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   BGH, 13.05.1992 - XII ARZ 9/92   

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https://dejure.org/1992,3268
BGH, 13.05.1992 - XII ARZ 9/92 (https://dejure.org/1992,3268)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1992 - XII ARZ 9/92 (https://dejure.org/1992,3268)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 (https://dejure.org/1992,3268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung des Gerichts - Rechtsnatur einer richterlichen Verfügung - Gerichtszuständigkeit bei Vollstreckungsabwehrklagen - Ermittlung des Klagebegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.06.1996 - XII ARZ 5/96

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Begründung eines Wohnsitzes am

    Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M. vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat, mangels Mitteilung an die Parteien gerichtsinterne Vorgänge geblieben sind, die nicht als Unzuständigkeitserklärungen im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden können (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigkeitserklärung, rechtskräftige 5).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2017 - 1 SV 27/16

    Kein Rückschluss aus Zuständigkeit für einstweilige Anordnung im Hinblick auf

    Voraussetzung ist, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Zuständigkeit mit Außenwirkung verneint und das jeweils andere Gericht für zuständig erachtet hat (OLG Frankfurt am Main, 6 SV 3/16, FamRB 2017, 21, zitiert nach juris Rn. 6; zu § 36 Nr. 6 ZPO: BGH FamRZ 1992, 794, zitiert nach juris Rn. 6; BGH XII ARZ 9/92, zitiert nach juris Rn. 1).
  • BGH, 18.10.1995 - XII ARZ 18/95

    Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

    Der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Dortmund ist der Beklagten nicht mitgeteilt worden und die Weigerung des Amtsgerichts Koblenz, die Sache zu übernehmen, ist sogar ein gerichtsinterner Vorgang geblieben (vgl.Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 5).

    Örtlich zuständig sein dürfte das Amtsgericht Dortmund nach § 767 Abs. 1 ZPO (vgl.Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Vollstreckungsabwebrklage 1; Zöller/Herget a.a.O. § 767 Rdn. 10).

  • BGH, 22.02.1995 - XII ARZ 2/95

    Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten

    Ist eine solche Mitteilung ganz unterblieben, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der gegenüber den Parteien rechtlich nicht wirksam ist; der Bundesgerichtshof lehnt daher in ständiger Rechtsprechung die Bestimmung des zuständigen Gerichts in derartigen Fällen ab (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790, 791; Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigkeitserklärung, rechtskräftige 5).
  • BGH, 04.02.1998 - XII ARZ 35/97

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Regelung der elterlichen Sorge

    Da jedoch das Amtsgericht - Familiengericht - Wilhelmshaven die Ablehnung der Übernahme den Beteiligten nicht zur Kenntnis gebracht hat, ist seine Verfügung ein akteninterner Vorgang geblieben, so daß es bereits an einer Unzuständigkeitserklärung im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO fehlt (Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - aaO Nr. 5 und vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95 - aaO Nr. 8).
  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 AR 68/20

    Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse

    Das erfordert, dass die entsprechenden Entscheidungen durch Bekanntgabe wirksam geworden und somit nicht lediglich gerichtsinterne Vorgänge geblieben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997, XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161 [juris Rn. 4]; Beschluss vom 19. Juni 1996, XII ARZ 5/96, NJW-RR 1996, 1217 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 13. Mai 1992, XII ARZ 9/92, juris Rn. 1; BayObLG, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 20; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019, 1 W 82/19, juris Rn. 10; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 35).
  • BGH, 11.06.1997 - XII ARZ 14/97

    Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

    Ein solcher gerichtsinterner Vorgang kann nach ständiger Rechtsprechung nicht als Unzuständigerklärung angesehen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 5).
  • BGH, 06.11.1996 - XII ARZ 18/96

    Gesetzliche Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung - Entsprechende

    Im übrigen liegen auch deshalb keine rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärungen der beiden beteiligten Gerichte im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO vor, weil der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Hildesheim der Antragsgegnerin nicht mitgeteilt worden ist und die Weigerung des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau, die Sache zu übernehmen, sogar ein gerichtsinterner Vorgang geblieben ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 5).
  • BGH, 02.03.1994 - XII ARZ 13/94

    Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein isoliertes Verfahren auf Regelung der

    Jedenfalls ist die seine Zuständigkeit leugnende Abgabeverfügung des Amtsgerichts Siegburg vom 21. Januar 1994 den Parteien nicht bekannt gemacht worden, so daß es insoweit bei einem gerichtsinternen Vorgang verblieben ist, der nach ständiger Rechtsprechung nicht als Unzuständigkeitserklärung angesehen werden kann (vgl.Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 BGHR ZPO Unzuständigerklärung, rechtskräftige 5).
  • BGH, 09.02.1994 - XII ARZ 4/94

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei fehlender Bekanntmachung die

    Da im vorliegenden Fall sämtliche die eigene Zuständigkeit leugnenden Entscheidungen der Gerichte den Beteiligten nicht bekanntgemacht worden sind, ist es insoweit bei rein gerichtsinternen Vorgängen verblieben, die nach ständiger Rechtsprechung nicht als Unzuständigkeitserklärungen im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden können (vgl. etwa Senatsbeschlüssevom 4. Juli 1979 - IVb ARZ 32/79 - FamRZ 1989, 790 undvom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 5).
  • BGH, 29.03.1995 - XII ARZ 3/95

    Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts im Scheidungsverfahren

  • BGH, 27.07.1994 - XII ARZ 22/94

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH im Abänderungsverfahren

  • BGH, 07.07.1993 - XII ARZ 17/93

    Zuständigkeit für die Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

  • BayObLG, 15.09.2020 - 1 AR 86/20

    Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • BGH, 14.07.1992 - XII ARZ 17/92

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Unzuständigkeitserklärungen von Gerichten

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