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   BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19   

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https://dejure.org/2020,16200
BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19 (https://dejure.org/2020,16200)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2020 - 4 StR 533/19 (https://dejure.org/2020,16200)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19 (https://dejure.org/2020,16200)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StPO; § 201 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Besorgnis der Befangenheit (Auswirkungen von Rechtsfehlern in Entscheidungen bei Vorbefassung); Übermittlung der Anklageschrift (kein Verfahrenshindernis bei späterer Kompensation); Ablehnung von Beweisanträgen (Voraussetzungen eines Antrags auf wiederholte ...

  • IWW

    § 201 StPO, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 2 c EMRK, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 261 StPO, § 244 Abs. 4 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 60 Satz 1 StGB, § 60 Satz 2 StGB, § 229 Abs. 1 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 249 Abs. 2 StPO, § 246 Abs. 2, 3 StPO, § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 227 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 227
    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verfahrenshindernis der unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift und der Rüge der Anordnung der Untersuchungshaft; Erfordernis des spezifischen Gefahrzusammenhangs zwischen der vorsätzlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift; Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Mitteilung der Anklageschrift - Verfahrenshindernis?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anklageschrift nicht mitgeteilt = Verfahrenseinstellung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 178
  • StV 2020, 827 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.02.2021 - 4 StR 517/20

    Strafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der

    Die Rüge ist aber jedenfalls deshalb nicht zulässig erhoben, weil das in der Antragsbegründung in Bezug genommene und für den Revisionsvortrag wesentliche Protokoll der polizeilichen Vernehmung der Zeugin         M.   nicht vorgelegt worden ist, obwohl dies nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

    Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung

    Es ist aber nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Konvolut von Unterlagen den jeweils passenden Verfahrensstoff zu den unterschiedlichen Verfahrensbeanstandungen herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, NStZ-RR 2016, 383; vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).
  • BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

    Verletzung eines Motorradfahrers durch Bewegen der Schaufel des Traktors in die

    Es kann offenbleiben, ob sich das Landgericht zu Recht auf die von ihm genannten Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO aF gestützt hat oder ob der Antrag schon deshalb nur im Rahmen der Aufklärungspflicht zu behandeln und abzulehnen war, weil es sich um einen Antrag auf wiederholte Beweiserhebung handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 3 StR 211/01; BGH, Urteil vom 7. August 1990 - 1 StR 263/90, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 16; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 67/95, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 32).
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