Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1993 - III ZB 14/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3197
BGH, 13.05.1993 - III ZB 14/93 (https://dejure.org/1993,3197)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1993 - III ZB 14/93 (https://dejure.org/1993,3197)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - III ZB 14/93 (https://dejure.org/1993,3197)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwaltszwang - Zivilgerichtliches Verfahren nach dem StrEG - Anwaltsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StrEG § 13; ZPO § 78
    Anwaltszwang im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1021
  • MDR 1993, 796
  • VersR 1994, 495
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

    Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger

    Diesem Betragsverfahren muss jedoch stets die Entscheidung über den Grund des Anspruchs nach §§ 8, 9 StrEG durch das Strafgericht vorausgehen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1021 - zitiert nach juris (Rn. 7)).
  • LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

    Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen

    Diesem Betragsverfahren muss jedoch stets die Entscheidung über den Grund des Anspruchs nach §§ 8, 9 StrEG durch das Strafgericht vorausgehen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1021 - zitiert nach juris (Rn. 7)).
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