Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 267 StGB; § 271 StGB; § 348 StGB; § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO
    Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei Verurteilung zur Geldstrafe; Niederschrift der Urteilsformel; Begriff der "Leitung einer Rechtssache"; elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege); Urkundenfälschung (Niederschrift der Urteilsformel als Urkunde; Unzulässigkeit der Abänderung durch den erkennenden Richter nach der Urteilsverkündung); Falschbeurkundung (Hauptverhandlungsprotokoll keine öffentliche Urkunde)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 339 StGB, § ... 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB, § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 338 Nr. 7 StPO, Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 839 Abs. 2 BGB, § 336 StGB, Art. 19 Nr. 188 EGStGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 348 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst a StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 339 StGB, Art 19 Nr 188 StGBEG vom 02.03.1974
    Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel

  • Jurion

    Abänderung der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel als Urkundenfälschung unter Missbrauch der Stellung des Richters als Amtsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel als Urkundenfälschung unter Missbrauch der Stellung des Richters als Amtsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter - Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeugung und "Sperrwirkung"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grenzen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 651



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16  

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    Dabei indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechen und die gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG im Fall einer Verurteilung kraft Gesetzes eintretende Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses die Schwere des Unwerturteils (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383).

    § 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, StV 2011, 463, 466).

    Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 364).

    Daneben kann auch Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/99, BGHSt 42, 343, 351; vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, NStZ-RR 2001, 243, 244; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656; vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652).

    (1) So zeigt sich die Schwere des Rechtsverstoßes auch darin, dass der Angeklagte durch sein Verhalten - wie vom Landgericht zu Recht angenommen - zugleich auch eine Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a StGB beging (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657 (zu § 267 Abs. 3 StGB)).

    Die Einhaltung bestimmter Erledigungsfristen richtete der Angeklagte durch die Herausnahme der Verfahren aus der behördlichen Kontrolle nicht mehr an seinen Dienstvorgaben aus, deren Missachtung zwar als selbständiger Anknüpfungspunkt für die Rechtsbeugung nicht herangezogen werden kann, die aber - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - ein Beleg dafür ist, dass der Angeklagte die Sachbehandlung ausschließlich an eigenen Maßstäben ausrichtete (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652).

  • BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17  

    Abstellen der Handlungen des Richters auf die Abgabe eines Geständnisses

    a) Rechtsbeugung kann auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 381, 383; 43, 343; zuletzt BGH NStZ 2015, 651).

    Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGHSt 42, 343; BGH NStZ-RR 2001, 243, 244; NStZ 2010, 92; NStZ 2013, 655, 656; NStZ 2015, 651, 652).

  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16  
    Denn auch aus der von der Klägerin insoweit für ihren Standpunkt angeführten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bundesgerichtshof an dem in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, § 339 StGB erfasse nur "den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Amtsträger bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet", festhält (siehe BGH NStZ 2015, 651 Rn. 12 und NStZ 2013, 655 Rn. 16).

    Richtig ist zwar, dass sich das Haftungsprivileg und die Sperrwirkung des § 339 StGB nicht auf ein Handeln des Richters erstreckt, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern bereits für sich alleine gegen die Strafgesetze verstößt (BGH NStZ 2015, 651 Rn. 15 ff.), und dass auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestands die für das dann in Rede stehende allgemeine Strafgesetz erforderliche Schuldform ausreicht (a.a.O., Rn. 17).

    Allerdings kann eine Rechtsbeugung auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden (siehe nur BGH NStZ 2015, 651 Rn. 12).

    Jedenfalls aber ist, wie die Beklagten mit Recht bereits in erster Instanz geltend gemacht haben, der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllt, auch wenn es zutrifft, dass für diesen bedingter Vorsatz ausreicht (BGH NStZ 2015, 651 Rn. 17), der sich darauf richten muss, das Recht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Partei zu verletzen (BGH NStZ 2010, 92 = FamRZ 2009, 1664 Rn. 8).

  • LG Wuppertal, 19.04.2018 - 25 KLs 9/14  

    Rechtsbeugung; Verstöße gegen Verfahrensrecht; Betreuungsrecht; verminderte

    Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der die Rechtssache Leitende leiten ließ (vgl. BGH, Urteil v. 13.05.2015, 3 StR 498/14, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht