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   BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00   

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https://dejure.org/2001,310
BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00 (https://dejure.org/2001,310)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2001 - VIII ZR 176/00 (https://dejure.org/2001,310)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 176/00 (https://dejure.org/2001,310)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Praxiskaufvertrag - Rechtsanwaltskanzlei - Sozietätseintritt - Freie Mitarbeit - Verletzung von Privatgeheimnissen - Nichtigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen Schweigepflicht durch Kanzleiveräußerung ohne Einwilligung der Mandanten bei Gründung einer Außensozietät

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit eines Vertrages über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veräußerung einer Rechtsanwaltskanzlei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
    Kein Verstoß gegen Schweigepflicht durch Kanzleiveräußerung ohne Einwilligung der Mandanten bei Gründung einer Außensozietät

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kanzleikauf nach dem Prinzip des sanften Übergangs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Kanzleiverkauf ohne Zustimmung der Mandanten

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei ohne Risiko der Nichtigkeit nach § 134 BGB und § 203 I Ziff. 3 StGB

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 97
  • NJW 2001, 2462
  • NJW-RR 2002, 351 (Ls.)
  • ZIP 2001, 1593
  • MDR 2001, 1139
  • VersR 2002, 125
  • WM 2001, 1621
  • BB 2001, 1919
  • DB 2001, 2239
  • AnwBl 2001, 571
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Auf diese Weise wird zugleich dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 176/00, BGHZ 148, 97, 101 f; vom 11. November 2004 - IX ZR 240/03, NJW 2005, 507 f).
  • BGH, 07.04.2008 - II ZR 181/04

    Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; Wirksamkeit der

    Abgesehen davon, dass das Mandat in der Regel allen Mitgliedern der Sozietät erteilt wird, selbst wenn diese erst später in die Sozietät eintreten (BGHZ 148, 97, 102), hat das Berufungsgericht lediglich den Beklagten ein Recht zur Einsichtnahme zugebilligt.
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

    Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

    Dadurch wurde dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen (BGHZ 122, 115, 119; 148, 97, 101; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, WM 1993, 1251, 1252; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850; v. 11. November 2004 - IX ZR 240/03, ZIP 2005, 218; v. 9. Juni 2005 - IX ZR 14/04).

    (2) Schon nach der ursprünglichen Rechtslage war es zulässig, einen anderen Rechtsanwalt mit der Beitreibung der Gebührenforderung zu beauftragen (vgl. BGHZ 122, 115, 120; 148, 97, 102; BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 240/03, ZIP 2005, 218, 219; v. 10. August 1995 - IX ZR 220/94, ZIP 1995, 1678, 1680).

    Weiter war die Abtretung an den Erwerber einer Anwaltskanzlei, der zuvor als Mitarbeiter des Zedenten die Angelegenheit umfassend kennengelernt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 10. August 1995 - IX ZR 220/94, WM 1995, 1841), an den Erwerber einer Anwaltskanzlei, der in die mit ihm bestehende (Außen-)Sozietät eingetreten war (vgl. BGHZ 148, 97, 101 ff) und den bereits vor der Abtretung bestellten Abwickler der Kanzlei (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, WM 1996, 2244) nach der ursprünglichen Rechtslage wirksam.

  • OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02

    Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

    Zwar findet eine solche Erweiterung im Falle einer nachträglichen Sozietätsgründung nicht ohne weiteres statt, wie dies bei einem nach außen bekanntgegebenen Eintritt eines Rechtsanwalts in eine bereits bestehende Sozietät regelmäßig der Fall ist (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 2001, 2462, 2463; OLG Düsseldorf, VersR 1988, 854).
  • BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

    Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

    Dadurch sollte dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht des Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden (BGHZ 122, 115, 119; 148, 97, 101 f; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, WM 1993, 1251, 1252; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2005 - 23 U 190/04

    Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für "laufende Finanzbuchhaltung" und

    Zu derartigen Konstellationen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Rechtsanwalt einen rechtskundigen Mitarbeiter mit der Besorgung der ihm übertragenen Rechtsangelegenheiten betrauen darf, ohne damit ein Mandantengeheimnis unbefugt zu offenbaren (BGHZ 148, 97 = NJW 2001, 2462 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01

    Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für

    Bei einer Sozietät rechtlicher oder steuerlicher Berater kommt zwar das Mandatsverhältnis nach dem insoweit übereinstimmenden Willen der Vertragsschließenden grundsätzlich mit allen Sozien zustande; für eine Schlechterfüllung des Beratungsvertrages haften deshalb alle Mitglieder der Sozietät als Gesamtschuldner (BGHZ 56, 355, 359 f. = NJW 1971, 1801; BGHZ 124, 47, 48 f. = NJW 1994, 257; BGH NJW-RR 1996, 313, 314; NJW 2001, 2462, 2463; Kamps/Alvermann, NJW 2001, 2121, 2122 mwN.).

    Das einer bereits bestehenden Sozietät erteilte Mandat erstreckt sich zwar in aller Regel auch auf später eintretende Sozietätsmitglieder (BGHZ 124, 47,49 = NJW 1994, 257; BGH NJW 2001, 1575, 1576; NJW 2001, 2462, 2463).

  • LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06

    Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

    Dies ist von vornherein nicht vergleichbar mit denjenigen vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der Informationserteilung die Begründung einer gemeinsamen Außen-Sozietät mit dem Veräußerer vorausging (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, NJW 2001, 2462-2464) oder der Dritte bereits als Mitarbeiter des Rechtsanwalts rechtmäßig Kenntnis des Inhalts des Mandats erlangt hatte (vgl. BGH, NJW 1995, 2915 [2916]; BGH, 25. März 1993, BGHZ 122, 115; BGH, 13. Mai 1993, NJW 1993, 1912; BGH, 8. Juli 1993, WM IV 1993, 1849; BGH, 17. Mai 1995, ZIP 1995, 1016) und in denen der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen die Schweigepflicht ausnahmsweise verneint hat.

    Dies ist nachvollziehbar: Auch ohne ausdrückliche Fixierung wird ein Mandant, der eine Sozietät beauftragt, sich die Vorteile dieser Sozietät sowohl in organisatorischer Hinsicht, hinsichtlich der möglichen Arbeitsteilung und Spezialisierung, gegebenenfalls auch im Hinblick auf deren größere Kapazitäten zunutze machen und sich daher mit einer Weitergabe seiner Daten an alle Sozietätsmitglieder und -mitarbeiter einverstanden erklären (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, NJW 2001, 2462-2464).

    In solchen Fällen ist nicht nur von der Erstreckung des Mandatsverhältnisses auf den neuen Kanzleiinhaber, sondern auch von einer Einwilligung der Mandanten in die Aktenherausgabe an diese auszugehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, NJW 2001, 2462-2464; LG Baden-Baden, NJW-RR 1998, 202, 203; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. März 2002, NJW-RR 2002, 1285-1286).

  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und

    (1) Soweit das Landgericht dies verneint hat, weil nach der Entscheidung des BGH vom 01.03.2007 zu § 49 b Abs. 4 BRAO (ZIP 2007, 683 ff) zweifelhaft erscheine, ob die bisherige Rechtsprechung des BGH (BGHZ 116, 268 ff; NJW 2001, 2462 ff) zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten/Mandanten im Zuge der Veräußerung von Praxen/Kanzleien nach wie vor Bestand habe, jedenfalls aber weder die vor Vertragsschluss erfolgte Übergabe der sog. ABC-Liste noch die nach Unterzeichnung erfolgte Übergabe der Anlage Nr. 8 zum PÜV als Umgehungsgeschäfte zu werten seien, kann dem nicht gefolgt werden.
  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

    langte Kenntnisse und Urkunden weiter zu geben (BGH NJW 1993, 1638; § 402 BGB); innerhalb der Sozietät liegt jedoch kein Offenbaren i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor, zumindest ist von einem konkludenten Einverständnis des Mandanten hinsichtlich der in der Sozietät verbundenen Anwälte auszugehen (vgl.: BGH NJW 2001, 2462; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 203 Rdnr. 24).

    Insofern kommt es vorliegend nicht auf die Streitfrage an, ob sich aus § 49 b Abs. 4 BRAO nach der Gesetzesänderung vom 2.9.1994 (BGBl. I 2278) eine gesetzliche Offenbarungsbefug- nis bei Abtretung an einen Rechtsanwalt ergibt (so im Ergebnis BGH NJW 2001, 2462; Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 49 b, Rdnr. 35 - 38; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 134, Rdnr. 22 a; Schönke/Schröder, aaO, Rdnr. 29; ablehnend: LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 706 m. w. N.).

  • OLG Naumburg, 25.03.2002 - 1 U 137/01

    Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des § 203 StGB durch

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13

    Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des

  • OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00

    Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer

  • OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter

  • BFH, 17.02.2003 - XI B 193/02

    Tarifbegünstigung nach § 34 EStG; nur teilweise Veräußerung eines

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2001 - 24 U 19/01

    Abtretung einer Honoraranforderung eines Rechtsanwalts; Rechtsfolgen eines

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