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   BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19   

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https://dejure.org/2020,16200
BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19 (https://dejure.org/2020,16200)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2020 - 4 StR 533/19 (https://dejure.org/2020,16200)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19 (https://dejure.org/2020,16200)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StPO; § 201 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Besorgnis der Befangenheit (Auswirkungen von Rechtsfehlern in Entscheidungen bei Vorbefassung); Übermittlung der Anklageschrift (kein Verfahrenshindernis bei späterer Kompensation); Ablehnung von Beweisanträgen (Voraussetzungen eines Antrags auf wiederholte ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 201 StPO, Art. ... 5 Abs. 1 Satz 2 c EMRK, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 261 StPO, § 244 Abs. 4 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 60 Satz 1 StGB, § 60 Satz 2 StGB, § 229 Abs. 1 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 249 Abs. 2 StPO, § 246 Abs. 2, 3 StPO, § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 227 StGB

  • rewis.io

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift; Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 227
    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verfahrenshindernis der unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift und der Rüge der Anordnung der Untersuchungshaft; Erfordernis des spezifischen Gefahrzusammenhangs zwischen der vorsätzlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift; Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Mitteilung der Anklageschrift - Verfahrenshindernis?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anklageschrift nicht mitgeteilt = Verfahrenseinstellung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 178
  • StV 2020, 827 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.02.2021 - 4 StR 517/20

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Die Rüge ist aber jedenfalls deshalb nicht zulässig erhoben, weil das in der Antragsbegründung in Bezug genommene und für den Revisionsvortrag wesentliche Protokoll der polizeilichen Vernehmung der Zeugin M. nicht vorgelegt worden ist, obwohl dies nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

    Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung

    Es ist aber nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Konvolut von Unterlagen den jeweils passenden Verfahrensstoff zu den unterschiedlichen Verfahrensbeanstandungen herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, NStZ-RR 2016, 383; vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).
  • BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 37/21

    Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO

    Hiernach sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau, zutreffend und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Begründungsschrift prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler gegeben wäre, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.12.2020 - 4 StR 519/19 = NStZ-RR 2021, 116; 29.09.2020 - 5 StR 123/20, bei juris; 13.05.2020 - 4 StR 533/19 = NStZ 2021, 178; 17.07.2019 - 5 StR 195/19, bei juris - jeweils m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2020 - 202 StRR 94/20, bei juris).
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