Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• DB 1953, 554

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50

  Belegenheit einer Forderung

  Auszug aus BGH, 13.05.1953 - II ZR 197/52

  Von der vom Berufungsgericht angeschnittenen aber nicht entschiedenen Frage, ob auch die hier streitige Forderung von der Enteignung des Vermögens der AG, die durch das polnische Enteignungsgesetz vom 30. Januar 1946 erfolgte (vgl. Würdinger SJZ 1950, 81), erfaßt wurde, oder ob die Beklagte als Schuldnerin ihren Sitz schon vor der Enteignung in die britische Zone, also außerhalb des Herrschaftsgebiets des enteignenden Staates verlegt hatte und dadurch die Forderung der Enteignung entging, hängt es allerdings ab, ob die AG am 20. Juni 1948 überhaupt noch Vermögen hatte und damit damals auch noch ihre Rechtspersönlichkeit besaß (BGH NJW 52, 540), oder ob sie damals bereits wegen des vollständigen Verlustes ihrer gesamten wirtschaftlichen Unterlagen erloschen war und damit auch in B. keinen Sitz mehr hatte.

• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …

  bb) Zweifel an der Ermächtigungsgrundlage und Rechtswirksamkeit der in den beiden Verordnungen des Zonenamtes getroffenen Regelungen hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 13. Mai 1953 (II ZR 197/52 - VersR 1953, 249 f.) zurückgewiesen und ausgeführt, das Problem der Ostversicherungen sei durch die knappe Vorschrift des § 24 Abs. 6 des Umstellungsgesetzes noch nicht erschöpfend geregelt worden; diese Vorschrift sei aber nach ihrem Sinn und Zweck ergänzend in dem Sinne auszulegen, wie es die Versicherungsaufsichtsbehörde getan habe.