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   BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21   

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BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21 (https://dejure.org/2022,18082)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2022 - V ZR 4/21 (https://dejure.org/2022,18082)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2022 - V ZR 4/21 (https://dejure.org/2022,18082)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 916 BGB, § 917 Abs 1 S 1 BGB, § 917 Abs 2 S 2 BGB, § 918 Abs 1 BGB
    Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstück; Anforderungen an eine zur ordnungsgemäßen Grundstücksnutzung notwendige Verbindung mit einem ...

  • IWW

    § 918 Abs. 1 BGB, § ... 917 Abs. 1 BGB, § 917 BGB, § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 917 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 916 BGB (vgl. Staudinger/Roth, BGB, §§ 912 bis 914 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1018 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 916, 917 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 2, 918 Abs. 1
    Einräumung eines Notwegrechts auch bei technischer Nichtherstellbarkeit einer Verbindung

  • Wolters Kluwer

    Fehlen der zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg bei einem Grundstück; Technische Nichtherstellbarkeit der in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehenen Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem ...

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Notwegerecht - Zuwegung kann nicht hergestellt werden

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 916, 917 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 918 Abs. 1
    Voraussetzungen und möglicher Ausschluss eines Notwegrechts gegenüber Grundstückseigentümer und Dienstbarkeitsberechtigtem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlen der zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg bei einem Grundstück; Technische Nichtherstellbarkeit der in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehenen Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwegerecht weil Zuwegung nicht hergestellt werden kann?

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Notwegrecht bei fehlender Verbindung mit einem öffentlichen Weg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1100
  • MDR 2022, 1086
  • NZM 2022, 854
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    aa) Die Vorschrift des § 918 Abs. 1 BGB enthält keinen allgemeingültigen Rechtsgedanken des Inhalts, dass die Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs nicht mit einem Zustand begründet werden könne, den der Eigentümer durch Maßnahmen auf seinem Grundstück herbeiführt (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 25).

    Diese ist aber grundsätzlich nicht als willkürlich anzusehen, wenn sie als ordnungsmäßige Nutzung im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB anzusehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 23, 24).

    Da es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB genutzt wird, ohne Belang ist, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, führt die fehlende Erschließung des Wohngrundstücks in einem solchen Fall grundsätzlich zu einem Notwegrecht (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 16 f.; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 15 mwN).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14 u. 29; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 9).

    Ist das Grundstück - wie hier - nicht mit dem Fahrzeug erreichbar, fehlt es entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung grundsätzlich auch dann an einer zur ordnungsmäßigen Nutzung notwendigen Anbindung, wenn zwischen der Stelle, an die ein Pkw noch gelangen kann, und der Grundstücksgrenze ein kurzer Fußweg liegt (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 29; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 9).

    Von einer solchen Verbindungsmöglichkeit muss er auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als ein Notweg über Nachbargrundstücke (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21 mwN; Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, WuM 2021, 630 Rn. 14).

    c) Sofern die Zufahrt heute technisch realisierbar ist, wird weiter zu klären sein, ob der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand zumutbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 12 mwN; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21; Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, WuM 2021, 630 Rn. 16).

    Erst wenn die mit der Schaffung eines Zugangs auf dem eigenen Grundstück verbundenen Erschwernisse so groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird, ist der Nachbar zur Duldung der Benutzung seines Grundstücks als Zugang verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 12 mwN; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsvorgänger des Klägers bei der Beschaffung der Baugenehmigung und der Dienstbarkeit angesichts der Hanglage seines Grundstücks auch das Risiko extrem hoher Aufwendungen für die Herstellung der Zufahrt eingegangen und ihm daher eine erhöhte Opfergrenze zuzumuten ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, aaO Rn. 27).

  • BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19

    Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Da es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB genutzt wird, ohne Belang ist, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, führt die fehlende Erschließung des Wohngrundstücks in einem solchen Fall grundsätzlich zu einem Notwegrecht (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 16 f.; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 15 mwN).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14 u. 29; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 9).

    Ist das Grundstück - wie hier - nicht mit dem Fahrzeug erreichbar, fehlt es entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung grundsätzlich auch dann an einer zur ordnungsmäßigen Nutzung notwendigen Anbindung, wenn zwischen der Stelle, an die ein Pkw noch gelangen kann, und der Grundstücksgrenze ein kurzer Fußweg liegt (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 29; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 9).

    Dass das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der Planungs- und Nutzungskonzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll und die Erreichbarkeit des Wohngrundstücks mit einem Kraftfahrzeug deshalb ausnahmsweise nicht Bestandteil der ordnungsmäßigen Nutzung ist (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319 f.; Senat, Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 10 mwN), ergibt sich aus dem Berufungsurteil nicht und wird von der Revisionserwiderung nicht aufgezeigt.

  • BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

    Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Von einer solchen Verbindungsmöglichkeit muss er auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als ein Notweg über Nachbargrundstücke (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21 mwN; Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, WuM 2021, 630 Rn. 14).

    c) Sofern die Zufahrt heute technisch realisierbar ist, wird weiter zu klären sein, ob der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand zumutbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 12 mwN; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21; Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, WuM 2021, 630 Rn. 16).

    Maßgebend für deren Bemessung sind die Minderung des Verkehrswertes, die die Grundstücke der Beklagten im Zeitpunkt der Entstehung des Notwegrechts durch den Notweg erfahren (näher Senat, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 297/89, BGHZ 113, 32, 35 f.; Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, WuM 2021, 630 Rn. 27 ff.), sowie, bezogen auf das Flurstück 3713, der Umfang der Beeinträchtigung der Dienstbarkeit (vgl. BeckOGK/Vollkommer, BGB [1.4.2022], § 916 Rn. 1; BeckOK BGB/Fritzsche [1.2.2022], § 916 Rn. 1; Staudinger/Roth, BGB [2020], § 916 Rn. 1).

  • BGH, 07.07.2006 - V ZR 159/05

    Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer eines Grundstücks;

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Das gilt auch für Handlungen des früheren Eigentümers (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 1974 - V ZR 69/73, DB 1974, 2469; Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 15).

    c) Sofern die Zufahrt heute technisch realisierbar ist, wird weiter zu klären sein, ob der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand zumutbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 12 mwN; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21; Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, WuM 2021, 630 Rn. 16).

    Erst wenn die mit der Schaffung eines Zugangs auf dem eigenen Grundstück verbundenen Erschwernisse so groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird, ist der Nachbar zur Duldung der Benutzung seines Grundstücks als Zugang verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 12 mwN; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21).

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Der Eigentümer des zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegs nicht nur von dem Eigentümer desjenigen Grundstücks verlangen, das unmittelbar an der öffentlichen Straße liegt, sondern von den Eigentümern aller Grundstücke, die zwischen seinem Grundstück und der Straße liegen (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210).

    Sie haben aber ein von dem duldungspflichtigen Eigentümer eingeräumtes Notwegrecht als gesetzliche Beschränkung des Eigentums zu beachten (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NZM 2016, 640 Rn. 32 zum Pächter; Grüneberg/Herrler, 81. Aufl., § 917 Rn. 8; NK-BGB/Ring, 5. Aufl., § 917 Rn. 28; Staudinger/Roth, BGB [2020], § 917 Rn. 33).

  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89

    Bemessung einer Notwegrente

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Maßgebend für deren Bemessung sind die Minderung des Verkehrswertes, die die Grundstücke der Beklagten im Zeitpunkt der Entstehung des Notwegrechts durch den Notweg erfahren (näher Senat, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 297/89, BGHZ 113, 32, 35 f.; Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, WuM 2021, 630 Rn. 27 ff.), sowie, bezogen auf das Flurstück 3713, der Umfang der Beeinträchtigung der Dienstbarkeit (vgl. BeckOGK/Vollkommer, BGB [1.4.2022], § 916 Rn. 1; BeckOK BGB/Fritzsche [1.2.2022], § 916 Rn. 1; Staudinger/Roth, BGB [2020], § 916 Rn. 1).
  • BGH, 25.10.1974 - V ZR 69/73

    Untersagung der Benutzung von Forstwegen durch das Forstamt und Angebot über den

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Das gilt auch für Handlungen des früheren Eigentümers (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 1974 - V ZR 69/73, DB 1974, 2469; Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 15).
  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14 u. 29; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 9).
  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

    Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14 u. 29; Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 9).
  • BGH, 26.01.2018 - V ZR 47/17

    Berechtigung zum Führen von Leitungen durch ein Gebäude aufgrund

    Auszug aus BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21
    Das Notwegrecht verfolgt nämlich das Ziel, dass der Eigentümer des notleidenden Grundstücks dieses in angemessener Weise wirtschaftlich nutzen kann (vgl. Senat, Urteil vom 2. Januar 2018 - V ZR 47/17, NJW-RR 2018, 913 Rn. 9).
  • BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

    Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

  • BGH, 25.11.1964 - V ZR 187/62
  • BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts:

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