Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB §§ 536, 536 a, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 555 a

  • IWW

    § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB... , § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 555 a Abs. 1 BGB, § 555 a Abs. 3 BGB, § 555 a BGB, § 273 BGB, § 320 BGB, § 546 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b BGB, § 242 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 554 Abs. 1 BGB, § 578 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 578 Abs. 2 Satz 1, 555 a Abs. 1 BGB, § 555 a Abs. 2 BGB, §§ 578 Abs. 2 Satz 1 BGB, 554 Abs. 4 BGB, 555 a Abs. 3 BGB, § 554 Abs. 4 BGB, § 536 BGB, §§ 536, 536 a BGB, § 536 a BGB, § 538 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 278 BGB, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 536 a Abs. 1 Alt. 3 BGB, § 536 a Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BGB, § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 276 Abs. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a Alt 2 BGB, § 555a Abs 3 BGB
    Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger

  • Jurion

    Auswirkungen der Verhinderung einer unberechtigten Mangelbeseitigung durch den Vermieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verhinderung von Instandhaltungsmaßnahmen, Verlust des Minderungsrechts, Zahlungsverzug bei Gewerbemiete, Vermieterhaftung bei Veranlassung von Erhaltungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Verhinderung einer unberechtigten Mangelbeseitigung durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietmängel - und die Verhinderung ihrer Beseitigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen Mietrückstands - und die Erheblichkeitsgrenze beim Gewerbemietverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erhaltungsmaßnahmen - un die Umsatzeinbuße des Mieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung bei unberechtiger Verweigerung der Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter haftet nicht immer auf Umsatzausfall bei einer Erhaltungsmaßnahme

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Kündigung wegen einer Monatsmiete

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Mietrückständen bei gewerblichen Mieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schon Rückstand von weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerbemiete: Schon Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Mieter die Mängelbeseitigung verhindern

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schon eine rückständige Monatsmiete genügt für eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Duldung von Sanierungsmaßnahmen im Gewerbemietrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete: fristlose Kündigung wegen Mietrückstands

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbemiete: Kündigung bei Rückstand von weniger als einer Monatsmiete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsgefahr für den Mieter bei überhöhten Mietminderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter kann sich bei unberechtigter Verweigerung der Instandsetzung nicht mehr auf Minderung berufen

Besprechungen u.ä. (9)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mietminderung bei Verhinderung der Mangelbeseitigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mietminderung bei Verhinderung der Mangelbeseitigung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter haftet nicht immer auf Umsatzausfall bei einer Erhaltungsmaßnahme

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 242 BGB, § 536 I 1 und 2 BGB, § 55a I BGB, § 536a I Alt. 2 BGB
    Verhinderung der Mängelbeseitigung durch Mieter

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter macht Mängelbeseitigung von Auflagen abhängig: Verliert er sein Minderungsrecht? (IMR 2015, 331)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldloser Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall wegen einer Erhaltungsmaßnahme! (IMR 2015, 330)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung: Reicht ein Mietrückstand von einer Monatsmiete oder weniger? (IMR 2015, 333)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterminderung auf "dünnem rechtlichen Eis": Unverschuldeter Rechtsirrtum? (IMR 2015, 332)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 300
  • NJW 2015, 2419
  • MDR 2015, 878
  • NZM 2015, 538



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15  

    Mieter hat Anspruch auf zum Vorsteuerabzug geeignete Dauermietrechnung!

    Es genügt dabei nicht, dass sich der Rückstand aus Einzelbeträgen zusammensetzt, die für einen Zeitraum von mehr als 2 aufeinander folgenden Terminen angefallen sind (BGH Urteil vom 13.5.2015 - XII ZR 65/14- Rn. 47, juris).

    Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht (BGH, Urteil vom 13.Mai 2015 - XII ZR 65/14 -, juris).

  • KG, 16.10.2017 - 8 U 139/17  

    Durchsetzung des Zutrittsrechts des Vermieters zum Zwecke von

    Bei der Interessenabwägung übergehe das Landgericht rechtsfehlerhaft, dass die Instandsetzungsmaßnahmen vorliegend wegen der erheblichen Einsturz- und Schadensweiterungsgefahr für die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Wertes von wesentlicher Bedeutung sind, dass der Mieter nach dem Urteil des BGH vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14 - auch dann eine Pflicht zur Duldung von Erhaltungsmaßnahmen habe, wenn die Erhaltungsmaßnahme zu einer vorübergehenden Einschränkung oder Unterbindung des Gebrauchs der Mietsache und damit Umsatzeinbußen führt, und dass die Beklagte treuwidrig die Erhaltungsmaßnahme verhindere, indem sie ihre Zustimmung von der Zahlung von Umsatzeinbußen abhängig mache.

    Soweit die Klägerin ausführt, dass nach dem Urteil des BGH vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14 - der Mieter auch dann zur Duldung einer Instandsetzungsmaßnahme verpflichtet sei, wenn die Erhaltungsmaßnahme zu einer vorübergehenden Einschränkung oder Unterbindung des Gebrauchs der Mietsache und damit zu Umsatzeinbußen führt, und dass die Beklagte treuwidrig die Erhaltungsmaßnahme verhindere, indem sie ihre Zustimmung von der Zahlung von Umsatzeinbußen abhängig mache, ändert dies nichts an der Unzulässigkeit einer Leistungsverfügung.

  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15  

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Ein nicht unerheblicher Rückstand liegt bei der Gewerbemiete jedenfalls - in einem erst-recht-Schluss zu § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB - dann vor, wenn er die Miete eines Monats übersteigt (s. BGH, Urt. v. 13.05.2015 - XII ZR 65/14, NJW 2015, 2419 Tz 50 m.N.).
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