Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13683
BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14 (https://dejure.org/2016,13683)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2016 - V ZR 265/14 (https://dejure.org/2016,13683)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14 (https://dejure.org/2016,13683)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 1 BGB, § 117 Abs 2 BGB, § 125 S 1 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB
    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 146, 308 Nr. 1, 311b Abs. 1
    Aufgrund Klauselkontrolle erloschenes formnichtiges Angebot kann nicht durch Auflassung und Eintragung geheilt werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer formularmäßign unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem formnichtigen Angebot; Beurkundungszwang für die Abrede über die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag

  • Betriebs-Berater

    Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen Vertrags

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 146, 308 Nr. 1, § 311b Abs. 1 Satz 2
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer mangels notariell beurkundeten Angebots formnichtigen unbefristeten Fortgeltungsklausel in Grundstückskaufvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur möglichen zusätzlichen Inhaltskontrolle eines nicht notariell beurkundeten Angebots auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags; keine Heilung eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch, wenn ein bereits erloschenes Angebot angenommen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 146; BGB § 308 Nr. 1; BGB § 311b Abs. 1 S. 2
    Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer formularmäßign unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem formnichtigen Angebot; Beurkundungszwang für die Abrede über die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag

  • rechtsportal.de

    Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer formularmäßign unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem formnichtigen Angebot; Beurkundungszwang für die Abrede über die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formnichtiges Angebot wird durch Eintragung in das Grundbuch nicht geheilt!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formnichtigen Vertragsangebots zusätzlich aufgrund AGB-Inhaltskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das formunwirksame Kaufangebot mit "Eigenprovisionsabrede" - und seine verspätete Anahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nichtiges Angebot beim Grundstückskauf kann zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle unwirksam sein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verspätete Annahme eines formunwirksamen Kaufangebots

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilunwirksamkeit und Erlöschen eines formnichtigen Angebots

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 114
  • ZIP 2016, 2069
  • MDR 2016, 1081
  • NZM 2016, 646
  • NJ 2016, 421
  • WM 2016, 2235
  • BB 2016, 1474
  • BauR 2016, 1482



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

    Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als

    Selbst wenn der Eigentumswechsel in das Grundbuch eingetragen würde, träte keine Heilung des unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB ein, da nicht die Missachtung des notariellen Formerfordernisses des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB in Frage steht (Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 303; BeckOGK/Schreindorfer, 1. Dezember 2018, BGB § 311b Rn. 352.1; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1968 - V ZR 60/65, WM 1969, 163, 164; Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, ZIP 2016, 2069 Rn. 30 mwN).
  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Das als Scheingeschäft geschlossene Rechtsgeschäft kann zugleich den Tatbestand eines von den Parteien ernstlich gewollten Rechtsgeschäfts verdecken und gemäß § 117 Abs. 2 BGB deren Rechtsbeziehungen bestimmen, wenn der Teil der Vertragsbestimmungen, der dem wirklichen Willen der Vertragspartner entspricht, für sich allein eine vertragliche Haftung begründen kann, also rechtsgültig und wirksam ist (BGH 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BGH 13. Mai 2016 - V ZR 265/14 - Rn. 15) .
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17

    Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung

    (1) Die Beurkundungspflicht soll den Beweis über die Art und den Inhalt der Vereinbarungen sichern, den Veräußerer und den Erwerber vor übereilten Verträgen bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäfts hinweisen und ihnen durch die Mitwirkung des sachkundigen und unparteiischen Notars die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung eröffnen (Beweisfunktion; Warn- und Schutzfunktion; vgl. Senat, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 90/75, BGHZ 69, 266, 269; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496; Urteil vom 6. April 1979 - V ZR 72/74, BGHZ 74, 346, 351 f.; Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 397; Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, 153; Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, WM 2000, 579, 580; Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646 Rn. 27; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14, DNotZ 2017, 48 Rn. 8).
  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

    Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen

    Dem kann nicht unter Verweis auf die Lehre von den Doppelwirkungen im Recht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, WM 2016, 2235 Rn. 22 f; Kipp, FS von Martitz, 1911, S. 211; Schreiber, AcP 211, 35; Herbert, JZ 2011, 503) entgegengehalten werden, dass nacheinander ausgesprochene Kündigungen ihre Wirkungen behalten können (Kipp, aaO S. 223; Herbert, aaO S. 509).
  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 338/17

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer notariellen Belehrungspflicht;

    Ihre hiergegen gerichtete Revision wies der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 13. Mai 2016 zurück (V ZR 265/14, WM 2016, 2235).
  • LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des

    Nach diesem normativen Verständnis kann derselbe Sachverhalt denklogisch noch anderen rechtlichen Bewertungen unterliegen, indem etwa mehrere Beendigungs- oder Nichtigkeitsgründe zusammentreffen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646, juris Tz. 22 m.w.N.).

    Wegen der daraus abgeleiteten - und in der Zivilrechtsdogmatik seit langem anerkannten - Doppelwirkungen im Recht können sogar nichtige Rechtsgeschäfte wirksam angefochten oder widerrufen werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, NJW 2010, 610, juris Tz. 18; Urt. v. 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646, juris Tz. 22 m.w.N.).

  • BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15

    Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines

    Dieser Zulassungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden worden ist.

    Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 21, 28).

    b) Das Angebot war hier jedenfalls mit Ablauf der in dem Angebot enthaltenen Frist erloschen, weil die in dem Angebot enthaltene Fortgeltungsklausel mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar und deshalb unwirksam ist (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 12 mwN).

  • BGH, 13.10.2016 - V ZR 68/16

    Formunwirksamkeit eines auf den Abschluss eines notariellen Kaufvertrags

    Dieser Zulassungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, NZM 2016, 646 ff.) entschieden worden ist.

    Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, NZM 2016, 646 Rn. 21, 28).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Denn auch unwirksame Vereinbarungen können angefochten werden ( BGH v. 13.05.2016 [V ZR 265/14] - Juris-Tz. 22; Mansel in Jauernig-BGB, 17. Aufl. 2018, Vorbem. §§ 104-185 BGB Rn. 18).
  • BGH, 30.06.2016 - V ZR 206/15

    Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines

    Dieser Zulassungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden worden ist.

    Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 21, 28).

  • OLG München, 21.01.2019 - 13 U 3666/18

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nacherfüllungspflichten

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