Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschaler Zugewinnausgleich - und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Pauschaler Zugewinnausgleich und seine güterrechtliche Qualifikation

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ehegattenerbrecht bei gemischt-nationalen Ehen - Der Einfluss des Ehegüterrechts auf die Erbquote" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2015, 2157 - 2160.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zugewinnausgleich - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.05.2015 - IV ZB 30/14" von Dipl.-RPflegerin Denise Wiedemann, LL.M., original erschienen in: Rpfleger 2015, 646 - 651.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 289
  • NJW 2015, 2185
  • MDR 2015, 838
  • DNotZ 2015, 624
  • FamRZ 2015, 1180
  • Rpfleger 2015, 646
  • JR 2016, 193



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14  

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Nur so lässt sich der Vielgestaltigkeit der Rechtsordnungen, der § 343 InsO Rechnung tragen will, gerecht werden (vgl. zum Rechtsinstitut der Substitution BGH 13. Mai 2015 - IV ZB 30/14 - Rn. 33; 17. April 2002 - XII ZR 182/00 - zu 3 der Gründe; v. Bar/Mankowski IPR Bd. I 2. Aufl. § 7 Rn. 239 f., 243; Kropholler Internationales Privatrecht 6. Aufl. § 33 zu II; Reinhart IPRax 2012, 417, 421) .
  • KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16  

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung hinsichtlich der

    Nationalrechtlich wird sie von der weit überwiegenden Meinung (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2015 zum Az. IV ZB 30/14, ErbR 2015, 433 - 436, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rdnr. 19 ff) als güterrechtlich qualifiziert.
  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 20 W 103/15  

    Anwendung deutschen Erbrechts für in Jugoslawien geboreren Erblasser

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.05.2015, Az. IV ZB 30/14, zitiert nach juris), der sich der erkennende Senat bereits angeschlossen hat (Beschluss vom 23.08.2016, Az. 20 W 264/15, nicht veröffentlicht), ist § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB jedoch rein güterrechtlich zu qualifizieren.

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem auf Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss des 21. Zivilsenats ergangenen Beschluss vom 13.05.2015 (a.a.O.) bestätigt, dass es für den dortigen Fall der kumulativen Anwendung griechischen Erbrechts und deutschen Güterrechts keiner Korrektur im Wege der Anpassung bedürfe, da weder festgestellt noch eingewandt worden sei, dass der dem längstlebenden Ehegatten nach griechischem Erbrecht zukommende Erbteil einen güterrechtlichen Ausgleich mitbewirken solle.

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 Wx 196/14  

    Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung

    In dem beim BGH anhängigen Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30.07.2014 (21 W 47/14 - in: BeckRS 2014, 19732) - IV ZB 30/14 - ist eine Entscheidung noch nicht ergangen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16  

    Mahnkopf

    Der Bundesgerichtshof (Deutschland) entschied schließlich mit Urteil vom 13. Mai 2015 (IV ZB 30/14, Neue Juristische Wochenschrift 2015, 2185) in Bezug auf die deutschen Kollisionsnormen endgültig, dass § 1371 Abs. 1 BGB als einschlägige Bestimmung auf den ehelichen Güterstand Anwendung finde.
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