Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8532
BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14 (https://dejure.org/2016,8532)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2016 - IV ZR 51/14 (https://dejure.org/2016,8532)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2016 - IV ZR 51/14 (https://dejure.org/2016,8532)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 BGB, §§ 116 ff BGB, § 117 BGB, § 118 BGB, § 138 BGB
    D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungsbegehren auf Grundlage einer Versicherung für Organe und leitende Angestellte ( D&O-Versicherung); Abtretung des Freistellungsanspruchs an ein in den Versicherungsvertrag einbezogenes Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerin; Einordnung des geschädigten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 108 Abs. 2
    Leistungsbegehren auf Grundlage einer Versicherung für Organe und leitende Angestellte ( D&O-Versicherung); Abtretung des Freistellungsanspruchs an ein in den Versicherungsvertrag einbezogenes Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerin; Einordnung des geschädigten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung - und das Abtretungsverbot für Freistellungsansprüche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    D&O-Versicherung - und das claims-made-Prinzip

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abtretung des Freistellungsanspruchs: Kein Nachweis der "ernstlichen" Inanspruchnahme nötig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmen ist als Versicherungsnehmerin der D&O-Versicherung in Innenhaftungsfällen geschädigter Dritter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der D&O-Versicherten gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wen sichert eine D&O-Versicherung ab - den Manager oder das dahinterstehende Unternehmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    D&O-Versicherung: Freistellungsanspruch kann an Arbeitgeber abgetreten werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsleiterhaftung: Gemeinsam gegen die D&O-Versicherung?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherung möglich

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abtretung des Freistellungsanspruchs aus einer D&0-Versicherung nach den BGH-Urteilen vom 13.4.2016" von RA Dr. Tobias Harzenetter, original erschienen in: NZG 2016, 728 - 733.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 360/15

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs

    Eine D&O-Versicherung, welche auch Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin und ihrer Tochterunternehmen gegen versicherte Personen deckt, ist Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 43 ff. VVG (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 51/14, AG 2016, 395 Rn. 27 und IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 20).

    Die Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, die - unter anderem in Fällen nicht ausreichender privater Mittel des Schädigers - Geschädigte schützen und deren Schadensersatz sichern soll, gilt auch in Innenhaftungsfällen bei der D&O-Versicherung (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 51/14, AG 2016, 395 Rn. 33 i.V.m. Rn. 35; IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 25 i.V.m. Rn. 27).

    Damit einhergehend hat der Senat unlängst zu § 108 Abs. 2 VVG entschieden, dass auch ein Unternehmen als Versicherungsnehmerin einer D&O-Versicherung in Innenhaftungsfällen, wenn der Versicherer unter anderem Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin und ihrer Tochterunternehmen deckt, geschädigter Dritter sei (Urteile vom 13. April 2016 - IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 19 f. und IV ZR 51/14, AG 2016, 395 Rn. 26 f.).

  • OLG Naumburg, 27.11.2017 - 1 U 105/17

    Direktinanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten:

    Der Gesetzgeber wollte - und zwar auch mit Blick auf denkbare Rücksichtnahmen zwischen Geschädigtem und Schädiger - dem Versicherungsnehmer (also dem Zeugen) ausdrücklich die Möglichkeit eröffnen, den Geschädigten (also den Kläger) in die Lage zu versetzen, den Versicherer (also die Beklagte) direkt in Anspruch zu nehmen (BGH Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 51/14 - [AG 2016, 395]; Rn. 34 in der Zitierung nach juris).
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