Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,263
BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03 (https://dejure.org/2004,263)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2004 - V ZB 62/03 (https://dejure.org/2004,263)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 (https://dejure.org/2004,263)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Fristversäumung wegen verzögerter Postbeförderung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist ; Verschulden einer Partei an einem Fristversäumnis trotz Unternehmens aller im normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung erforderlichen Schritte; Vertrauen auf rechtzeitige Zustellung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellzeiten für Postversand; Postlaufzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch überlange Postlaufzeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vertrauen in übliche Brieflaufzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 264

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabe einer Postsendung einen Tag vor Fristablauf wahrt die Frist! (IBR 2004, 467)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1217
  • MDR 2004, 1072
  • VersR 2005, 1553
  • BB 2004, 1594 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Diese Quoten lassen die Einhaltung der Postlaufzeiten erwarten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Mai 2004 V ZB 62/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 67; ähnlich auch BGH-Beschluss vom 23. Januar 2008 XII ZB 155/07, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2008, 583).
  • BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer

    Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).

    Das gilt selbst dann, wenn - etwa vor Feiertagen - allgemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.; BVerfG NJW 2001 a.a.O.; 1995 a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.).

  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f.

    Sie mussten lediglich dafür Sorge tragen, dass die Berufungsbegründung so rechtzeitig zur Post gegeben wurde, dass sie bei einer normalen Bearbeitung der Postsendungen noch fristgerecht beim Berufungsgericht einging (BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f.).

    Anders liegt es nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f. und vom 15. April 1999 - IX ZB 57/98 - NJW 1999, 2118).

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