Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a Alt 2 BGB, § 555a Abs 3 BGB
    Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger

  • Jurion

    Auswirkungen der Verhinderung einer unberechtigten Mangelbeseitigung durch den Vermieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verhinderung von Instandhaltungsmaßnahmen, Verlust des Minderungsrechts, Zahlungsverzug bei Gewerbemiete, Vermieterhaftung bei Veranlassung von Erhaltungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Verhinderung einer unberechtigten Mangelbeseitigung durch den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietmängel - und die Verhinderung ihrer Beseitigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen Mietrückstands - und die Erheblichkeitsgrenze beim Gewerbemietverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erhaltungsmaßnahmen - un die Umsatzeinbuße des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schon eine rückständige Monatsmiete genügt für eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schon Rückstand von weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Mietrückständen bei gewerblichen Mieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerbemiete: Schon Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Mieter die Mängelbeseitigung verhindern

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung: Reicht ein Mietrückstand von einer Monatsmiete oder weniger? (IMR 2015, 333)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter macht Mängelbeseitigung von Auflagen abhängig: Verliert er sein Minderungsrecht? (IMR 2015, 331)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldloser Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall wegen einer Erhaltungsmaßnahme! (IMR 2015, 330)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterminderung auf "dünnem rechtlichen Eis": Unverschuldeter Rechtsirrtum? (IMR 2015, 332)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2015, 2419
  • MDR 2015, 878
  • NZM 2015, 538



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15  

    Mieter hat Anspruch auf zum Vorsteuerabzug geeignete Dauermietrechnung!

    Es genügt dabei nicht, dass sich der Rückstand aus Einzelbeträgen zusammensetzt, die für einen Zeitraum von mehr als 2 aufeinander folgenden Terminen angefallen sind (BGH Urteil vom 13.5.2015 - XII ZR 65/14- Rn. 47, juris).

    Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht (BGH, Urteil vom 13.Mai 2015 - XII ZR 65/14 -, juris).

  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15  

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Ein nicht unerheblicher Rückstand liegt bei der Gewerbemiete jedenfalls - in einem erst-recht-Schluss zu § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB - dann vor, wenn er die Miete eines Monats übersteigt (s. BGH, Urt. v. 13.05.2015 -XII ZR 65/14, NJW 2015, 2419 Tz 50 m.N.).
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