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   BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21684
BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,21684)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2016 - V ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,21684)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,21684)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 3, 23 Abs. 1
    Kein Ausschluss des Änderungsanspruchs der Wohnungseigentümer durch Belastungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Zustimmung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anpassung einer Kostenbefreiungsregelung ; Einschränkung der Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer durch das Belastungsverbot; Vorrang der Auslegung der Gemeinschaftsordnung vor einer Anpassung; Begründung einer Kostentragungspflicht unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 23 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Satz 3
    Vorrang der Auslegung der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung vor deren von Wohnungseigentümern gerichtlich geltend gemachter Anpassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 2 S. 3
    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Zustimmung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anpassung einer Kostenbefreiungsregelung; Einschränkung der Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer durch das Belastungsverbot; Vorrang der Auslegung der Gemeinschaftsordnung vor einer Anpassung; Begründung einer Kostentragungspflicht unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

  • rechtsportal.de

    WEG § 10 Abs. 2 S. 3; WEG § 23 Abs. 1
    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Zustimmung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anpassung einer Kostenbefreiungsregelung; Einschränkung der Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer durch das Belastungsverbot; Vorrang der Auslegung der Gemeinschaftsordnung vor einer Anpassung; Begründung einer Kostentragungspflicht unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaftsordnung: Auslegung geht vor Anpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Gemeinschaftsordnung - Auslegung oder Anpassung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auslegung der Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarungen: Auslegung geht vor Anpassung! (IMR 2016, 378)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorrang der Auslegung der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung vor deren von Wohnungseigentümern gerichtlich geltend gemachter Anpassung - Anm. zum Versäumnisurt. des BGH v. 13.05.2016" von Oliver Elzer, original erschienen in: ZfIR 2016, 719 - 724.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1107
  • MDR 2016, 1133
  • NZM 2016, 727
  • ZMR 2016, 713
  • WM 2016, 577



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

    Untersagung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, ZWE 2016, 374 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 22.03.2019 - V ZR 298/16

    Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern

    a) Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, ZfIR 2016, 719 Rn. 18).
  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

    Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch

    Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer, die diesem bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung entstünden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 19 sowie Versäumnisurteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, NZM 2016, 727 Rn. 11).
  • OLG München, 15.05.2017 - 34 Wx 207/16

    Erfolglose Beschwerde - wegen Änderung der Teilungserklärung

    b) Für die - gegebenenfalls auch ergänzende - Auslegung der als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen oder im Grundbuch in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209; BGH FGPrax 2015, 101; ZfIR 2016, 719/721; BayObLGZ 1989, 28/31).
  • OLG München, 11.11.2016 - 34 Wx 264/16

    Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des

    b) Für die - gegebenenfalls auch ergänzende - Auslegung der als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen oder im Grundbuch in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209; BGH FGPrax 2015, 101; ZfIR 2016, 719/721; BayObLGZ 1989, 28/31).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17

    Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle;

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17

    Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwaltervertrag, Schadensersatzanspruch, Handeln

    Nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen, im Übrigen auch entschieden vom BGH am 13.05.2016 V ZR 152/15, ist dann hier kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung des streitgegenständlichen Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung.
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17

    Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17

    Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17

    Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des

  • LG München I, 20.12.2017 - 1 S 17182/17

    Zulässig: Trampolin im "Ziergarten"!

  • AG München, 05.07.2017 - 481 H 11437/17

    Kein Erfordernis der neuen Begutachtung von Schimmel in Gemeinschaftseigentum

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