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  Erforderlichkeit der handschriftlichern Unterzeichnung der Beschwerdeerklärung im Patenterteilungsverfahren - Ausreichende Beschwerdeerklärung durch die bloße Angabe des Verwendungszwecks auf dem Gutschriftträger für die Überweisung der Beschwerdegebühr - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 1862
• MDR 1965, 731
• GRUR 1966, 50

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

  Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Für den Zivilprozeß und das verwaltungs-, arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren entspricht es einer althergebrachten, auch heute noch geltenden Rechtsüberzeugung, daß Rechtsmittelschriften - abgesehen von den durch den fernschriftlichen und telegraphischen Verkehr bedingten Besonderheiten - eigenhändig unterzeichnet sein müssen (RGZ 151, 82 ff; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO; BVerwGE 13, 141 ff; BAG 3, 55, 57; BSG NJW 1965, 1043 Nr. 35).

  Insbesondere hat der frühere Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 29. Mai 1962 (GRUR 1962, 453 ff) die Ausführungen des Großen Zivilsenats des Reichsgerichts in dem Beschluß vom 15. Mai 1936 (RGZ 151, 82 ff) aufgegriffen und dazu dargelegt, daß auch die Berufungsschrift in Patentnichtigkeitssachen eigenhändig unterzeichnet sein müsse, obwohl im Patentnichtigkeitsverfahren - ebenso wie im verwaltungsgerichtlichen, arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren - kein Anwaltszwang bestehe und das Prinzip der Ermittlung der materiellen Wahrheit gelte.

• BGH, 06.03.1963 - Ib ZB 2/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Auch eine ständige Spruchpraxis entbindet ein Gericht nicht davon, anders zu entscheiden, wenn sich diese Spruchpraxis nach seiner richterlichen Überzeugung als nicht mehr haltbar erweist (vgl. BGH GRUR 1963, 524, 525).
• BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61

  Drahtseilverbindung

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Hier kann jedoch nicht die Rede davon sein, daß - wie es der Bundesgerichtshof in BGHZ 37, 219, 222 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61] (Drahtseilverbindung) formuliert hat - die ständige Amtsübung des Patentamts durch die Rechtsüberzeugung der mit den Patentrecht befaßten Verkehrskreise getragen gewesen und durch die im Bewußtsein der Rechtsanwendenden und Rechtsunterworfenen verankerte Zwangsläufigkeit ihrer Anwendung mehr als ein bloßer Verwaltungsgebrauch, also ein Gewohnheitsrecht, geworden wäre.

 
• BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Für den Zivilprozeß und das verwaltungs-, arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren entspricht es einer althergebrachten, auch heute noch geltenden Rechtsüberzeugung, daß Rechtsmittelschriften - abgesehen von den durch den fernschriftlichen und telegraphischen Verkehr bedingten Besonderheiten - eigenhändig unterzeichnet sein müssen (RGZ 151, 82 ff; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO; BVerwGE 13, 141 ff; BAG 3, 55, 57; BSG NJW 1965, 1043 Nr. 35).
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Zudem setzen beide Verfahren bei den Beteiligten schon wegen der oft schwierigen patentrechtlichen Fragen Rechtskenntnisse solchen Ausmaßes voraus, daß die Forderung nach Beobachtung einfachster Förmlichkeiten als einer Wirksamkeitsvoraussetzung der Rechtsmitteleinlegung keineswegs unangemessen erscheint (vgl. BVerfG NJW 1963, 755 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62]: "Entscheidend ist allein, welcher Grad von Formzwang nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist.") Schließlich gelten für beide Rechtsmittel gleiche Vorschriften: sie sind beide bei der ersten Instanz innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich einzulegen, und in beiden Fällen kann außerdem innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Gebühr nach dem Tarif einzuzahlen sein, bei deren Nichtzahlung das Rechtsmittel als nicht eingelegt gilt (§ 36 l Abs. 2 und 3 PatG - § 42 Abs. 1 Satz 2 und 3 PatG).
• BAG, 22.06.1956 - 1 AZB 28/55

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Für den Zivilprozeß und das verwaltungs-, arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren entspricht es einer althergebrachten, auch heute noch geltenden Rechtsüberzeugung, daß Rechtsmittelschriften - abgesehen von den durch den fernschriftlichen und telegraphischen Verkehr bedingten Besonderheiten - eigenhändig unterzeichnet sein müssen (RGZ 151, 82 ff; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO; BVerwGE 13, 141 ff; BAG 3, 55, 57; BSG NJW 1965, 1043 Nr. 35).
• BGH, 13.01.1953 - IV ZB 94/52

  Freiwillige Gerichtsbarkeit Beschwerde

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Soweit die Rechtsbeschwerde etwas gegen das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung der Beschwerdeerklärung im Patenterteilungsverfahren daraus herleiten will, daß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rechtsmittelschriften schon dann als ausreichend angesehen werden, wenn sie - auch ohne Unterzeichnung - nur zweifelsfrei erkennen lassen, von wem sie herrühren (BGH NJW 1953, 624 Nr. 9; RdL 1959, 241; KG DFG 1939, 91 ff unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung;… Schlegelberger, FGG, 7. Aufl., § 21 Anm. 2;… Keidel, FGG, 8. Aufl., § 21 Anm. 12), kann ihr nicht gefolgt werden.
• BSG, 26.01.1965 - 9 RV 938/62

  Klageschrift - Unterschrift des Klägers - Schriftlichkeitsgrundsatz - …

  Auszug aus BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Für den Zivilprozeß und das verwaltungs-, arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren entspricht es einer althergebrachten, auch heute noch geltenden Rechtsüberzeugung, daß Rechtsmittelschriften - abgesehen von den durch den fernschriftlichen und telegraphischen Verkehr bedingten Besonderheiten - eigenhändig unterzeichnet sein müssen (RGZ 151, 82 ff; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO; BVerwGE 13, 141 ff; BAG 3, 55, 57; BSG NJW 1965, 1043 Nr. 35).

• BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Erfordernis der Schriftlichkeit - Beschwerde im Patenterteilungsverfahren - …

  (Ebenso BGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse - für die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren.).

  Der angefochtene Beschluß geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Rechtsprechung in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit dem Grundsatz folgt, daß Rechtsmittelschriften die eigenhändige Unterschrift der für die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich zeichnenden natürlichen Person tragen müssen (für das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vgl. RGZ 126, 257; 151, 82, 84/85; für das Patentnichtigkeitsverfahren vgl. BGH GRUR 1962, 453; für das Beschwerdeverfahren in Patenterteilungssachen vgl. BGH GRUR 1966, 50, 280; für das Sozialgerichtsverfahren vgl. BSG 1, 243; für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. BVerwG 2, 190).

  Diese Grundsätze sind, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, unter anderem auch für die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren maßgebend (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse; GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter m.zust.Anm. Pietzcker GRUR 1966, 282).

  Eine Anwendung von Grundsätzen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbietet sich, weil es sich beim Einspruchsverfahren um ein quasikontradiktorisches Verfahren handelt, das der streitigen Gerichtsbarkeit nahesteht (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren; so auch für das Beschwerdeverfahren BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

  Dies nachzuprüfen, ist das Rechtsbeschwerdegericht in der läge (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

  Es sei hier auf die Entscheidung BGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse - verwiesen, in der der Senat für einen anderen bestimmenden Schriftsatz des Erteilungsverfahrens, nämlich für die Beschwerde, bereits das Entstehen eines Gewohnheitsrechts, welches von dem Formerfordernis der Unterschrift befreie, verneint hat,, Auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Unterschriftsleistung beim Einspruch ist keine abweichende rechtliche Beurteilung möglich.

  Es fehlt aber auch angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung, wie sie sich in den Entscheidungen BPatGerE 4, 16; BGH GRUR 1966, 50 und BGH GRUR 1966, 280 abzeichnet, an einem Vertrauenstatbestand: Es war erkennbar, daß die Rechtsprechung zum Patenterteilungsverfahren nunmehr der generellen Formstrenge zuneigte; und daß auch eine Änderung in der Auslegung der Vorschrift des § 32 PatG bevorstehe, war für die Rechtsbeschwerdeführerin nicht unvorhersehbar.

• BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67

  Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die …

  Der angefochtene Beschluß geht, wogegen die Rechtsbeschwerde keine Einwände erhebt, zu Recht davon aus, daß die Beschwerdeschrift im Patenterteilungsverfahren (§ 36 I Abs. 2 PatG) der eigenhändigen Unterschrift bedarf (EGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse; GRUR 1966, 280 - Stromrichter; BGH Beschl. v. 27.4.1967 - Ia ZB 19/66 - Rohrhalterung; BPatGerE 4, 16, 22; 70, 72).
• BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80

  Telekopie

  Danach ist die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG, nach der die Beschwerde gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen schriftlich einzulegen ist, so zu verstehen, daß die schriftliche Erklärung, die die Einlegung der Beschwerde enthält, handschriftlich unterzeichnet sein muß (BGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse; für den Einspruch im Patenterteilungsverfahren vgl. BGH Bl. 1967, 225 - Rohrhalterung).

  Sie steht mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats und des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, aus dem dieser hervorgegangen ist, in Widerspruch (vgl. BGH GRUR 1962, 453; 1966, 50; Bl. 1967, 225).

 
• BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81

  Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - …

  Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (vgl. für den Zivilprozeß; RGZ 139.45; 151, 82, 86; RG WaraLRspr. 1937 Nr. 122; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO = JR 1955, 266; BGHZ 24, 297, 299; BGH NJW 1962, 1505, 1507; BGH VersR 1965, 852; BGH LM Nr. 63 zu § 519 ZPO = MDR 1971, 576; BGH NJW 1976, 966, 967; BGH VersR 1977, 1101; BGHZ 75, 340, 349 [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78]; BGH NJW 1980, 291 [BGH 25.09.1979 - VI ZR 79/79]; BGH VersR 1980, 331; für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE 3, 252; BAGE 3, 55; 13, 121, 123; 22, 156, 158; BAG NJW 1971, 2190; BAG DB 1973, 2148; BAG DB 1974, 1244; BAG NJW 1976, 1285; BAG NJW 1979, 233, 234; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 1, 103; 2, 190, 192; 3, 56; BVerwG NJW 1962, 555; BVerwG NJW 1964, 831, 832; BVerwG NJW 1978, 2110; OVG Münster MDR 1970, 1042; BayVGH BB 1977, 568; für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16, 17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFH BStBl. 1954 III S. 27; BFH BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich § 357 Abs. 1 Satz 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit: BGH LM Nr. 1 zu § 31 LVO; BGH LM Nr. 1 zu § 5 Abs. 1 LVR = JZ 1953, 179; OLG Neustadt NJW 1952, 271; für den gewerblichen Rechtsschutz: BGH LM Nr. 4 zu § 42 PatG = GRUR 1955, 29; BGH NJW 1965, 1862, 1863; BGH NJW 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BGHZ 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BPatGE 17, 244, 250; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; BayVerfGHE 17, 104).

  Dieselben Grundsätze müssen gelten, wenn die Revision nicht durch Telegramm, sondern mittels Fernschreiben begründet worden ist (für die Gleichbehandlung auch BGH LM Nr. 4 zu § 42 PatG = GRUR 1955, 29; BGH NJW 1965, 1862, 1863; BGH NJW 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BGH NJW 1974, 1090; BGHZ 65, 10; BGH VersR 1980, 331; BGHZ 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; OLG Stuttgart MDR 1960, 930; OLG Hamm NJW 1961, 2225 [OLG Hamm 24.07.1961 - 3 Ws 392/61]; …

• BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65

  Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte …

  Wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 13. Mai 1965 (Ia ZB 27/64, NJW 1965, 1862 = BlPMZ 1965, 311 - Hinterachse) eingehend dargelegt hat, bedeutet das, daß die Beschwerdeerklärung im Patenterteilungsverfahren grundsätzlich ebenso wie eine Rechtsmittelschrift im Zivilprozeß handschriftlich unterzeichnet sein muß.

  Der erkennende Senat hat in dem Beschluß vom 13. Mai 1965 (Ia ZB 27/64, NJW 1965, 1862 - BlPMZ 1965, 311 - Hinterachse) entschieden, daß die bloße Angabe des Verwendungszwecks auf den Gutschriftträger für die Überweisung der Beschwerdegebühr keine ausreichende Beschwerdeerklärung darstellt und daß es sich in einem solchen Falle nicht um eine an sich zulässige Verbindung von Beschwerdeeinlegung und Gebührenzahlung handelt.

• BSG, 02.12.1999 - B 8 KN 18/97 R

  Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung …

  Damit sieht der Senat auch keinen Anlaß für eine eigene weitere Sachaufklärung zum DDR-Rentenrecht iS des Art. 30 Abs. 5 EinigVtr (vgl für die Feststellung des Bestehens und Inhalts von Gewohnheitsrecht: BGH vom 13. Mai 1965, NJW 1965, 1862, 1864).
• OLG München, 20.07.1979 - 25 U 2662/79

  Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines bei dem Rechtsmittelgericht …

  1937 Nr. 122; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO = ZZP 68, 186 = JR 1955, 266; BGHZ 37, 156 = NJW 1962, 1724; BGH NJW 1965, 1862; BGH NJW 1967, 2114; BGH LM Nr. 63 zu § 519 ZPO = VersR 1971, 665 - MDR 1971, 576; BGH VersR 1973, 86; BGH VersR 1973, 636; BGH NJW 1974, 1090; BGH NJW 1975, 494 [BGH 09.12.1974 - III ZR 145/72] ; BGHZ 65, 46 = NJW 1975, 1704; BGH LM Nr. 18 zu § 518 Abs. 1 ZPO = NJW 1976, 966; BGH LM Nr. 19 zu § 518 Abs. 1 ZPO = VersR 1976, 689; BGH VersR 1976, 830).

  Die Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Regelung folgt allerdings nicht schon aus § 126 Abs. 1 BGB , weil diese Bestimmung nur auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, nicht jedoch auf prozessuale Handlungen Anwendung findet (BVerfGE 15, 288, 292 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62] =) NJW 1963, 755 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62] ; BGH NJW 1965, 1862; BGH NJW 1967, 2114, 2115 [BGH 27.04.1967 - Ia ZB 19/66] ; BFH BStBl. 1974 II 242, 245; a.A. BSGE 1, 243; BVerwGE 13, 141 = NJW 1962, 555; BSG NJW 1965, 1043, 1044 [BSG 26.01.1965 - 9 RV 938/62].

• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 577/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft …

  Keine ordnungsgemäße Beschwerde stellt die bloße Einzahlung eines der Beschwerdegebühr entsprechenden Betrages dar, und zwar auch nicht mit dem Zusatz Beschwerdegebühr (BPatG, Beschluss vom 27.03.2017, 27 W (pat) 123/16 - F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR; für das Markenwiderspruchsverfahren BGH GRUR 1989, 506 - Widerspruchsunterzeichnung; für die Patentbeschwerde vgl. BGH GRUR 1966, 50, 52 f. - Hinterachse; BPatGE 6, 58, 60; BPatG, Beschluss vom 04.06.2003, 7 W (pat) 17/03; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 66 Rn. 40).

  Gerade bei einer Verknüpfung der Rechtsmitteleinlegung mit der dafür erforderlichen Gebührenzahlung, ist es nämlich von besonderer Bedeutung, dass durch die eigenhändige Unterzeichnung einer eindeutigen Beschwerdeerklärung auf dem Gutschriftträger klargestellt wird, dass die Beschwerdegebühr nicht nur vorsorglich eingezahlt wurde und der übrige Inhalt des Gutschriftträgers nicht nur die Bedeutung eines Verwendungsvermerks für diese vorsorgliche Zahlung hat (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 578/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft …

  Keine ordnungsgemäße Beschwerde stellt die bloße Einzahlung eines der Beschwerdegebühr entsprechenden Betrages dar, und zwar auch nicht mit dem Zusatz Beschwerdegebühr (BPatG, Beschluss vom 27.03.2017, 27 W (pat) 123/16 - F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR; für das Markenwiderspruchsverfahren BGH GRUR 1989, 506 - Widerspruchsunterzeichnung; für die Patentbeschwerde vgl. BGH GRUR 1966, 50, 52 f. - Hinterachse; BPatGE 6, 58, 60; BPatG, Beschluss vom 04.06.2003, 7 W (pat) 17/03; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 66 Rn. 40).

  Gerade bei einer Verknüpfung der Rechtsmitteleinlegung mit der dafür erforderlichen Gebührenzahlung, ist es nämlich von besonderer Bedeutung, dass durch die eigenhändige Unterzeichnung einer eindeutigen Beschwerdeerklärung auf dem Gutschriftträger klargestellt wird, dass die Beschwerdegebühr nicht nur vorsorglich eingezahlt wurde und der übrige Inhalt des Gutschriftträgers nicht nur die Bedeutung eines Verwendungsvermerks für diese vorsorgliche Zahlung hat (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

• BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88

  "Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines …

  Allein in der Angabe des Verwendungszwecks ("Widerspruchsgebühr ...") kann eine ausreichende Widerspruchserklärung nicht erblickt werden (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1965 - Ia ZB 27/64, GRUR 1966, 50, 51; BPatGE 4, 17, 21; BPatG Mitt 1967, 110, 111).
• BVerwG, 25.08.1970 - I WB 136.69

  Form des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch ein Wehrdienstgericht - …
• BFH, 29.07.1969 - VII R 92/68

  Klage - Übermittlung durch Telegramm - Prozeßbevollmächtigter - Unterzeichnung
• BPatG, 27.03.2017 - 27 W (pat) 123/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 21.06.2018 - 7 W (pat) 7/18

  Patentbeschwerdeverfahren - Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit …
• OLG Hamburg, 26.07.1989 - 2 W 49/85

  Verfahren der weiteren Beschwerde; Anwendung ausländischen Rechts; …
• BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 100/00
• BPatG, 24.07.2019 - 7 W (pat) 4/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Glasscheibenaufbau mit elektrochromer …
• BVerwG, 31.03.1976 - 1 WB 125.75

  Ausgestaltung der Beschwerdemöglichkeiten eines Soldaten gegen eine …