Rechtsprechung
| BGH, 13.06.1958 - 2 StR 153/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 13.06.1958 - 2 StR 153/58
- BGH, 24.09.1958 - 2 StR 153/58
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.07.1974 - 1 StR 293/74
Fehlen eines ausdrücklichen Strafantrags - Hinreichend deutlich erkennbar …
Jedoch kommt in dem von ihr unterzeichneten Vernehmungsprotokoll vom 22. und 23. September 1973 (Bl. 7 ff, 13 ff d.A.) ihr Verlangen nach Strafverfolgung hinreichend deutlich zum Ausdruck, wie es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert (BGHSt 19, 377, 378;… GA 1957, 17, 19; Beschlüsse vom 13. Juni 1958 - 2 StR 153/58 - und vom 8. Januar 1971 - 4 StR 514/70 -). - BGH, 02.10.1973 - 1 StR 270/73
Betrug bei der Übernahme einer Bürgschaft - Falsche Aussagen über die Höhe der …
Zur Wirksamkeit eines Strafantrags ist es aber erforderlich, daß in ihm unzweideutig das Verlangen zum Ausdruck kommt, der darin bezeichnete Täter solle wegen der in Rede stehenden Tat strafrechtlich verfolgt werden (…BGH GA 1957, 17; BGH, Urteil vom 13. Juni 1958 - 2 StR 153/58).