Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 267 StGB; § 271 StGB; § 348 StGB; § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO
    Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei Verurteilung zur Geldstrafe; Niederschrift der Urteilsformel; Begriff der "Leitung einer Rechtssache"; elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege); Urkundenfälschung (Niederschrift der Urteilsformel als Urkunde; Unzulässigkeit der Abänderung durch den erkennenden Richter nach der Urteilsverkündung); Falschbeurkundung (Hauptverhandlungsprotokoll keine öffentliche Urkunde)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst a StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 339 StGB, Art 19 Nr 188 StGBEG vom 02.03.1974
    Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel

  • Jurion

    Abänderung der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel als Urkundenfälschung unter Missbrauch der Stellung des Richters als Amtsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel als Urkundenfälschung unter Missbrauch der Stellung des Richters als Amtsträger

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter - Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

Besprechungen u.ä.

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeugung und "Sperrwirkung"

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Verfahrensgang

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