Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Weitere Beschwerde - Grundstücksübertragung - Rückübereignung - Gesamtrechtsnachfolger - Grober Undank - Vormerkungsfähigkeit - Eigentumswechsel - Nießbrauchbestellung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vormerkungsfähigkeit eines vorbehaltenen Anspruchs auf Rückübereignung eines Grundstücks im Fall groben Undanks des Erwerbers

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schenkung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 883, 530; GBO § 79 Abs. 2
    Rückübertragungsanspruch bei grobem Undank vormerkungsfähig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vormerkung für die Rückübertragung wegen groben Undanks; Grenzen der Vorlage in einer Grundbuchsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf Rückübertragung wegen groben Undanks; zur Frage der Entscheidungskompetenz des Bundesgerichtshofs in einer ihm vorgelegten Grundbuchsache

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vormerkung (§ 883 BGB) zukünftiger und bedingter Ansprüche (vertragl. vereinbarter Rückforderungsanspruch für den Fall des groben Undanks i.S.v. § 530 BGB)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vormerkungsfähigkeit des vertraglichen Rückgewähranspruchs bei grobem Undank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 883 530; GBO § 79 Abs. 2
    Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch das Oberlandesgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückübereignungsanspruch vormerkungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Grundstücksschenkung - Absicherung des Widerrufs durch Eintragung im Grundbuch

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückübertragung eines verschenkten Grundstücks wegen "groben Undanks"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 883, 311, 530
    Vormerkungsfähigkeit eines vorbehaltenen Anspruchs auf Rückübereignung eines Grundstücks im Fall groben Undanks des Erwerbers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT; Immobiliarsachenrecht, Vormerkung zur Sicherung bei grobem Undank

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 116
  • NJW 2002, 2461
  • NJW-RR 2002, 1385 (Ls.)
  • ZIP 2002, 2133
  • MDR 2002, 1303
  • FGPrax 2002, 196
  • FamRZ 2002, 1399
  • WM 2003, 136
  • DB 2002, 2647 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 559
  • JR 2003, 108



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04  

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 ZPO, worunter alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04  

    Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

    Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 GBO, worunter alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).

    Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. Senat, BGHZ 151, 116, 121; Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158).

  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07  

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum

    Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer Acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07  

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem

    Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer Acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10  

    Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld

    Deren Beschwerdeberechtigung ergibt sich bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (Senat, BGHZ 151, 116, 121; 162, 137, 138).
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01  

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Die besondere Gestaltung der Vormerkung in Verbindung mit dem öffentlichen Glauben und dem Grundbuchberichtigungsanspruchs ist daher als die einzige Form anzuerkennen, die nach den Regelungszwecken des Gesetzes und den ihnen zugrundeliegenden Wertungen eine insolvenzfeste Sicherung zuläßt (vgl. auch BGHZ 149, 1 ff; 151, 116 ff zur Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche).
  • BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03  

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht

    Er verlangt, dass der Anspruch nach Inhalt oder Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist (vgl. BGH NJW 2002, 2461; Demharter Anh. zu § 44 Rn. 87; Anh. zu § 13 Rn. 5).

    Hierfür ist jedoch ausreichend, dass der Umfang des Rechts aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (BGHZ 130, 342/345 ff.; OLG Düsseldorf RNotZ 2004, 94 jeweils für Reallast; BGH NJW 2002, 2461 f. für durch Vormerkung zu sicherndes bedingtes Recht).

    Zudem ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mittlerweile geklärt, dass die Verwendung unbestimmter, aber der Gesetzessprache entnommener Rechtsbegriffe in notariellen Urkunden, etwa zur Beschreibung von Anspruchsvoraussetzungen, im Allgemeinen dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen (BGHZ 130, 345; BGH NJW 2002, 2461).

  • OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16  

    Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs

    Die Bestimmtheit ist meist dann sichergestellt, wenn der verwendete Begriff oder die verwendete Umschreibung durch Gesetz oder Rechtsprechung näher ausgefüllt ist und dadurch einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt gewonnen hat (vgl. z. B. BGHZ 151, 116/123 f.; OLG München - 32. Zivilsenat - vom 10.4.2007, 32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenburger; Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464 mit Anm. Wartenburger; Böhringer Rpfleger 2011, 133/135; verneint z. B. für Sympathisanteneigenschaft: LG Düsseldorf Rpfleger 2006, 648; für negative Veränderung des "bisherigen Lebensstandards": OLG Düsseldorf ZfIR 2008, 764 mit Anm. Heinze).

    Ausreichend sei vielmehr, dass sich das Ereignis, mit dessen Eintritt der bedingte Anspruch wirksam werden soll, aufgrund objektiver Umstände bestimmen lasse; diese könnten auch außerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet seien (vgl. BGHZ 151, 116: Rückauflassungsvormerkung im Fall groben Undanks).

    a) Der Bundesgerichtshof wendet den grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz auch für vormerkungsgesicherte Ansprüche an (BGHZ 151, 116/123; Schippers DNotZ 2002, 779/780 f.).

    Allerdings sind auch hier die Kriterien für das Bestehen einer derartigen Gemeinschaft durch die höchstrichterliche Rechtsprechung näher ausgefüllt, so dass ihm ein objektiv bestimmbarer Bedeutungsinhalt zukommt (vgl. BGHZ 151, 116/124).

  • OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09  

    Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender

    Er ist vielmehr vertraglich gebunden (vgl. BGHZ 134, 188; BGHZ 151, 116/121).

    Die Bestimmbarkeit eines durch Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (zuletzt BGHZ 151, 116/123).

    Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).

  • OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07  

    Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund

    c) Zwar genießen bedingte und künftige Ansprüche nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage vorhanden ist (BGH NJW 2002, 2461/2462 m.w.N.).

    d) Beim gesetzlichen Rückforderungsrecht des groben Undanks in § 530 BGB ist die Rechtsprechung mittlerweile der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DNotZ 2001, 803, bestätigt durch BGHZ 151, 116, gegen OLG Hamm RPfleger 2000, 449) gefolgt, dass dieses Recht vormerkbar ist.

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 83/09  

    Pflicht einer Inhaberin des durch einer Vormerkung gesicherten

  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05  

    variable Grandschuldzinsen

  • OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 270/13  

    Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung: Sicherung eines

  • BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 71/01  

    Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige

  • OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09  

    Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks

  • KG, 11.10.2016 - 1 W 337/16  

    Grundbuch: Eintragung einer auflösend bedingten Vormerkung

  • OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04  

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07  

    Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer

  • LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11  

    Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 3 Wx 320/01  

    Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene

  • OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 55/11  

    Wohnungsgrundbuch: Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Wahrung des

  • LG Limburg, 12.03.2012 - 2 O 384/10  

    Klage auf Rückgabe von Goldgeschenken nach Scheidung türkischer Eheleute:

  • OLG Zweibrücken, 20.09.2002 - 3 W 177/02  

    Eigentumswechsel bei Grundstücksübertragung während des Umlegungsverfahrens

  • OLG Koblenz, 12.05.2010 - 1 U 758/09  

    Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei

  • OLG Rostock, 26.04.2007 - 7 U 67/05  

    Veräußerungsverbot: Veräußerungsverbot nach dem Ausgleichsleistungsgesetz bei im

  • VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17  

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 15 W 370/07  

    Gemeinsames Registerportal der Länder

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 145/07  

    Eintragungsfähigkeit der Pfändung einer Auflassungsvormerkung

  • OLG Hamm, 15.08.2007 - 8 U 162/05  

    Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des

  • KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10  

    Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - 3 Wx 320/01  

    Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene Anspruch

  • OLG Hamm, 08.03.2013 - 15 W 233/12  

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf

  • OLG Koblenz, 06.10.2005 - 5 U 1220/04  

    Rückforderung ehebedingter Zuwendungen durch Dritte bei Scheitern der Ehe

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2012 - 11 Wx 63/12  

    (Rück-)Übereignungsanspruch; Gesamtgläubigerschaft trotz bisherigen

  • AG Beckum, 28.08.2017 - 100 Lw 69/17  

    Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung; Vormerkung

  • LG Frankfurt/Oder, 13.04.2015 - 16 S 133/14  

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrechtsmissbrauch durch

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 15 W 371/07  

    Gemeinsames Registerportal der Länder

  • OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 64/10  

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen

  • OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 31/10  

    Grundbuchverfahren: Prüfungsumfang bei Übertragung eines Grundstücks durch den

  • OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 141/11  

    Grundbuchverfahren: Vormerkbarkeit eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 9 S 57.11  

    Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Vorfinanzierungsinteresse; echter unter

  • VG München, 15.04.2010 - M 15 K 08.3116  

    Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen

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