Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95   

Tennishalle

§ 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG, Wasserschaden, Betriebsgefahr, Art. 34 GG, §§ 823, 31, 89 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Gefährdungshaftung für Wasserschäden - Rohrleitungsanlage - Verwirklichung besonderer Betriebsgefahren - Offener Straßengraben - Durchfeuchtungsschäden an Nachbargebäuden - Straßenerweiterung mit Oberflächenwasservermehrung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3208
  • MDR 1996, 1016
  • NVwZ 1997, 206 (Ls.)
  • VersR 1997, 109
  • WM 1996, 1973



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03  

    Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

    Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich hervorgehoben, daß die neu geordnete und erweiterte Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 HPflG ausschließlich verrohrte Anlagen erfaßt, während es hinsichtlich nicht eingefaßter offener Gräben und Kanäle bei den allgemeinen Risiken und Haftungsnormen verbleiben sollte (BT-Drucks. 7/4825 S. 13 = 8/108 S. 12; vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 - VersR 1988, 1041, 1042 = NJW 1989, 104 f. und vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208).

    Er hat aber später in ausdrücklicher Abgrenzung zu dieser Entscheidung einen sich an die Verrohrung anschließenden offenen Straßengraben, in dem das Wasser nach etwa 35 m versickert war, nicht mehr als lediglich unbedeutende Unterbrechung eines ansonsten zusammenhängenden Rohrleitungssystems angesehen (Urteil vom 13. Juni 1996 aaO).

  • BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05  

    Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319 und vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - VersR 2006, 233, 234, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGHZ 121, 367, 375 und BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - VersR 1997, 109, 111).
  • BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03  

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

    Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248; jeweils m.w.N.; vgl. auch BGHZ 121, 367, 375 und BGH, Urteile vom 17. Dezember 1992 - III ZR 99/90 - VersR 1993, 586, 587 m.w.N. und vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - VersR 1997, 109, 111).
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