenn sich die für das Entstehen der Einigungsgebühr erforderlichen Voraussetzungen aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ergäben; der VIII. Zivilsenat habe laut dem Beschluss des II. Zivilsenats auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Auffassung aus dem Beschluss vom 28. März 2006 nicht festhalte.

    Im Übrigen ist inzwischen eine neue Lage eingetreten, nachdem der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 14. April 2007 (NJW 2007 S. 2187, 2188) der o.g. Auffassung des VIII. Zivilsenats ausdrücklich nicht gefolgt ist und dabei darauf hingewiesen hat, der VIII. Zivilsenat halte an seiner Auffassung nicht mehr fest, "wie er auf Anfrage mitgeteilt" habe.

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Diese Einigung steht schon aufgrund des Akteninhalts fest, ohne dass es weiterer Glaubhaftmachung bedürfte (zur Glaubhaftmachung vgl. BGH NJW 2007, 2187).

    Der II. Zivilsenat (vgl. NJW 2007, 2187) hat es für die Festsetzung einer Einigungsgebühr ausreichen lassen, dass eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG glaubhaft gemacht sei.

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13  

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen

    Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entstehung der Kosten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 3).
  • VG München, 18.12.2014 - M 8 M 14.5277  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Einigung über Kostentragung

    Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH, B.v. 13.4.2007 Az: II ZB 10/06 NJW 2007, 2187 - juris RdNr. 6).

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.; U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).

    Zudem soll mit ihr die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.; U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Diese Einigung steht schon aufgrund des Akteninhalts fest, ohne dass es weiterer Glaubhaftmachung bedürfte (zur Glaubhaftmachung vgl. BGH NJW 2007, 2187).

    Der II. Zivilsenat (vgl. NJW 2007, 2187) hat es für die Festsetzung einer Einigungsgebühr ausreichen lassen, dass eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG glaubhaft gemacht sei.

  • VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung

    Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH, B.v. 13.4.2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 - juris Rn. 6).

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwaltes vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.; U.v. 10.10.2006 - VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.).

  • VG München, 07.11.2012 - M 8 M 12.4172  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr

    Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH Beschluss v. 13.4.2007 Az: II ZB 10/06 NJW 2007, 2187 - juris RdNr. 6).

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.; Urteil vom 10.10.2006, Az: VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).

    Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.).

  • VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen

    Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV-RVG sollte die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert werden (vgl. BGH Beschluss vom 13.4.2007 Az. II ZB 10/06, NJW 2007, 2187, RdNr. 6 - juris).

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.; Urteil vom 10.10.2006 Az. VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359, RdNr. 5 - juris m.w.N.).

    Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.).

  • VG München, 02.04.2015 - M 8 M 14.5388  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung

    Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH, B.v. 13.4.2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 - juris Rn. 6).

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, B.v. 13.4.2007, a. a. O., m. w. N.).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwaltes vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007, a. a. O.; U.v. 10.10.2006 - VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris Rn. 5 m. w. N.).

    Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH, B.v. 13.4.2007 a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07  

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 W 62/08  

    Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den

  • OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 8 W 40/11  

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Teilanerkenntnis und Teilrücknahme der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10  

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer

  • KG, 07.10.2008 - 5 W 318/07  

    Vergütungsfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer Einigungsgebühr bei einer

  • OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07  

    Beschwerde; Erinnerung

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2008 - 24 W 70/08  

    Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die

  • OLG Köln, 25.01.2010 - 17 W 8/10  

    Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG -VV

  • VG München, 17.11.2014 - M 8 M 14.4922  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr

  • OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 6 W 64/12  

    Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr

  • OLG Jena, 01.02.2017 - 1 W 9/17  

    Einigungsgebühr auch ohne Vergleich!

  • LAG Hessen, 28.05.2008 - 13 Ta 211/08  

    Keine Einigungsgebühr bei Einigung außerhalb des zu erledigenden Rechtsstreits

  • OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 6 WF 115/16  

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB

  • OLG Dresden, 25.01.2008 - 20 WF 49/08  

    Einigungsgebühr trotz noch erforderlicher Anerkennung des Vergleichs durch das

  • OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 8 WF 85/08  

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung der Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des

  • VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777  

    Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 18 E 1013/08  

    Terminsgebühr Einigungsgebühr

  • LAG Sachsen, 25.02.2008 - 4 Ta 325/07  

    Entstehen einer Einigungsgebühr bei einvernehmlicher beiderseitiger

  • OLG Celle, 15.10.2007 - 2 W 93/07  

    Kostenfestsetzung: Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines

  • VG München, 21.10.2015 - M 8 M 15.1888  

    Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  • OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 710/08  

    Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 711/08  

    Keine quotale Haftung bei Benutzungsgebührenschulden

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 10 WF 10/09  

    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • OLG Nürnberg, 28.10.2010 - 3 W 2169/10  

    Rechtsanwaltsgebühr in Wettbewerbssachen: Einigungsgebühr nach Abgabe einer dem

  • VGH Bayern, 26.06.2009 - 21 C 09.700  

    Prozesskostenhilfe - Zur Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts - hier:

  • VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06  

    Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 13 E 273/13  

    Festsetzung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages

  • OLG Koblenz, 20.03.2012 - 14 W 138/12  

    Entstehen der Einigungsgebühr bei geringfügigem Nachgeben

  • OLG Frankfurt, 15.09.2009 - 5 WF 105/09  

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr in einem

  • OLG Brandenburg, 27.01.2017 - 10 WF 107/16  

    Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - 1 K 67.10  

    Kostenfestsetzung; Beschwerde; Einigungsgebühr; Voraussetzungen; übereinstimmende

  • VG Düsseldorf, 18.07.2013 - 14 K 5993/07  
  • VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.928  

    Kostenerinnerung

  • VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.923  

    Kostenerinnerung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2011 - 2 O 31/10  

    Vergütungsfestsetzungsverfahren; Mediation; Einigungsgebühr; Mitwirkung eines

  • VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.927  

    Kostenerinnerung

  • VG Frankfurt/Oder, 14.04.2010 - 6 KE 23/09  

    Einigungsgebühr bei jeglicher vertraglicher Streitbeilegung

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