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   BGH, 13.06.1977 - NotSt (Brfg) 4/76   

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https://dejure.org/1977,8528
BGH, 13.06.1977 - NotSt (Brfg) 4/76 (https://dejure.org/1977,8528)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1977 - NotSt (Brfg) 4/76 (https://dejure.org/1977,8528)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1977 - NotSt (Brfg) 4/76 (https://dejure.org/1977,8528)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung eines Notars wegen eines Dienstvergehens - Genaue und vollständige Beachtung der Vorschriften der Dienstordnung für Notare (DONot) als Amtspflicht des Notars - Nicht-Abhilfe-Leisten nach Beanstandungen im Zusammenhang mit einer Amtsprüfung - Berufung auf die ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.10.1979 - NotZ 4/79

    Maßnahmen nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verwaltungsakte - Rechtsnatur

    Die Dienstordnung für Notare ist eine bundeseinheitlich von den Justizverwaltungen der einzelnen Bundesländer vereinbarte und erlassene Verwaltungsvorschrift (vgl. etwa die Senatsurteile vom 15. Februar 1971 - NotSt (Brfg) 1/70 = DNotZ 1972, 551 und vom 13. Juni 1977 - NotSt (Brfg) 4/76 S. 6/7).
  • BGH, 02.08.1993 - NotSt (Brfg) 2/92

    Verzögerte Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts durch einen Notar - Benutzung

    Außerdem hat der Notar seiner Amtspflicht, die Aufsichtsbehörden bei der Prüfung und Überwachung der Amtsführung zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte unverzüglich und fristgerecht zu erteilen (vgl. BGHR BNotO § 93 I Aufsicht 1; BGH, Urteile vom 13. Juni 1977 - NotSt (Brfg) 4/76 - und vom 13. Dezember 1971 - NotSt (Brfg) 3/70; Arndt a.a.O. § 14 Anm. II B 5; Seybold/Hornig BNotO 5. Aufl. § 93 Rdn. 5) dadurch zuwider gehandelt, daß er erst mit Verzögerung der Aufforderung des Landgerichtspräsidenten, zur Dienstaufsichtsbeschwerde der L. AG Stellung zu nehmen, nachkam und auch dessen weiterer Aufforderung, die Übersicht über die Geschäftsführung sowie über die Verwahrungsgeschäfte im Kalenderjahr 1989 vorzulegen, nur verspätet entsprach.
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