Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Herstellung und Vertrieb von Kapillarrohrmatten; Patent für eine Raumdecke aus Metallplatten; Vorliegen der "konkreten Gefahr"einer Beeinträchtigung des geschützten Rechts; Wettbewerbswidrige rechtswidrige Handlung des Verletzers als Voraussetzung für eine ...

 
• Judicialis

  PatG § 14; ; UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 5 Abs. 1 § 8 Abs. 1
  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - X ZR 197/03

  Entscheidend für die Frage, ob gleichwohl eine identische Verwirklichung der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung vorliegt, ist daher, ob die in der "Beschreibung der Ist-Situation" dargestellte Ausführungsform den Sinngehalt des Patentanspruchs 1 ausfüllt, weil sie sämtliche Anweisungen der im Patent unter Schutz gestellten Lehre technisch identisch verwirklicht (BGHZ 112, 140, 155 - Befestigungsvorrichtung II).
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - X ZR 197/03

  Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr setzt eine wettbewerbswidrige rechtswidrige Handlung des Verletzers voraus (BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr).
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88

  Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - X ZR 197/03

  Sie liegt vor, wenn Verletzungen des geschützten Rechts ernstlich und konkret als unmittelbar bevorstehend zu besorgen sind (BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 99/88, NJW 1990, 2469, 2470 - Anzeigenpreis II;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 10 Rdn. 1 ff.;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 1.9 ff.;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. Rdn. 567).
• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - X ZR 197/03

  Hierzu kommt es auf die Auslegung des im Streit befindlichen Patents an, die der Senat im Revisionsverfahren X ZR 153/03 wie folgt vorgenommen hat:.