Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2006 - IX ZB 220/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf Grund fehlender Erforderlichkeit einer Einheitlichkeitssicherung hinsichtlich der Maßstäbe zu den Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Abgrenzung zur Zahlungsstockung sowie zur Zahlungseinstellung
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; InsO § 7; ; InsO § 34 Abs. 1; ; InsO § 17; ; InsO § 14 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 14 Abs. 1 § 17
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunde der Zahlungsunfähigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 20.07.2005 - 361 IN 172/05
- LG Magdeburg, 08.08.2005 - 3 T 566/05
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 220/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZB 220/05
Der Senat hat in einer Reihe von Entscheidungen Maßstäbe zu den Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Abgrenzung zur Zahlungsstockung sowie zur Zahlungseinstellung entwickelt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, WM 2005, 1468, 1469 ff, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 163, 134;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402), von denen das Landgericht nicht abgewichen ist. - BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02
Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZB 220/05
Der Senat hat in einer Reihe von Entscheidungen Maßstäbe zu den Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Abgrenzung zur Zahlungsstockung sowie zur Zahlungseinstellung entwickelt (…vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, WM 2005, 1468, 1469 ff, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 163, 134; BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402), von denen das Landgericht nicht abgewichen ist. - BGH, 08.12.2005 - IX ZB 38/05
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Steuerforderungen im …
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZB 220/05
Die Angaben in dem Eröffnungsantrag zum Schuldgrund reichen nach der Rechtsprechung des Senats zur Glaubhaftmachung einer Forderung der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Dezember 2005 - IX ZB 38/05, WM 2006, 332).
- LG Dessau-Roßlau, 23.10.2012 - 1 T 280/12
Insolvenz: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes im Rahmen …
Hingegen fehlt es an der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 13.06.2006 - IX ZB 220/05, juris-Rn. 3;… Beschluss v. 08.12.2005 - IX ZB 38/05, juris-Rn. 4) zur Glaubhaftmachung erforderlichen Vorlage der zugrundeliegenden Steuerbescheide.Von diesem Defizit unabhängig ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 13.06.2006 - IX ZB 220/05, zitiert nach juris) der Hinweis auf eine erfolglose Pfändung eines Kontos für die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit unzureichend, und zwar - wie der BGH im dort zugrundeliegenden Fall ausdrücklich gemeint hat - auch dann, wenn mit dem Pfändungsversuch ein erfolgloses Tätigwerden des Vollziehungsbeamten einhergegangen war.