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   BGH, 13.05.1977 - I ZR 65/75   

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https://dejure.org/1977,8064
BGH, 13.05.1977 - I ZR 65/75 (https://dejure.org/1977,8064)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1977 - I ZR 65/75 (https://dejure.org/1977,8064)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1977 - I ZR 65/75 (https://dejure.org/1977,8064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen irreführender Angaben - Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Doppel-kamp" für einen Magenbitter mit 38 % Alkoholgehalt - Frage der Beweiserhebungspflicht hinsichtlich der Feststellung der Verkehrsauffassung über die Bedeutung ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.05.1977 - I ZR 177/75

    "Doppelkamp"

    Wegen der weiteren Angabe "mehr Kräuter" wurde sie im Hauptverfahren vom Oberlandesgericht Köln rechtskräftig zur Unterlassung und - dieser Teil des Rechtsstreits ist Gegenstand des gleichzeitig verhandelten Revisionsverfahrens I ZR 65/75 - zur Auskunftserteilung und zum Schadensersatz (Feststellung der Schadensersatzpflicht) sowohl hinsichtlich der Bezeichnung "Doppelkamp" als auch der Angabe "mehr Kräuter" verurteilt.

    Es ist weiterhin davon auszugehen, daß die Benutzungshandlungen - wie der erkennende Senat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache I ZR 65/75 - bestätigt hat - gegen § 3 UWG verstießen.

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