Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1996 - III ZR 246/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1632
BGH, 13.06.1996 - III ZR 246/94 (https://dejure.org/1996,1632)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1996 - III ZR 246/94 (https://dejure.org/1996,1632)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - III ZR 246/94 (https://dejure.org/1996,1632)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedervereinigung - Sequestrationsvermögen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Restitutionsausschluß auch für erst 1948 von deutschen Behörden vorgeschlagene Enteignung bei Bestätigung durch SMAD-Befehl Nr. 64

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund, Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschlusss; besatzungshoheitliche Enteignung; Sequestration; Zurechnungszusammenhang mit besatzungshoheitlicher Maßnahme; Liste A

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Enteignung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 98
  • NJW 1996, 2865 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1397
  • NJ 1997, 23
  • WM 1996, 1404
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses

    Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht sind dem gefolgt (vgl. nur BGHZ 133, 98, 106 und BVerwG, aaO).
  • BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 42.03

    Unternehmen; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Reinvermögen; Bilanz;

    Der SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 hat demgegenüber nur die Rechtsqualität einer besatzungshoheitlichen Bestätigung vorher vollzogener Enteignungen, ohne selbst als enteignender Zugriff ausgelegt werden zu können (BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - BGH III ZR 246/94 - BGHZ 133, 98 ).
  • BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97

    Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf

    Nach Art. 1 wurde das "ganze Vermögen der Nazipartei und ihrer Gliederungen und die Betriebe und Unternehmen der Kriegsverbrecher, Führer und aktiven Verfechter der Nazipartei und des Nazistaates, wie auch die Betriebe und Unternehmen, die aktiv den Kriegsverbrechern gedient haben", für enteignet erklärt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 246/94 = WM 1996, 1404, 1406, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 133, 98, und § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 18. Juli 1946, GVBl. Land Sachsen 1946, 425).

    e) Eine Enteignung auf hoheitlicher Grundlage wäre allerdings - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - selbst dann anzunehmen, wenn die zuständigen Stellen dabei die genannten einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet hätten (vgl. BVerfGE 84, 90, 115; NJW 1997, 450; BVerwGE 98, 1, 3; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 246/94 = WM 1996, 1404, 1407).

  • BGH, 05.05.1999 - 1 StR 133/99

    Einzelstrafen; Geldstrafen; Gesamtstrafenbildung; Ermessen nach § 53 Abs. 2 Satz

    Beim Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Geldstrafen ist zwar in der Regel - insbesondere bei Serienstraftaten - eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH HFR 1997, 172).
  • BVerwG, 04.11.1997 - 7 B 206.97
    Seine rechtliche Bedeutung liegt vielmehr darin, daß spätestens dadurch der für den Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erforderliche Zurechnungszusammenhang für schon durchgeführte Enteignungen hergestellt wurde (vgl. BGH, VIZ 1996, 518; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 58.93 - BVerwGE 96, 183 zu den auf dem sächsischen Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946, GVOBl I S. 305, beruhenden Enteignungen).
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