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| BGH, 13.05.1986 - 1 StR 206/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …
Auszug aus BGH, 13.05.1986 - 1 StR 206/86
Dabei genügt es, daß wegen derselben Tat zu irgendeinem Zeitpunkt ein gemeinsames Ermittlungsverfahren gegen die mehreren Beschuldigten anhängig war; es ist daher auch unerheblich, daß das Verfahren gegen den Ehemann der Zeugin E. später abgetrennt wurde und er inzwischen rechtskräftig verurteilt ist (vgl. BGHSt 7, 194; BGH bei Holtz MDR 1979, 280, 281; BGH NStZ 1982, 389). - BGH, 21.05.1982 - 2 StR 248/82
Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen in einem sich gegen …
Auszug aus BGH, 13.05.1986 - 1 StR 206/86
Dabei genügt es, daß wegen derselben Tat zu irgendeinem Zeitpunkt ein gemeinsames Ermittlungsverfahren gegen die mehreren Beschuldigten anhängig war; es ist daher auch unerheblich, daß das Verfahren gegen den Ehemann der Zeugin E. später abgetrennt wurde und er inzwischen rechtskräftig verurteilt ist (vgl. BGHSt 7, 194; BGH bei Holtz MDR 1979, 280, 281; BGH NStZ 1982, 389).