Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96   

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https://dejure.org/1997,849
BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96 (https://dejure.org/1997,849)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1997 - IX ZR 123/96 (https://dejure.org/1997,849)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - IX ZR 123/96 (https://dejure.org/1997,849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtspflichtverletzung eines Notars - Unterlassen einer Testamentsbeurkundung - Begriff des "Rechtsmittel" in § 19 Abs. 1 Bundesnotarordnung (BNotO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 3; BNotO § 19 Abs. 1 S. 3
    Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung des Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2327
  • NJW-RR 1997, 1286 (Ls.)
  • MDR 1997, 790
  • DNotZ 1997, 791
  • FamRZ 1997, 1004
  • VersR 1997, 1239
  • WM 1997, 1398
  • JR 1998, 155



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 17.01.2002 - IX ZR 434/00

    Pflicht des Notars zur Nachbesserung einer inhaltlich fehlerhaften Beurkundung

    Darunter fallen selbst Erinnerungen und mündliche Vorhaltungen (BGH, Urt. v. 9. November 1989 - IX ZR 261/88, WM 1990, 115; v. 13. Mai 1997 - IX ZR 123/96, WM 1997, 1398, 1400), sofern sie zum Ziele haben, das amtspflichtwidrige Verhalten zu ändern und dadurch einen Schaden abzuwenden.

    Der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels ist dann fahrlässig, wenn der Verletzte die nach seinem Bildungsstand und seiner Geschäftsgewandtheit gebotene Sorgfalt nicht beachtet (BGH, Urt. v. 9. November 1989 - IX ZR 261/88, aaO; v. 13. Mai 1997 - IX ZR 123/96, aaO).

    Für die Notarhaftung hat der Senat die Frage bisher offengelassen (vgl. Urt. v. 13. Mai 1997 - IX ZR 123/96, NJW 1997, 2327, 2329).

  • BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03

    Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels

    Auf dieser Linie liegt, daß der Bundesgerichtshof die Erinnerung eines Beteiligten an den Notar, eine noch ausstehende Beurkundung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - IX ZR 123/96 - NJW 1997, 2327, 2328), ebenso wie die Aufforderung an den Notar, eine fehlerhafte Urkunde nachzubessern (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 434/00 - NJW 2002, 1655, 1656), als "Rechtsmittel" gewertet hat.
  • BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

    Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar

    Als solcher tritt er bei der Ausführung von Amtsgeschäften zu den Beteiligten in ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis (BVerfGE 16, 6, 23; BGHZ 76, 9, 11; BGH, Urt. v. 13. Mai 1997 - IX ZR 123/96, z.V.b.) Dies gilt auch, soweit er betreuend auf dem Gebiete vorsorgender Rechtspflege tätig wird (vgl. BGHZ 76, 9, 13; BGH, Urt. v. 17. Februar 1994 - IX ZR 158/93, WM 1994, 647; v. 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, WM 1996, 2074, 2075; v. 21. November 1996 - IX ZR 220/95, WM 1997, 325, 326).
  • BGH, 30.04.2014 - III ZR 342/13

    Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei

    Wenn die Eheleute D.       - hierbei muss sich die Klägerin als Geschädigte auch ein Mitverschulden des Erblassers zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VII ZR 123/96, NJW 1997, 2327, 2328; Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rn. 2251) - nach fruchtlosem Ablauf der Frist bis zum Tod des Erblassers über fast ein halbes Jahr nichts mehr unternommen haben, ist es - ohne dass es hierbei einer erneuten tatrichterlichen Abwägung bedarf - gerechtfertigt, wenn die Klägerin die mit dem Erbfall eingetretenen Folgen in vollem Umfang selbst tragen muss.
  • OLG Rostock, 16.04.2004 - 1 W 17/03

    Haftung des Notars wegen Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Eintragung

    a) Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.05.1997 - Az.: IX ZR 123/96 - (NJW 1997, 2327 ff) ausgeführt, daß der ein Testament pflichtwidrig nicht beurkundende Notar gegenüber einem in Aussicht genommenen Testamentserben dann nicht hafte, wenn der Erblasser es schuldhaft unterlassen habe, den Notar an die Vornahme des Amtsgeschäfts zu erinnern.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.1997 (a.a.O.) zu dem infolge amtspflichtwidrig unterlassener Testamentsbeurkundung weggefallenen Testamentserben ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil sich die Rechtsstellung eines in Aussicht genommenen Testamentserben von der eines durch eine Grundschuldabtretung Begünstigten grundlegend unterscheidet.

  • OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
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  • BGH, 12.12.2002 - IX ZR 474/00

    Gebrauch eines Rechtsmittels

    Als Rechtsmittel gelten auch Erinnerungen sowie mündliche Vorhaltungen (BGH, Urt. v. 9. November 1989 - IX ZR 261/88, WM 1990, 115; v. 13. Mai 1997 - IX ZR 123/96, WM 1997, 1398, 1400; v. 17. Januar 2002 - IX ZR 434/00, WM 2002, 1068, 1070).
  • OLG München, 28.04.2005 - 1 U 4922/04

    Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im

    Der Bundesgerichtshof hat die Erinnerung eines Beteiligten an den Notar, eine noch ausstehende Beurkundung vorzunehmen (BGH NJW 1997, 2327/2328) ebenso wie die Aufforderung an den Notar, eine fehlerhafte Urkunde nachzubessern (BGH NJW 2002, 1655/1656) als "Rechtsmittel" gewertet.
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 12 U 102/10

    Amtspflichtverletzung: Erwecken des Anscheins der Errichtung eines

    Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt nicht die Annahme eines höheren Mitverschuldens, auch dann nicht, wenn sich die Klägerin ein solches des Erblassers als geschädigte Dritte bzw. gescheiterte Testamentserbin zurechnen lassen müsste, selbst wenn jener nicht ihr Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter ist (BGH NJW 1997, 2327 abweichend von BGH NJW 1956, 260).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - 18 U 78/13

    Haftung des Notars wegen Nichtausführung eines Auftrags

    Insoweit ist anerkannt, dass bei einer Untätigkeit des Notars zu einem Rechtsmittel auch die Erinnerung an ein Tätigwerden gehört (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1997 - IX ZR 123/96, zitiert nach juris).
  • OLG München, 13.02.2008 - 30 WF 30/08

    Abänderungsklage des zum Kindesunterhalt Verpflichteten wegen

  • OLG Brandenburg, 04.06.1998 - 5 U 81/94

    Haftung staatlicher oder kommunaler Organe in der DDR; Amtspflichtverletzung bei

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