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| BGH, 13.05.1959 - V ZR 43/58 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1959, 651
- DÖV 1959, 694
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53
Haftung für Verbindlichkeiten Preußens
Auszug aus BGH, 13.05.1959 - V ZR 43/58
Einen Eigentumserwerb des klagenden Landes an dem Grundstück nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatensukzession hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum mit der Begründung verneint, das klagende Land sei nicht Rechtsnachfolger des früheren Landes Preußen in diesem Sinne (vgl. BGHZ 16, 184, 186 [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]/187).Auf das Vermögen ehemaliger Länder und damit auch auf das streitige Grundstück als früheres preußisches Vermögen beziehen sich nur die Vorschriften des Art. 135 Abs. 2 und 3 GG (BGHZ 16, 184, 185) [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53].