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   BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92   

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https://dejure.org/1993,528
BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92 (https://dejure.org/1993,528)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1993 - IX ZR 166/92 (https://dejure.org/1993,528)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92 (https://dejure.org/1993,528)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsanspruch - Insolvenzsicherung - Bürgschaft durch Familienangehörigen - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Forderungsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bürgschaft wegen Forderungsübergangs auf den PSV

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 9 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 412, 401, 242; BetrAVG § 9 Abs. 2 Satz 2; VVG § 67 Abs. 2; SGB X § 116 Abs. 6
    Absicherung eines Versorgungsanspruchs durch Bürgschaft eines Familienangehörigen: Zulässige Inanspruchnahme des Bürgen durch den PSV

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2935
  • ZIP 1993, 903
  • MDR 1994, 32
  • NZA 1994, 365
  • WM 1993, 1233
  • BB 1993, 1739
  • DB 1993, 2191
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung

    So liegt es, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, wenn mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 32; BGHZ 170, 311, RdNr 28 mwN; s ferner BGH Urteil vom 12.7.1989 - VIII ZR 297/88 - NJW 1990, 115, 116; BGH Urteil vom 13.5.1993 - IX ZR 166/92 - NJW 1993, 2935, 2937; BGH Urteil vom 11.1.2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844, RdNr 24 = Juris RdNr 24) .
  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Die Quote der masselosen GmbH-Konkurse, die bei etwa 75% liegen soll (K. Schmidt, NJW 1993, 2935), zeigt, daß in vielen Fällen eine frühere Konkursanmeldung geboten wäre und keine voreilige Unternehmensbeendigung bedeuten würde.
  • OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

    Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des

    Es ist erforderlich, dass der Regelungsplan der Parteien vervollständigungsbedürftig ist, mithin ohne diese Vervollständigung eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, juris Rn. 24).
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