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   BGH, 13.05.1975 - 1 StR 138/75   

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https://dejure.org/1975,1440
BGH, 13.05.1975 - 1 StR 138/75 (https://dejure.org/1975,1440)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1975 - 1 StR 138/75 (https://dejure.org/1975,1440)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 (https://dejure.org/1975,1440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über interne Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans - Aufgabe der Geschäftsverteilung - Missbräuchliche Ausübung des den Mitgliedern des Präsidiums bei der Beschlussfassung über die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1424
  • MDR 1975, 770
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-2/14

    Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des

    Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
  • BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75

    Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen

    Dem Präsidium fällt zwar grundsätzlich die Aufgabe zu, einen Streit zwischen zwei Spruchkörpern desselben Gerichts über die Frage, welcher von ihnen eine bestimmte Sache zu bearbeiten habe, zu entscheiden (Dünnebier in Löwe/Rosenberg, a.a.O. Anm. 1 zu § 14; KMR, a.a.O. Anm. 1 d zu § 14; Kleinknecht, a.a.O. Anm. 8 zu § 21 e GVG, Anm. 2 zu § 74 GVG; Brunner, JGG 4. Aufl. S. 174); dies gilt zumindest dann, wenn ein entsprechender Entscheidungsvorbehalt zugunsten des Präsidiums in den Geschäftsverteilungsplan aufgenommen ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 -).
  • BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-1/14

    Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des

    Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
  • BGH, 01.04.1981 - 2 StR 791/80

    Verurteilung zur Beihilfe durch Unterlassen - Durchführung der Hauptverhandlung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob in solchen Fällen allgemein die Revision auch die Unwirksamkeit der Abtrennung des Verfahrens ausdrücklich geltend machen muß (so BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75); jedenfalls hier ist die Bemängelung auch der Abtrennung so offensichtlich, daß es der ausdrücklichen Beanstandung nicht bedurfte, da diese dem Revisionsvortrag hinreichend deutlich zu entnehmen ist.
  • BGH, 26.06.1984 - 1 StR 188/84

    Verurteilung wegen Betruges in Mittäterschaft - Einbeziehung einer

    Doch ergibt sich aus § 261 StPO, daß bei der Urteilsfindung gegen diesen Angeklagten nicht die Ergebnisse der Verhandlung verwertet werden dürfen, die nur gegen die anderen Angeklagten geführt worden ist, gleichviel ob später eine Wiederverbindung stattgefunden hat oder nicht (RGSt 70, 65, 67; BGH, Urt. vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75; BGH StrVert 1984, 186; zur prozessualen Stellung eines Mitangeklagten während der Abtrennung seines Verfahrens vgl. BGH JZ 1984, 587, 588).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2006 - 2 Ws 23/06

    Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen: Zuständigkeit für den

    Aus dieser Kompetenz, über die Verteilung der Geschäfte selbst zu entscheiden, folgt die Zuständigkeit des Präsidiums für die Entscheidung von Streitigkeiten darüber, welche von mehreren Kammern derselben Art eine Sache nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bearbeiten hat (BGHSt 25, S. 242 f., 244; 26, S. 191 f., 200; NJW 1975, S. 1424, 1425).
  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78

    Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe -

    Die dem Präsidium in § 21 e GVG übertragene Aufgabe der Geschäftsverteilung schließt grundsätzlich die Befugnis ein, bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans, insbesondere also auch bei negativen Kompetenzkonflikten, eine Entscheidung zu treffen und damit die Zuständigkeit eines Spruchkörpers für eine bestimmte Sache endgültig festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 -).
  • BFH, 14.07.1987 - VII R 17/87

    Anforderungen an die Zulässikgiet der Revision - Voraussetzungen für die

    Die bloße Möglichkeit einer objektiven Abweichung von der Zuständigkeitsregelung des Geschäftsverteilungsplans bleibt außer Betracht (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 13. Mai 1975 1 StR 138/75, Neue Juristische Wochenschrift 1975, 1424).
  • BGH, 17.01.1984 - 5 StR 970/83

    Mitangeklagter - Abtrennung des Verfahrens - Abgetrennte Verhandlung - Gewonnene

    Die Berücksichtigung der in abgetrennter Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse verstieß gegen § 261 StPO (vgl. Urt. d. BGH vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 - RGSt 70, 65, 67).
  • BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79

    Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit

    Voraussetzung eines Erfolges der Besetzungsrüge ist jedoch insoweit, daß die Strafkammer selbst fehlerhaft vom Geschäftsverteilungsplan abgewichen ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75).
  • OLG Oldenburg, 15.03.1989 - 5 AR 3/89

    Zuständigkeitsstreit, Geschäftsverteilung, Spruchkörper

  • BGH, 07.05.1985 - 5 StR 254/85

    Berufung der erkennenden Strafkammer zur Aburteilung der Sache nach dem

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