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   BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13683
BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14 (https://dejure.org/2016,13683)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2016 - V ZR 265/14 (https://dejure.org/2016,13683)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14 (https://dejure.org/2016,13683)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 1 BGB, § 117 Abs 2 BGB, § 125 S 1 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB
    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung

  • IWW

    § 308 Nr. 1 BGB, § ... 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 117 BGB, § 125 BGB, § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 128 HGB, § 148 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, §§ 307 bis 309 BGB, § 146 BGB, § 150 Abs. 1 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 117 Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 145 BGB, § 141 BGB, §§ 134, 138 BGB, § 817 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 146, 308 Nr. 1, 311b Abs. 1
    Aufgrund Klauselkontrolle erloschenes formnichtiges Angebot kann nicht durch Auflassung und Eintragung geheilt werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer formularmäßign unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem formnichtigen Angebot; Beurkundungszwang für ...

  • Betriebs-Berater

    Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen Vertrags

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 146, 308 Nr. 1, § 311b Abs. 1 Satz 2
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer mangels notariell beurkundeten Angebots formnichtigen unbefristeten Fortgeltungsklausel in Grundstückskaufvertrag

  • rewis.io

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 146; BGB § 308 Nr. 1; BGB § 311b Abs. 1 S. 2
    Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer formularmäßign unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem formnichtigen Angebot; Beurkundungszwang für ...

  • rechtsportal.de

    Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer formularmäßign unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem formnichtigen Angebot; Beurkundungszwang für ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formnichtiges Angebot wird durch Eintragung in das Grundbuch nicht geheilt!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formnichtigen Vertragsangebots zusätzlich aufgrund AGB-Inhaltskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das formunwirksame Kaufangebot mit "Eigenprovisionsabrede" - und seine verspätete Anahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nichtiges Angebot beim Grundstückskauf kann zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle unwirksam sein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verspätete Annahme eines formunwirksamen Kaufangebots

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen Vertrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilunwirksamkeit und Erlöschen eines formnichtigen Angebots

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 114
  • ZIP 2016, 2069
  • MDR 2016, 1081
  • NZM 2016, 646
  • NJ 2016, 421
  • WM 2016, 2235
  • BB 2016, 1474
  • BauR 2016, 1482
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    a) Bei Annahme durch die Verkäuferin war die in dem Angebot des Klägers bestimmte Bindungsfrist bis zum 4. Juli 2006, die sich - regelmäßig und auch hier - mit der dem Empfänger für die Annahme des Angebots eingeräumten Frist (§ 148 BGB) deckt, verstrichen; denn die die Annahme ist erst am 10. August 2006 erfolgt (vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 8).

    Denn Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann (unbefristete Fortgeltungsklauseln), sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot - wie hier - nicht bindend, sondern widerruflich ist(st. Rspr., vgl. zu Kaufverträgen Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 ff.; Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 266/12, WE 2014, 118 f.; zu Bauträgerverträgen Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 ff.; Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 ff.).

    Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (näher Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.; Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 27).

    (aa) § 308 Nr. 1 BGB dient dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders vor den Nachteilen übermäßig lang andauernder Schwebezustände (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 20).

    Nachteilig für ihn sei es zudem, dass der Vertrag auch nach Monaten oder Jahren, also in einem Zeitpunkt, in dem der Antragende (selbst wenn er sein Angebot nicht widerrufen hat) das lange Schweigen des Angebotsempfängers auf sein Angebot regelmäßig als dessen Nichtannahme verstehen müsse, mit der Annahmeerklärung des Verwenders überrascht werden könne, die den (von dem Antragenden möglicherweise inzwischen nicht mehr gewünschten) Vertrag zustande bringe (Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 24).

  • BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

    Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Er erfasst deshalb auch eine Abrede über die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises, wie sie hier getroffen worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953 Rn. 6).

    aa) Richtig ist allerdings, dass Angebot und Annahme ex nunc und damit gleichzeitig wirksam werden, sofern ein formnichtiger Vertrag gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB gültig wird (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953 Rn. 6).

    Vergeblich berufen sich die Revisionsführer auf die Entscheidung des Senats vom 27. Mai 2011 (V ZR 122/10, NJW 2011, 2953 Rn. 14).

  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

    Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Richtig ist zwar, dass ein solches Angebot selbst nach der Annahme aufgrund der Formnichtigkeit frei widerruflich ist, solange die Auflassung nicht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 134 f.; RGZ 54, 107, 109), und dass der Antragende auch ohne Widerruf nicht verpflichtet ist, an dem Erfüllungsgeschäft mitzuwirken.

    Hierfür bedarf es einer Willensübereinstimmung, die im Zeitpunkt der Auflassung fortbestehen muss (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 38/78, DNotZ 1980, 222, 224; BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 136 f.; jeweils mwN).

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (näher Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.; Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 27).

    Das Erlöschen des Antrags beseitigt nicht nur die Bindung des Antragenden nach § 145 BGB, sondern führt dazu, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 mwN; ebenso für ein nicht bindendes Angebot Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZNotP 2016, 63 Rn. 21).

  • BGH, 09.11.1979 - V ZR 38/78

    Zur Formbedürttigkeit einer Vertragsänderung

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Hierfür bedarf es einer Willensübereinstimmung, die im Zeitpunkt der Auflassung fortbestehen muss (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 38/78, DNotZ 1980, 222, 224; BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 136 f.; jeweils mwN).
  • RG, 07.03.1903 - V 450/02

    B. G. B. § 313. Altenteilsvertrag. Ausstattungsschenkung.

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Richtig ist zwar, dass ein solches Angebot selbst nach der Annahme aufgrund der Formnichtigkeit frei widerruflich ist, solange die Auflassung nicht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 134 f.; RGZ 54, 107, 109), und dass der Antragende auch ohne Widerruf nicht verpflichtet ist, an dem Erfüllungsgeschäft mitzuwirken.
  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11

    Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Daher kann der Antragende einem erloschenen Angebot nur durch Bestätigung gemäß § 141 BGB oder durch eine Neuvornahme Rechtswirksamkeit verschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 17 f.).
  • BGH, 23.09.1983 - V ZR 91/82

    Entscheidung über einzelne Posten aus einer Hilfsaufrechnung - Reihenfolge der

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Dies ergibt sich schon daraus, dass es möglich gewesen wäre, die Eigenprovisionsabrede durch Aufnahme in den notariellen Vertrag wirksam zu vereinbaren (vgl. Senat, Urteil vom23. September 1983 - V ZR 91/82, WM 1983, 1340, 1342; Urteil vom 17. Dezember 1965 - V ZR 115/63, WM 1966, 161, 162 f.).
  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 178/03

    Voraussetzungen der Heilung durch Auflassung und Eintragung

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Einem (im Übrigen wirksam geschlossenen) Vertrag soll, nachdem die Verfügung erfolgt ist, allein wegen des Formmangels nicht weiterhin die Wirksamkeit versagt werden (vgl. grundlegend Senat, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 178/03, BGHZ 160, 368, 370 ff.).
  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer

    Auszug aus BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
    Das Erlöschen des Antrags beseitigt nicht nur die Bindung des Antragenden nach § 145 BGB, sondern führt dazu, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 mwN; ebenso für ein nicht bindendes Angebot Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZNotP 2016, 63 Rn. 21).
  • BGH, 08.11.1968 - V ZR 60/65

    Wirksamkeit eines mit einer Steuerhinterziehung verbundenen Vertrags -

  • BGH, 27.05.1963 - III ZR 131/61

    Gerichtskosten für Streithelfer

  • BGH, 17.12.1965 - V ZR 115/63

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Wohnsiedlungsgenehmigung - Anwendbarkeit von

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

  • BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08

    Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 126/06

    Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12

    Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

    Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle

  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 266/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die

  • BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

    Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

    Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

  • BGH, 21.06.1955 - V ZR 53/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17

    Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der

    (1) Die Beurkundungspflicht soll den Beweis über die Art und den Inhalt der Vereinbarungen sichern, den Veräußerer und den Erwerber vor übereilten Verträgen bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäfts hinweisen und ihnen durch die Mitwirkung des sachkundigen und unparteiischen Notars die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung eröffnen (Beweisfunktion; Warn- und Schutzfunktion; vgl. Senat, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 90/75, BGHZ 69, 266, 269; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496; Urteil vom 6. April 1979 - V ZR 72/74, BGHZ 74, 346, 351 f.; Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 397; Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, 153; Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, WM 2000, 579, 580; Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646 Rn. 27; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14, DNotZ 2017, 48 Rn. 8).
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

    Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als

    Selbst wenn der Eigentumswechsel in das Grundbuch eingetragen würde, träte keine Heilung des unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB ein, da nicht die Missachtung des notariellen Formerfordernisses des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB in Frage steht (Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 303; BeckOGK/Schreindorfer, 1. Dezember 2018, BGB § 311b Rn. 352.1; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1968 - V ZR 60/65, WM 1969, 163, 164; Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, ZIP 2016, 2069 Rn. 30 mwN).
  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Das als Scheingeschäft geschlossene Rechtsgeschäft kann zugleich den Tatbestand eines von den Parteien ernstlich gewollten Rechtsgeschäfts verdecken und gemäß § 117 Abs. 2 BGB deren Rechtsbeziehungen bestimmen, wenn der Teil der Vertragsbestimmungen, der dem wirklichen Willen der Vertragspartner entspricht, für sich allein eine vertragliche Haftung begründen kann, also rechtsgültig und wirksam ist (BGH 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BGH 13. Mai 2016 - V ZR 265/14 - Rn. 15) .
  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

    Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen

    Dem kann nicht unter Verweis auf die Lehre von den Doppelwirkungen im Recht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, WM 2016, 2235 Rn. 22 f; Kipp, FS von Martitz, 1911, S. 211; Schreiber, AcP 211, 35; Herbert, JZ 2011, 503) entgegengehalten werden, dass nacheinander ausgesprochene Kündigungen ihre Wirkungen behalten können (Kipp, aaO S. 223; Herbert, aaO S. 509).
  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 338/17

    Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein

    Ihre hiergegen gerichtete Revision wies der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 13. Mai 2016 zurück (V ZR 265/14, WM 2016, 2235).
  • BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15

    Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines

    Dieser Zulassungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden worden ist.

    Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 21, 28).

    b) Das Angebot war hier jedenfalls mit Ablauf der in dem Angebot enthaltenen Frist erloschen, weil die in dem Angebot enthaltene Fortgeltungsklausel mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar und deshalb unwirksam ist (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 12 mwN).

  • LG Darmstadt, 10.02.2021 - 26 O 296/20

    Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer

    Die Nichtigkeit eines Rechtsakts hat nicht die Folge, dass dieser nicht existent wäre oder als nicht existent anzusehen wäre; der Lebenssachverhalt - also das tatsächliche Geschehen der Vornahme des Rechtsakts - wird lediglich von der Rechtsordnung so bewertet, dass die von dem Rechtsakt bezweckten Rechtsfolgen nicht eintreten; der Lebenssachverhalt des tatsächlich vorgenommenen Rechtsakts kann aber natürlich als solcher Anknüpfungspunkt für die Auslösung sonstiger Rechtsfolgen sein (vgl. für die Willenserklärung: BGH, NJW-RR 2017, 114 Rn. 22; vgl. auch zur Willenserklärung: MüKoBGB/Busche, 8. Aufl. 2018, BGB § 142 Rn. 12).
  • LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des

    Nach diesem normativen Verständnis kann derselbe Sachverhalt denklogisch noch anderen rechtlichen Bewertungen unterliegen, indem etwa mehrere Beendigungs- oder Nichtigkeitsgründe zusammentreffen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646, juris Tz. 22 m.w.N.).

    Wegen der daraus abgeleiteten - und in der Zivilrechtsdogmatik seit langem anerkannten - Doppelwirkungen im Recht können sogar nichtige Rechtsgeschäfte wirksam angefochten oder widerrufen werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, NJW 2010, 610, juris Tz. 18; Urt. v. 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646, juris Tz. 22 m.w.N.).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Denn auch unwirksame Vereinbarungen können angefochten werden ( BGH v. 13.05.2016 [V ZR 265/14] - Juris-Tz. 22; Mansel in Jauernig-BGB, 17. Aufl. 2018, Vorbem. §§ 104-185 BGB Rn. 18).
  • LSG Sachsen, 15.11.2022 - L 9 BA 38/19
    Das als Scheingeschäft geschlossene Rechtsgeschäft kann zugleich den Tatbestand eines von den Parteien ernstlich gewollten Rechtsgeschäfts verdecken und gemäß § 117 Abs. 2 BGB deren Rechtsbeziehungen bestimmen, wenn der Teil der Vertragsbestimmungen, der dem wirklichen Willen der Vertragspartner entspricht, für sich allein eine vertragliche Haftung begründen kann, also rechtsgültig und wirksam ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14 - Rn. 15).
  • BGH, 13.10.2016 - V ZR 68/16

    Formunwirksamkeit eines auf den Abschluss eines notariellen Kaufvertrags

  • LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20

    Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung

  • BGH, 30.06.2016 - V ZR 206/15

    Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 14/20

    Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen

  • LG Darmstadt, 27.10.2021 - 26 O 653/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - L 2 AS 1171/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

  • LG Magdeburg, 17.05.2017 - 10 O 1408/16

    Notarhaftung: Schutzzweck der Belehrungspflicht

  • OLG München, 21.01.2019 - 13 U 3666/18

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nacherfüllungspflichten

  • LG Darmstadt, 19.05.2021 - 28 O 256/20

    Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 2 AS 1104/20

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 2089/19
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