Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 3 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB; §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 1 UKlaG

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB, §§ 488ff BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Die AGB eines Kreditinstituts in einem Privatkreditvertrag "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" ist unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die für den Abschluss von Privatkreditverträgen ein einmaliges Bearbeitungsentgelt vorsehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 488
    Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhebung von Bearbeitungsgebühren unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (99)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig - Die Rechte der Verbraucher

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Bankkunden

     
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Verbraucherdarlehensvertrag - Bearbeitungsentgelt

  • heise.de (Pressebericht, 21.05.2014)

    Verbraucherkredite: Auch Selbstständige und Gründer können Geld zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

  • zbb-online.com (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    AGBs zum Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Können auch Unternehmen und Bausparer Kreditgebühren zurückfordern?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Bearbeitungsentgelt für Konsumentenkredit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen können zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebung von "Bearbeitungsgebühren" bei Verbraucherkrediten gegenüber den Bankkunden ist unzulässig

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren: Urteil zugunsten von Bankkunden

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

    Gebühren bei Krediten sind unzulässig

  • vzsh.de (Kurzinformation)

    BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt eines Kreditinstituts bei Privatkrediten ist unzulässig

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Bearbeitungsgebühr gekippt

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Entscheidung zur Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren - Banken drohen Rückforderungen in Millionenhöhe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Das Problem mit der Verjährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bei Verbraucherkrediten sind Bearbeitungsentgelte unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen für unwirksam erklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren - Anlegerschutz gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kredite erfolgreich - Ansprüche nicht verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. Altfällen?

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verbraucherzentrale wirft Bank irreführende Werbung vor

Besprechungen u.ä. (5)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Bearbeitungsentgeltregelung in AGB; Inhaltskontrolle

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsentgelte

Sonstiges (5)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehensverträge - BGH spricht Klartext - Vorformulierte AGB sind unwirksam" von RA Dr. Daniel Welker und RA Anton Manhart, original erschienen in: NWB 2014, 2416 - 2419.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Bearbeitungsentgelte in öffentlich refinanzierten Darlehensverträgen" von RA Dr. Sebastian Weber, original erschienen in: WM 2016, 150 - 155.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei gewerblichen Darlehensverträgen" von Prof. Dr. Matthias Casper und RAin Caroline Möllers, original erschienen in: WM 2015, 1689 - 1699.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bearbeitungsentgelte für Darlehen im Insolvenzverfahren" von RA/FAfInsR/InsV/Treuhänder Florian Zistler, original erschienen in: ZInsO 2015, 235 - 238.

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2014)

    Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 168
  • NJW 2014, 2420
  • ZIP 2014, 1266
  • ZIP 2014, 39
  • MDR 2014, 909
  • NJ 2015, 68
  • VersR 2016, 1577
  • WM 2014, 1224
  • BB 2014, 1601
  • DB 2014, 12
  • NZG 2014, 6


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Wird zitiert von ... (120)  

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

    aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Denn das Entgelt für die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta lässt sich grundsätzlich nicht kontrollfrei in ein laufzeitunabhängiges Einmalentgelt und in einen laufzeitabhängigen Zins für die Kapitalüberlassung aufspalten (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. mwN).

    Der im allgemeinen Sprachgebrauch auch verwandte Begriff des Bearbeitungsentgelts wird im Darlehensrecht ebenso dahin verstanden, dass es sich um eine einmalige, pauschale Vergütung für den mit der Darlehensbearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand der Bank handelt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 mwN).

    Zu den Verwaltungsaufwendungen in diesem Sinne gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ausfertigung und Prüfung des Darlehensvertrags, mit der Ausreichung der Darlehensvaluta und mit Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten nach Vertragsschluss entstehen (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 29 und zum Bauspardarlehen Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31), sowie Aufwendungen, die für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit der Kreditsicherung durch Beleihung von Grundstücken anfallen (…vgl. schon BFH, WM 1969, 996, 997), weil die Gewährung von Bauspardarlehen gemäß § 7 BSpkG aF in der Regel nur mit grundpfandrechtlicher Besicherung zulässig ist.

    Sie weicht nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

    Dieses Leitbild ist in seinem Kern der Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen, weil die gesetzliche Regelung einer laufzeitabhängigen Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 mwN).

    Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

    bb) Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

    Weiter ist die Klausel mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Darlehensgebühr nach der maßgebenden Auslegung der Abdeckung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff.).

    Damit wird allerdings kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung geregelt (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39), sodass § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG genauso wenig wie den § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 und § 501 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 68) ein leitbildprägender Charakter beizumessen ist.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).

    Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50), der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Darlehensgebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen Einzelner zurücktreten lässt.

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438;… Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144;… Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14;… Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (…Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14  

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN).

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