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   BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20   

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BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20 (https://dejure.org/2021,36508)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2021 - KZR 19/20 (https://dejure.org/2021,36508)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2021 - KZR 19/20 (https://dejure.org/2021,36508)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 101 AEUV, § ... 1 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, Art. 81, 82 EGV, Art. 101, 102 AEUV, Art. 81 EGV, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 33 Abs. 4 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB, Art. 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (VO (EG) 773/2004), Verordnung (EG) Nr. 622/2008, § 33 Satz 1 GWB, § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB, § 286 ZPO, § 304 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 19, § 81 GWB, § 561 ZPO, § 562 ZPO, § 33 Abs. 5 GWB, § 204 Abs. 2 BGB, Art. 263 Abs. 4 AEUV, § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB, § 33 GWB, § 33h Abs. 4 GWB, § 84 Abs. 1 OWiG, § 67 Abs. 1 OWiG, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, § 33h Abs. 6 GWB, § 563 Abs. 1 ZPO, Art. 12 bis 14 Richtlinie 2014/104/EU, § 33g Abs. 2, 10 GWB, § 89b GWB, § 186 Abs. 4 GWB

  • rewis.io

    Kartellverstoß: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts duch Hersteller; Ende der Verjährungshemmung für Kartellschadensersatzansprüche bei einem durch die Europäische Kommission eingeleiteten Verfahren wegen eines Kartellverstoßes - ...

  • Betriebs-Berater

    LKW-Kartell II

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Beachtung des Erfahrungssatzes, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, bei der Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts durch Hersteller; zum Lauf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 2005 § 33 Abs. 3 ; GWB § 2005 § 33 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    GWB § 2005 § 33 Abs. 3 ; GWB § 2005 § 33 Abs. 5

  • datenbank.nwb.de

    LKW-Kartell II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1407
  • EuZW 2021, 988
  • WM 2022, 1696
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

    LKW-Kartell

    Konkurrierend ergibt sich ein Anspruch aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. Artikel 81 Absatz 1 EG (ex-Art. 85 EGV, seit 2009: Artikel 101 AEUV), da die darin niedergelegten Verbote von abgestimmten Verhaltensweisen ihrer Natur nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen und deshalb unmittelbar in deren Person Rechte entstehen zu lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 16 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 12 - LKW-Kartell II; zur Anspruchskonkurrenz: BGH, Urteil vom 06. Juli 2021 - KZR 35/20, juris Rn. 28 - Porsche-Tuning II).

    Zutreffend hat das Landgericht einen schuldhaften Verstoß der Beklagten gegen die genannten Normen festgestellt, weil die Beklagte über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 17 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 13 - LKW-Kartell II).

    Diese Feststellungen im Beschluss der Kommission sind für den vorliegenden Rechtsstreit als nachfolgendem Schadensersatzprozess gemäß § 33 Absatz 4 GWB in der Fassung vom 15. Juli 2005 bindend (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 17 - LKW-Kartell II).

    Darüber hinausgehende Beschreibungen und Erwägungen erfasst sie hingegen nicht, und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 18 - LKW-Kartell II).

    Diese Bindungswirkung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen oder beschränkt, weil der Kommissionsbeschluss vom 19. Juli 2016 im Rahmen eines Vergleichsverfahrens nach Art. 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (VO (EG) 773/2004) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 ergangen ist (eingehend BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I, juris Rn. 25 ff.; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 19 - LKW-Kartell II).

    Die Klägerin ist von der Kartellabsprache betroffen und damit anspruchsberechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 20 - LKW-Kartell II).

    Für die Feststellung der hiernach maßgeblichen Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 25 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 31 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 21 - LKW-Kartell II).

    Demnach ist die Klägerin aus abgetretenem Recht anspruchsberechtigt, weil die Tochterunternehmen der Klägerin mit den Lastkraftwagen von der am Kartell beteiligten Beklagten Waren erworben haben, die Gegenstand des Austauschs über zukünftige Preislisten und Listenpreiserhöhungen sowie der weiteren festgestellten wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und damit Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 32 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 22 - LKW-Kartell II).

    Es genügt, dass diese Fahrzeuge auf den Grundmodellen ("Ecktypen") aufbauten, deren Listenpreise Gegenstand der Absprachen waren, da die durch das Kartell bewirkte Verfälschung der Bedingungen des Marktgeschehens damit jedenfalls geeignet war, sich auf die individuellen Transaktionspreise für Fahrzeuge der kartellbeteiligten LKW-Hersteller auszuwirken (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).

    Weiterer Feststellungen zu den Auswirkungen auf einzelne Transaktionen bedarf es für die haftungsbegründende Kausalität nicht (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).

    Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, juris Rn. 55 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 40 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 26 - LKW-Kartell II).

    Die Kartellbeteiligten haben nicht lediglich Informationen über ihre Listenpreise ausgetauscht, sondern vielmehr ihre künftigen Listenpreise sowie deren Erhöhung miteinander besprochen und ihre zukünftige Preissetzung sowohl durch Vereinbarungen als auch durch abgestimmte Verhaltensweisen koordiniert (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 42 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 29 - LKW-Kartell II).

    Auch steht der Anwendung des Erfahrungssatzes nicht entgegen, dass sich die Kartellanten lediglich über Listenpreise und deren Heraufsetzung, nicht aber über die später tatsächlich vom Kunden gezahlten Transaktionspreise verständigt haben (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 45 f. - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 30 - LKW-Kartell II).

    Nach den - bindenden - Feststellungen der Kommission bildeten bei den am Kartell beteiligten LKW-Herstellern die festgelegten Listenpreise typischerweise den Ausgangspunkt der Preisgestaltung, was notwendig bedeutet, dass sie sich - in irgendeiner Weise - auf die von den Kunden zu zahlenden Transaktionspreise auswirkten (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 38 - LKW-Kartell II).

    Daraus ist jedoch nicht zu schließen, ein Einfluss einer Listenpreiserhöhung auf den auf dem Markt erzielbaren Endpreis scheide vernünftigerweise aus (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 47 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 38 - LKW-Kartell II).

    Ihre Kenntnis ermöglichte es überdies, die Marktpreise besser abzuschätzen als ohne Kenntnis dieser Größe (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 48 - LKW-Kartell I; eingehend: BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 39 ff. - LKW-Kartell II).

    Dadurch wurde ein Gleichlauf von zu erwartender Kosten- und Preisentwicklung sowohl bei den Fahrzeugen erzielt, die noch der alten Schadstoffklasse entsprachen, als auch bei denjenigen, die bereits die Anforderungen der neuen Abgasnorm erfüllten (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 41 - LKW-Kartell II).

    Die Gültigkeit und Reichweite des Erfahrungssatzes hängen davon ab, inwieweit seine tatsächlichen Grundlagen geeignet sind, den vermuteten Sachverhalt wahrscheinlicher zu machen als einen möglichen abweichenden Sachverhalt (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 51 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 37 - LKW-Kartell II).

    Dieser Einwand geht am Wirkungsmechanismus des LKW-Kartells vorbei (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 43 - LKW-Kartell II).

    Als regelmäßige "Strategie" kommt dies jedoch schon für den einzelnen Händler sinnvollerweise nicht in Betracht, da dies dauerhaft für ihn nicht auskömmlich wäre, und schon gar nicht kann es als naheliegend angesehen werden, dass sämtliche Händler regelhaft in dieser Weise verführen (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 44 - LKW-Kartell II).

    Er kann insbesondere nicht zwischen solchen Preiserhöhungen unterscheiden, die sich aus den dargestellten inflatorischen oder technischen Bruttolistenpreisänderungen ergeben, und solchen, die infolge der Koordinierung der Bruttolistenpreisänderungen über diejenigen Listenpreise hinausgehen, die die Hersteller ohne die wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und Verhaltensweisen gesetzt hätten (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 45 - LKW-Kartell II).

    Aufgrund der beschriebenen Wirkungsweise des Kartells ist es für die Anwendung des Erfahrungssatzes auch nicht von Belang, ob die neuen Fahrzeuge nicht unmittelbar vom Hersteller, sondern von einem rechtlich selbständigen Händler erworben wurden (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 46/49 - LKW-Kartell II).

    In beiden Fällen bildet der auf der Großhandelsebene zugrunde gelegte "Nationale Listenpreis" die Grundlage für die Preisvereinbarung, bei der die gegebenen Spielräume für die Einräumung von Nachlässen - entweder gegenüber dem Händler oder unmittelbar gegenüber dem Endkunden - genutzt werden konnten (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 50 - LKW-Kartell II).

    Bei solchen Konditionen wäre jedenfalls die Annahme, dass von den Herstellern bewirkte Preiserhöhungen regelhaft und vollständig auf der Ebene der (selbständigen) Händler "hängenblieben", völlig unplausibel (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 51 - LKW-Kartell II).

    Aus alldem folgt, dass Art, Umfang und Dauer der Bruttopreislistenkoordinierung in Verbindung mit dem abgestimmten Verhalten bei der Einführung neuer Abgasnormen und der Weitergabe der Kosten hierfür ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Gesamtwürdigung zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 55 - LKW-Kartell II).

    Es entsprach gerade der Wirkungsweise des Kartells, das über die Koordinierung von Bruttolistenpreiserhöhungen die direkte Koordinierung der Transaktionspreise weder erreichen noch auch nur anstreben konnte, dass der Wettbewerb zwischen den Herstellern nicht vollständig ausgeschaltet, sondern nur gedämpft und aus der Sicht der Kartellbeteiligten idealerweise gemeinsam auf ein sich in den Bruttopreislisten widerspiegelndes suprakompetitives "Einstandskostenniveau" gehoben wurde, das ohne die Verhaltenskoordinierung nicht durchsetzbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 57 - LKW-Kartell II).

    Auch und gerade mit der Heranziehung von "Ecktypen" als struktureller Vorgabe für den Austausch von Informationen konnte die angestrebte Koordinierung erreicht werden (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 58 - LKW-Kartell II).

    Grundsätzlich stellen ökonometrische Gutachten, die mit einer Regressionsanalyse zu dem Ergebnis kommen, dass eine kartellbedingte Preiserhöhung nicht nachweisbar ist, einen zu berücksichtigenden Umstand mit indizieller Bedeutung dar (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 65 - LKW-Kartell II).

    Die Belastbarkeit der von den Parteien vorgelegten Regressionsanalysen muss das Gericht auch im Rahmen einer bloßen Entscheidung über den Grund überprüfen und den von der jeweiligen Gegenseite vorgebrachten Einwänden nachgehen (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 87 - LKW-Kartell II).

    Denn je geringer die Anreize für die mittelbar geschädigten Abnehmer sind, Ansprüche gegenüber den Kartellbeteiligten zu erheben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Anrechnung von Vorteilen aus den nachgelagerten Geschäften auf den Schaden des Primärgeschädigten zu einer faktischen Haftungsfreistellung für die Kartellanten führt, und desto näher liegt somit aus Wertungsgründen ein Ausschluss der Vorteilsausgleichung (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 100 - LKW-Kartell II).

    Notwendig ist Vortrag zu den durch die konkrete Verwendung der erworbenen Lastkraftwagen relevanten Absatzmärkten (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 102 - LKW-Kartell II), hier der Absatzmarkt von Bauunternehmen.

  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Rundholzkartell

    Soweit der Bundesgerichtshof zu kartellschadensersatzrechtlichen Fragestellungen in Verfahren etwa zum sog. "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II).

    Da nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich eine "tatsächliche Vermutung" (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 25 ff - Lkw-Kartell II) und nach § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB 2017 lediglich eine widerlegliche Vermutung dafür besteht, dass ein "Kartell" einen Schaden verursacht, sind regelmäßig die Wirkungen der Zuwiderhandlungen auf den betroffenen Markt unter Einbeziehung ökonomischer Sachverständiger festzustellen.

  • LG Dortmund, 27.09.2021 - 8 O 4/18
    Im Rahmen der Frage, ob ein Schaden dem Grunde nach eingetreten ist, ist eine Gesamtwürdigung aller für und gegen einen Schadenseintritt sprechenden Indizien vorzunehmen (vgl. BGH KZR 19/20, Rn 52 f. - LKW II - Juris).

    Die Feststellung des Schadenseintritts ist dabei nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zu treffen, sodass für die richterliche Überzeugungsbildung eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden entstanden ist, ausreicht (BGH KZR 19/20 - LKW II - Rn 64 juris; KZR 24/17- Schiene II - Rn. 35 juris m.w.N.).

    In diese Würdigung muss jeder Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells einbezogen werden, sofern dieser festgestellt oder von der Partei, die sich auf ihn beruft, unter Beweis gestellt worden ist (BGH, - KZR 19/20 Rn 64 - juris).

    Die von den Parteien vorgelegten Regressionsgutachten stellen im Rahmen dieser vorzunehmenden Abwägung ebenfalls - lediglich - Indizien für oder gegen einen Schaden dar (vgl. BGH KZR 19/20 Rn 63 - juris).

    Dem sonstigen, teils auf ältere Gutachten bezogenen Verteidigungsvorbringen der Beklagten dürfte - wie schon im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert - angesichts der Ausführungen des BGH in der Entscheidung LKW II (BGH KZR 19/20, Rn 37 ff. - juris) der Erfolg versagt bleiben; der Kartellsenat hat hier im Einzelnen dargetan, warum diese Argumente als widerlegt bzw. nicht stichhaltig anzusehen sind.

    In diesem Zusammenhang sei festgehalten, dass der Kartellsenat des BGH die sich aus den älteren Parteigutachten ergebenden Aspekte aufgrund von Einzelfallbesonderheiten als widerlegt angesehen hat, ohne dass er für diese Bewertung gerichtsgutachterliche Unterstützung erforderlich gehalten hätte (vgl. insbesondere BGH KZR 19/20 Rn 37 und 43).

    Vielmehr ist eine Gesamtabwägung anhand einer näheren Auseinandersetzung mit Datengrundlage, Methodik und Ergebnis der Regressionsanalysen erforderlich (vgl. BGH KZR 19/20 Rn 68, 71 - juris), wobei die übrigen Indizien sowie der oben geschilderte Erfahrungssatz Berücksichtigung finden dürfen (BGH KZR 19/20 Rn 5, 56).

    Denn vorliegend sind sämtliche, in aller Regel für eine kartellbedingte Preissteigerung sprechenden Kernindizien (vgl. dazu die Nachweise oben und Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Auflage 2018, S. 94 ff.) in höchstem Maße erfüllt, weshalb der zu einer tatsächlichen Vermutung führende Erfahrungssatz, wonach im Rahmen eines Kartells erzielte Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten und als dessen Grundlage die wirtschaftliche Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells regelmäßig einen Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen zur Folge hat (ständige Rspr des Kartellsenats des BGH, zuletzt BGH KZR 19/20 Rn 25 f. - juris), ganz besonderes Gewicht erhält.

    Dies führt in der Konsequenz dazu, dass aufgrund einer Gesamtabwägung die Ergebnisse der Regressionsanalyse in Frage gestellt sind, weil - auch unter dem Regime des § 287 ZPO erhebliche - Zweifel an ihrem Inhalt beziehungsweise der Stichhaltigkeit des Ergebnisses verbleiben und ihr deshalb mit der Formulierung des BGH (KZR 19/20, Rn 71) die Eignung, indiziell gegen einen Preiseffekt zu sprechen, abgesprochen werden muss.

    Dazu sieht sie sich - auch aufgrund der in der Rechtsprechung des Kartellsenats aufgestellten Grundsätze - nicht verpflichtet (vgl. insoweit BGH KZR 19/20 Rn 37, 43, 87 f.).

  • LG Dortmund, 22.02.2022 - 8 O 1/20
    Die Feststellung des Schadenseintritts ist nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zu treffen, weshalb für die richterliche Überzeugungsbildung eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit der Schadensentstehung ausreicht (BGH KZR 19/20, Rn 64 - LKW II - juris; KZR 24/17- Schiene II Rn. 35- juris m.w.N.).

    Dies erfordert eine Gesamtabwägung aller für und gegen einen Schadenseintritt sprechenden Indizien (vgl. BGH KZR 19/20, Rn 52 f. - LKW II - juris).

    In diese Würdigung kann jeder Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells einbezogen werden, sofern dieser festgestellt oder von der Partei, die sich auf ihn beruft, unter Beweis gestellt worden ist (BGH, - KZR 19/20 Rn 64 - LKW II - juris; hierzu auch Kammer, Hinweisbeschluss v. 27.9.2021- 8 O 4/18 Kart und instruktiv Schweitzer/Woeste , NZKart 2021, 676).

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass grundsätzlich zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, der jedoch nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt, sondern im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.4.2021 - KZR 19/20).

    Diese von den Parteien vorgelegten Gutachten stellen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung ebenfalls - lediglich - Indizien für oder gegen einen Schaden dar (vgl. BGH KZR 19/20 Rn 63 - juris); ein Gericht kann sich aus solchen Gutachten ergebende Aspekte aufgrund von Einzelfallbesonderheiten als widerlegt ansehen, ohne dass für diese Bewertung gerichtsgutachterliche Unterstützung erforderlich wäre (vgl. instruktiv BGH KZR 19/20 Rn 37 und 43 sowie zum Ganzen auch Kammer, 8 O 4/18 Kart, Rn 3, 7 - juris und zustimmend dazu etwa Huttenlauch/Dengler/Voges , WuW 2022, 259, 262 sowie Schweitzer/Woeste, aaO.).

    Insbesondere ist auch keinesfalls lebensnah, dass die Klägerin regelmäßig Verluste bezüglich der eigenen Marge hingenommen hat (vgl. zu vergleichbarem Parteivortrag auch BGH, Urt. v. 13.04.2021 - KZR 19/20- LKW II, Rn. 44 -juris), zumal das OLG Düsseldorf (V -4 Kart 5/11 OWi, Rn. 26 - juris) sogar konkrete Ausführungen zu einer deutlichen Margenverlagerung zu Gunsten der Lebensmitteleinzelhändler machte.

    Die Situation ist insgesamt mit der durch den BGH in seiner Entscheidung "LKW II" (KZR 19/20, dort Rn 44, 50) geschilderten Situation vergleichbar, da aufgrund der geschilderten Preispflegekonzepte, von welchen die Klägerin nicht nur schon angesichts ihrer eigenen Diktion in der Korrespondenz wusste, sondern in welche sie sogar auch erkennbar eingebunden war, hier während des Kartellzeitraums eine klare Trennung zwischen den Marktstufen der Erzeuger und Händler gar nicht gegeben war.

    Damit war aber, ähnlich wie im Falle des BGH (KZR 19/20 Rn 50), die Klägerin ein Stück weit in die Vertriebsstruktur mit eingebunden, so dass es gerade nicht auf die - nachgelagerte! - Frage einer Kostenwälzung im Sinne der Entscheidung des BGH in Sachen S1 (KZR 75/10) ankommt, sondern vielmehr jedwede Preiserhöhung bereits als gleichsam so geplanter durchlaufender Posten anzusehen ist, der einen Schaden auf der Marktstufe der Handelsunternehmen gar nicht erst entstehen lässt.

    Schließlich kann auch nichts Abweichendes aus dem Umstand folgen, dass sich die Klägerin teilweise angebliche Forderungen ihrer Konzerngesellschaften vor dem Hintergrund einer möglichen Weiterwälzung von Schäden auf diese hat abtreten lassen, da die Klägerin und die ihr nachgeordneten Vertriebsgesellschaften ebenfalls als Einheit in der oben dargestellten Weise anzusehen sind (vgl. auch BGH KZR 19/20 - Rn. 50 und in diese Richtung auch bereits Kammer, 8 O 13/17 Kart = NZKart 2018, 382 ff. = WuW 2018, 644 und ferner Kersting , WuW 2019, 290, 298).

  • LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
    Steht nämlich eine feststellbare Kostenwälzung in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag, kann der Mehrerlös des Primärgeschädigten als Schaden seiner Kunden und damit zugleich als ausgleichspflichtiger Vorteil auf Seiten des Primärgeschädigten angesehen werden (BGH, Urteil vom 23. September 2020, KZR 35/19, Rn. 94, BGHZ 227, 84 - LKW-Kartell; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 36 - Schienenkartell V; Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV; BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 92 - Lkw-Kartell II).

    Darüber hinaus (3.) ist das öffentliche Interesse an der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 94 - Lkw-Kartell II).

    Für die Frage, ob und inwieweit ein Marktteilnehmer einen etwaigen kartellbedingten Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt hat, gilt der Maßstab des § 287 ZPO und zwar unabhängig davon, ob die Weitergabe des kartellbedingten Preisaufschlags einen Schaden des mittelbaren Abnehmers begründen soll (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 49 ff - ORWI, ausführlich: BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281-302, Rn. 34 - Schienenkartell II; zuletzt: BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 64 - Lkw-Kartell II; die Kammer zuletzt ausführlich im Urteil vom 25. Februar 2021 - 30 O 267/17, Rn. 116 ff) oder aber den Einwand der Schadenswälzung ("Passing-on defence") begründen soll (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 39 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 59 ff - ORWI).

    Während der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass der Schaden auf ihn weitergewälzt wurde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 44 - ORWI), trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass der Kläger den Schaden seinerseits weitergewälzt hat, den in Anspruch genommenen Kartellanten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 69 - ORWI; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 97 - Lkw-Kartell II).

    Die darlegungs- und beweisbelastete Partei hat zunächst anhand der allgemeinen Marktverhältnisse auf dem jeweils in Rede stehenden Absatzmarkt, insbesondere der Nachfrageelastizität, der Preisentwicklung und der Produkteigenschaften, plausibel dazu vorzutragen, dass eine Weiterwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernsthaft in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 97 - Lkw-Kartell II; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 47 - ORWI).

    Nachdem im Lkw-Bereich ohnehin eine klare Trennung von Marktstufen nicht vorliegt (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 50 - Lkw-Kartell II) und die Parteien auch nicht zu den Unterschieden des Marktes vortragen, auf dem "T. S." Lkw im Wege des Leasings und Mietkaufs bezog und des Marktes, auf dem "T. S." als Anbieter auftrat, ist auch davon auszugehen, dass es sich insoweit um einen einheitlichen Markt handelt oder jedenfalls auf beiden Märkten dieselben Marktverhältnisse herrschten.

    In der Rechtsprechung wird in Betracht gezogen, den Einwand der Schadenswälzung ("Pass-on defence") dann auszuschließen, wenn die mittelbaren Abnehmer auf den nachfolgenden Vertriebs- und Wertschöpfungsstufen den ihnen aus dem Kartellverstoß entstandenen Schaden nur schwer erfassen können und voraussichtlich gegenüber den Kartellbeteiligten nicht geltend machen, wie insbesondere bei sogenannten "Streuschäden", bei denen den einzelnen mittelbar Geschädigten nur ein relativ geringfügiger Anspruch in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 100 - Lkw-Kartell II; vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17, Rn. 179).

  • LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
    Im Rahmen der Frage, ob ein Schaden dem Grunde nach eingetreten ist, ist eine Gesamtwürdigung aller für und gegen einen Schadenseintritt sprechenden Indizien vorzunehmen (vgl. BGH KZR 19/20, Rn 52 f. - LKW II - juris).

    Die Feststellung des Schadenseintritts ist dabei nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zu treffen, sodass für die richterliche Überzeugungsbildung eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden entstanden ist, ausreicht (BGH KZR 19/20, Rn 64 - LKW II - juris; KZR 24/17-Schiene II Rn. 35-juris m.w.N.).

    Im Grundsatz streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, der jedoch nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt, sondern im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist (Vgl. BGH, Urt. v. 13.4.2021 - KZR 19/20).

    In diese Würdigung muss jeder Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells einbezogen werden, sofern dieser festgestellt oder von der Partei, die sich auf ihn beruft, unter Beweis gestellt worden ist (BGH, - KZR 19/20 Rn 64 - LKW II - juris; hierzu auch Kammer, Hinweisbeschluss v. 27.9.2021- 8 O 4/18 Kart; Schweitzer/Woeste, NZKart 2021, 676).

    Abgesehen vom Einwand der "konzerninternen" Weiterwälzung, dem die Klägerin durch die Vorlage der zuvor erwähnten Abtretungserklärungen entgegengetreten ist (s.o.), der aber auch deshalb fehl gehen dürfte, weil die Klägerin und die ihr nachgeordneten Vertriebsgesellschaften jedenfalls als Einheit anzusehen sein dürften (vgl auch BGH, Urt. v. 13.04.2021 - KZR 19/20 - LKW II, Rn. 50, beck; vgl. dazu auch bereits Kammer, 8 O 13/17 Kart = NZKart 2018, 382 ff. = WuW 2018, 644), kommt hier eine Weitergabe der Preiserhöhung an die Verbraucher in Betracht.

    Auch bei zurückhaltender Annahme von Erleichterungen der Darlegungslast von Kartellteilnehmern im Hinblick auf die Effizienz des Kartelldeliktsrechts, kann dem Geschädigten eine gewisse Mitwirkung an der Aufklärung der insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände zugemutet werden, je größer die Wahrscheinlichkeit der adäquat-kausalen Weiterwälzung des Schadens und die Beweisnot des Kartelltäters sind und je ferner eine unbillige Entlastung des Schädigers liegt (BGH, Urt. v. 23.09.2020 -KZR 4/19, Schiene V, Rn. 64 ff m.w.N., beck, Urt. v. 13.04.2021, KZR 19/20 Rn. 92 ff, 98, beck).

  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 101/18

    LKW-Kartell

    Grundsätzlich stellen ökonometrische Gutachten, die mit einer Regressionsanalyse zu dem Ergebnis kommen, dass eine kartellbedingte Preiserhöhung nicht nachweisbar ist, einen zu berücksichtigenden Umstand mit indizieller Bedeutung dar (BGH, Urteil vom 13.04.2021, KZR 19/20, Rn. 65 ff. - LKW-Kartell II).

    c) Dem Senat ist es mangels hinreichender eigener Sachkunde nicht möglich, ohne sachverständige Unterstützung die Belastbarkeit der vorgelegten Regressionsanalysen zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2021, KZR 19/20, Rn. 87).

    b) Anlass dafür, das beim Landgericht anhängige Betragsverfahren heraufzuziehen und abschließend zu entscheiden, wie es der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.04.2021, KZR 19/20, zum Urteil des OLG Schleswig angeregt hat (Rn. 88), besteht nicht.

  • OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 4/20

    LKW-Kartell

    Diese Feststellungen sind gem. § 33 Abs. 4 GWB für den vorliegenden Schadensersatzprozess bindend (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2021, KZR 19/20, Rn. 17 - LKW-Kartell II).

    Die Feststellung, dass der Preis, den ein an einer Kartellabsprache beteiligtes Unternehmen mit einem Abnehmer vereinbart, höher ist, als er ohne die Kartellabsprache wäre, oder allgemein das Preisniveau, das sich auf einem von einer Kartellabsprache betroffenen Markt einstellt, über demjenigen Preisniveau liegt, das sich ohne die Absprache eingestellt hätte, ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu treffen (BGH, Urteil vom 13.04.2021, KZR 19/20, Rn. 53, 64 - LKW-Kartell II).

    Anlass dafür, das beim Landgericht anhängige Betragsverfahren hochzuziehen und abschließend zu entscheiden, wie es der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.04.2021, KZR 19/20, zum Urteil des OLG Schleswig angeregt hat (Rn. 88) und wie es auch die Klägerin vorrangig beantragt, besteht nicht.

  • OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

    Ansprüche gegen Beteiligte an einem Lkw-Kartell; Kollusives Verhalten bei der

    Diese Feststellungen sind gem. § 33 Abs. 4 GWB für den vorliegenden Schadensersatzprozess bindend (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2021, KZR 19/20, Rn. 17 - LKW-Kartell II).

    Die Feststellung, dass der Preis, den ein an einer Kartellabsprache beteiligtes Unternehmen mit einem Abnehmer vereinbart, höher ist, als er ohne die Kartellabsprache wäre, oder allgemein das Preisniveau, das sich auf einem von einer Kartellabsprache betroffenen Markt einstellt, über demjenigen Preisniveau liegt, das sich ohne die Absprache eingestellt hätte, ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu treffen (BGH, Urteil vom 13.04.2021, KZR 19/20, Rn. 53, 64 - LKW-Kartell II).

    Anlass dafür, das beim Landgericht anhängige Betragsverfahren hochzuziehen und abschließend zu entscheiden, wie es der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.04.2021, KZR 19/20, zum Urteil des OLG Schleswig angeregt hat (Rn. 88) und wie es auch die Klägerin vorrangig beantragt, besteht nicht.

  • LG Leipzig, 03.11.2021 - 5 O 2042/20

    Trotz Kartellverstoßes: Kein Schadensersatz ohne Schaden!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch davon auszugehen, dass die Klägerin von der Kartellabsprache betroffen und damit grundsätzlich anspruchsberechtigt ist (NJW 2021, 848, 850 - LKW -Kartell; BGH, Urteil vom 13.04.2021, Az.: KZR 19/20 - zitiert nach bundesgerichtshof.de).

    b) Allerdings ist zugunsten der Klägerseite eine tatsächliche Vermutung anzunehmen, dass infolge des zwischen der Beklagten und den Streitverkündeten praktizierten Kartells das Preisniveau für die betroffenen Lastkraftwagen im Schnitt über demjenigen lag, welches sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätte (BGH, a.a.O.), welches auch auf Grundlage des genannten Kommissionsbeschlusses aus diesem abgeleitet werden darf, wonach dieser insbesondere nicht als bloßer Informationsaustausch eingestuft werden kann (BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 13.04.2021, Az.: KZR 19/20, Leitsatz a) - zitiert nach bgh.de).

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