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   BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14   

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https://dejure.org/2016,8283
BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14 (https://dejure.org/2016,8283)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14 (https://dejure.org/2016,8283)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2016 - IV ZR 152/14 (https://dejure.org/2016,8283)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 2 Buchst a VGB, § 31 VVG, § 81 VVG
    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 81 VVG, § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer auf Grundlage der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der ...

  • rewis.io

    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Versicherungsrecht: Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsobliegenheiten des Versicherungsnehmers sind weit gefasst!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mögliche Brandstiftung des Sohnes - und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der Wohngebäudeversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegungslast - und die überspannten Anforderungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunftsobliegenheiten des Versicherungsnehmers sind weit gefasst

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsschutz bei vermuteter Eigenbrandstiftung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nachteilige Tatsachen sind anzugeben! (IBR 2016, 431)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nachteilige Tatsachen sind anzugeben! (IMR 2016, 305)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 921
  • VersR 2016, 793
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

    Anerkannt ist es zudem, dass dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können (BGH Urt. v. 13.7.2016 - IV ZR 292/14, r+s 2016, 472 Rn. 34 m. w. N.; vgl. BGH Beschl. v. 13.4.2016 - IV ZR 152/14, NJW-RR 2016, 921 Rn. 14 f.; Rixecker in Langheid/Rixecker, 3. Aufl. 2016, § 31 Rn. 6 m. w. N.; a. A. wohl Voit in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 213 Rn. 26) .
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 64/18

    Ersatzfähigkeit eines Verspätungsschadens im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR bei

    Vielmehr muss der Tatrichter dann in die Beweisaufnahme eintreten, um dadurch gegebenenfalls weitere Einzelheiten zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 212/13, BGHZ 207, 1 Rn. 39; Urteil vom 13. April 2016 - IV ZR 152/14, NJW-RR 2016, 921 Rn. 19; Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZR 68/17, juris Rn. 14, jeweils mwN).
  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    Zwar ist diese Abwägung grundsätzlich ureigenste Aufgabe des Tatrichters (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449) während im Berufungsverfahren nicht ausreichend oder erfolgreich sein kann, die Beweisergebnisse des Landgerichts zu bezweifeln und die erstinstanzliche Beweiswürdigung durch eine eigene, vermeintlich bessere ersetzt (BGH VersR 2016, 793) wissen zu wollen.
  • OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14) ist die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers grundsätzlich weit gefasst.
  • OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

    Berufungsrechtlich ist nicht ausreichend oder zielführend, lediglich die erstinstanzliche Tatsachen- und Beweiswürdigung durch eine eigene, vermeintlich bessere zu ersetzen (BGH VersR 2016, 793).
  • OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

    Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

    Der Zweck der Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit eines Versicherungsnehmers besteht darin, den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht sachgerecht zu prüfen, indem er Ursache und Umfang des Schadens ermittelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

    Auch solche Tatsachen muss der Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß und vollständig offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14 - VersR 2016, 793; siehe auch BGH, Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 - BGHZ 214, 127; Meier in: Stiefel/Meyer, Kraftfahrtversicherung, AKB 2015 E.1, Rdn. 33).
  • KG, 01.02.2017 - 6 U 116/16

    Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers: Wissentliche Falschangaben zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: VersR 2016, 793 - 795, zitiert nach juris, dort Rdz. 15) ist es " grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können "; es genügt, " dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (....).".
  • LG Hanau, 19.10.2016 - 4 O 290/16

    Unzutreffende Angaben zur wirtschaftlichen Situation

    Die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit gegenüber dem Sachversicherer gemäß § 31 VVG in Verbindung mit den vertraglichen Obliegenheiten ist weit gefasst und ihr Zweck besteht für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar darin, den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht sachgerecht prüfen zu können, was die Feststellung auch solcher Tatsachen einschließt, aus denen sich die Leistungsfreiheit des Versicherers erst ergeben kann (im Anschluss an BGH NJW-RR 2016, 921).
  • LG Dortmund, 26.01.2017 - 2 O 196/16

    Fehlendes äußeres Bild eines Einbruchdiebstahls / Besonderer Verwirkungsgrund bei

    Der Versicherer ist aufgrund des besonderen Verwirkungsgrundes der arglistigen Täuschung leistungsfrei, wenn er gegenüber dem Regulierungsbeauftragten auf Befragen angibt, er bzw. seine Ehegattin hätten noch nie in ihrem Leben finanzielle Schwierigkeiten gehabt, jedoch für den Zeitraum 13.12.2013-20.6.2014 (Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls war November 2015) neun Eintragungen im Schuldnerregister vorliegen und eine derartige Frage ohne weiteres zulässig ist (im Anschluss an BGH NJW-RR 2016, 921).
  • LG Köln, 26.04.2018 - 24 O 246/17

    Falschangaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen als besonderer Verwirkungsgrund

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