Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1978 - StB 51/78   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,6235
BGH, 13.06.1978 - StB 51/78 (https://dejure.org/1978,6235)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1978 - StB 51/78 (https://dejure.org/1978,6235)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1978 - StB 51/78 (https://dejure.org/1978,6235)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,6235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits abgschlossenen staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung - Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 57
  • NJW 1978, 1815
  • MDR 1978, 770



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88
    Ein fortwirkendes Feststellungsinteresse ist in der Rechtsprechung bei Wiederholungsgefahr (BGHSt 28, 57, 58; OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; KG GA 1976, 80; 1977, 115; 84, 24) sowie bei diskriminierenden Auswirkungen einer Vollzugsmaßnahme (BVerwGE 12, 87, 90; 26, 161, 168; OLG Frankfurt aaO.; KG aaO.) anerkannt worden.
  • OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08

    Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz

    a) Grundsätzlich ist zwar eine Maßnahme, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, nicht anfechtbar (BVerfG, Beschluss vom 05. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99; 2 BvR 1337/00; 2 BvR 1777/00 - zitiert nach juris Rn. 34; BGH, NJW 1973, 2035; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 -, zitiert nach juris Rn. 12), so dass eine Beschwerde zur Feststellung der Unzulässigkeit einer durch Vollzug oder auf andere Weise erledigten richterlichen Anordnung grundsätzlich nicht zulässig ist (BGHSt 28, 57, 58 = NJW 1978, 1815; OLG Frankfurt/Main, NJW 1995, 1302; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 -, zitiert nach juris Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95
    Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 1978, 1815 ) den Feststellungsantrag gegen eine bereits vollzogene staatsanwaltliche Durchsuchungsanordnung dann für zulässig erachtet hat, wenn diese für den Betroffenen noch erhebliche Folgen zeitigt bzw. die Gefahr von Wiederholungen besteht, kann dahinstehen, ob dieser Auffassung zu folgen ist.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 17.03.1989 - 1 BGs 100/89

    Vollstreckung von Erzwingungshaft gegen einen Zeugen

    Dem Richter kommt danach keine originäre Vollstreckungszuständigkeit, sondern eine Kontrollfunktion zu, wie sie in der neueren Rechtsprechung auch bei der Vollstreckung anderer Zwangsmaßnahmen anerkannt ist (so bei der Fortsetzung einer Durchsuchung gemäß § 110 StPO , BGH NJW 1973, 2035; BGH StV 1988, 90 ; KG NJW 1975, 354; OLG Karlsruhe MDR 1980, 76; bei abgeschlossenen Durchsuchungsmaßnahmen oder Freilassung nach vorläufiger Festnahme, sofern ein fortwirkendes Feststellungsinteresse besteht, BGHSt 28, 57, 160, 206; BGH NJW 1978, 1013; BGH GA 1981, 223; bei der Vollstreckung von Kontrollstellenanordnungen, BGHSt 35, 363 und BGH, Beschluß vom 1. Dezember 1988 - I BGs 1113/88 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch OLG Hamburg NStZ 1984, 567 : staatsanwaltliche Zurückweisung eines Zeugenbeistandes).
  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75

    Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne

    Vergleichbare Überlegungen liegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich erledigter Eingriffsakte der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten zu Grunde (BGHSt 28, 57 [58]; 28, 160 [161]), und zwar auch für den Fall, daß ein vorläufig Festgenommener freigelassen wird, ohne dem Richter vorgeführt worden zu sein (Ermittlungsrichter, Beschluß vom 7. Februar 1980 - II BGs 26/80 - GA 1981, 223 [226]).
  • BGH, 23.10.1978 - StB 202/78

    Beschwerde gegen eine die Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts

    Bereits in seinem Beschluß vom 13. Juni 1978 (BGHSt 28, 57) hat der Senat ausgeführt, daß er dazu neige, einen Antrag auf richterliche Entscheidung gegen eine bereits vollzogene staatsanwaltschaftliche Durchsuchungsanordnung unter der Voraussetzung eines nachwirkenden Bedürfnisses für eine richterliche Überprüfung für zulässig zu erachten, nicht dagegen die Beschwerde gegen eine solche richterliche Entscheidung.
  • OLG Frankfurt, 07.09.1995 - 3 Ws 590/95
    Ausnahmen werden anerkannt bei Wiederholungsgefahr (BGHSt 28, 57, 58), bei diskriminierenden Auswirkungen einer Vollzugsmaßnahme (BVerwGE 12, 87, 90) und bei einem Rehabilitationsinteresse, das aber nur bei diskriminierenden Auswirkungen von besonderem Gewicht in Betracht kommt (BGHSt 36, 32).
  • KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
    Entscheidungen, die sich in einer solchen Feststellung erschöpfen, sind der Strafprozeßordnung fremd (vgl. BGHSt 28, 57, 58; Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO 43. Aufl., vor § 296 Rdn. 18 mit weiteren Nachweisen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht