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   BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18   

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https://dejure.org/2020,14064
BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18 (https://dejure.org/2020,14064)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2020 - VIII ZR 222/18 (https://dejure.org/2020,14064)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18 (https://dejure.org/2020,14064)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 713 ZPO

  • rewis.io
  • juris.de

    § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 713 ZPO
    Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen Prozesspartei aus Ausspruch zur Vollsteckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen einer wirksamen Anordnung der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Auslegung der Entscheidungsgründe eines Berufungsurteils hinsichtlich der Beschränkung der Revisionszulassung auf eine bestimmte Partei

  • datenbank.nwb.de

    Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen Prozesspartei aus Ausspruch zur Vollsteckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkung der Revisionszulassung muss nicht im Tenor stehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3258
  • NZM 2020, 713
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19

    "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NZM 2020, 713 Rn. 18 mwN).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NZM 2020, 713 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20

    Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen

    Deshalb ist regelmäßig von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen, wenn das Berufungsgericht in den Gründen die Frage, zu deren höchstrichterlicher Klärung die Revision zugelassen werden soll, bezeichnet und sich diese Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20
    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19

    Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NZM 2020, 713 Rn. 18 mwN).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NZM 2020, 713 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 372/20

    Beschränkung der Zulassung einer Revision

    Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN; vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11).

    Dieser Umstand ist nicht nur als bloßes Motiv zu werten, sondern lässt mit der gebotenen Klarheit erkennen, dass das Berufungsgericht mit seiner im Lichte der Urteilsgründe auszulegenden Entscheidungsformel (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, aaO; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, aaO) eine auf das Prozessrechtsverhältnis zur Herstellerin beschränkte Revisionszulassung vorgenommen hat.

  • BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

    Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich der Haftung des Herstellers

    Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19

    Fensterflügel

    Zudem muss die Beschränkung nicht notwendigerweise in der Entscheidungsformel angeordnet werden, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136 = NJW 1967, 2312; Beschluss vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9).
  • OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
    Besteht aber - im Hinblick auf die Nichtzulassung der Revision zugunsten der Beklagten - für diese keine Rechtsmittelmöglichkeit, konnte gemäß § 713 ZPO der Ausspruch einer Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) unterbleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20
    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
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