Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9093
BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14 (https://dejure.org/2016,9093)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2016 - XII ZB 44/14 (https://dejure.org/2016,9093)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 (https://dejure.org/2016,9093)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG § 59

  • IWW

    § 59 Abs. 3 FamFG, § ... 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 31 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 28 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 66 FamFG, § 74 Abs. 1 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 1 FamFG
    Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 59 Abs. 3
    Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Beschwerdeberechtigung von Versorgungsträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1222
  • MDR 2016, 845
  • FamRZ 2016, 1062
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Das Beschwerdegericht hat nicht erwogen, dieses Anrecht ganz oder teilweise nach § 27 VersAusglG vom Versorgungsausgleich auszunehmen, woran es insbesondere nicht durch eine (vermeintliche) Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung zu den gesetzlichen Rentenanrechten gehindert gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7 und vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15).
  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 84/13

    Berichtigungsbeschlusss

    Das Beschwerdegericht hat nicht erwogen, dieses Anrecht ganz oder teilweise nach § 27 VersAusglG vom Versorgungsausgleich auszunehmen, woran es insbesondere nicht durch eine (vermeintliche) Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung zu den gesetzlichen Rentenanrechten gehindert gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7 und vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15).
  • BGH, 17.10.2018 - XII ZB 641/17

    Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats begründet die Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG, wenn es bei einer korrekten Verfahrensgestaltung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu einer günstigeren Entscheidung für den Rechtsmittelführer hätte kommen können (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. April 2005 - XII ZB 54/03 - FamRZ 2005, 975, 977 und Senatsurteil vom 17. November 2004 - XII ZR 19/03 - FamRZ 2005, 514).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 4 UF 53/16

    Wertausgleich nach § 31 VersAusglG

    Insoweit ist anerkannt, dass § 31 VersAusglG "Klammerwirkung" in Bezug auf alle dem Versorgungsausgleich unterliegende Anrechte besitzt, auch wenn sich die Beschwerde nur auf ein Anrecht - im Sinne eines grundsätzlichen abtrennbaren Teil des gesamten Verfahrensgegenstandes - bezieht (BGH FamRZ 2016, 1062f., Rz. 15ff.).
  • OLG Oldenburg, 06.06.2016 - 11 UF 19/16

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringwertiger Anrechte bei Tod eines

    Es ist vielmehr eine Gesamtsaldierung der Ausgleichswerte aller dem Wertausgleich unterliegender Anrechte beider Ehegatten ähnlich der nach dem früheren Recht aufzustellenden Gesamtausgleichsbilanz vorzunehmen (BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 44/14 Rn. 16; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3 Auflage, Rn. 545).
  • KG, 19.03.2018 - 19 W 127/17

    Beschwerdebefugnis gegen Ablehnung der Einziehung eines Erbscheines

    Ein Verfahrensfehler allein kann eine Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers daher nicht begründen, wenn es bei einer korrekten Verfahrensgestaltung nicht auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu einer günstigeren Entscheidung für den Beschwerdeführer hätte kommen können (BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14, FamRZ 2016, 1062; Meyer-Holz in: Keidel, a.a.O., § 59 Rz. 7; Abramenko in: Prütting/Helms, a.a.O., § 59 Rz. 3), woran es wie dargelegt bei der Beschwerdeführerin fehlt.
  • KG, 18.03.2019 - 19 UF 67/18

    Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers

    In diesen Fällen ist demnach für eine ansonsten zulässige, auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung kein Raum (BGH, Beschluss v. 13.4.2016, XII ZB 44/14, Rn. 15; vgl. kritisch zum Ganzen OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.12.2015, 2 UF 126/13, Rn. 32 ff., Rn. 38).
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