Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds ; Umfang eines diesbezüglichen Rückforderungsanspruchs; Unwiderlegliche Vermutung einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 2 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG); ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anwendung des HWiG auch auf in zu privaten Zwecken aufgesuchter Wohnung des Anlagevermittlers geschlossene Verträge

• Judicialis

  HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Privatwohnung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG kann auch die Privatwohnung des Vertragspartners des Kunden oder eines Vermittlers sein

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Begriff der "Privatwohnung" i.S.v. § 1 I Nr. 1 HWiG (= § 312 I Nr. 1 BGB n.F.)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Begriff "Privatwohnung" nach dem Haustürwiderrufsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Besuch beim Vertreter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besuch beim Vertreter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besuch beim Vertreter

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Anwendung des HWiG auch auf Verträge, die in zu privaten Zwecken aufgesuchter Wohnung des Anlagevermittlers geschlossen wurden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei Verwandtem Darlehensvertrag geschlossen - Widerruf zulässig: Auch das kann eine Art "Haustürgeschäft" sein

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Darlehensvertrags in der Privatwohnung eines Unternehmers

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Leitsatz)

  Zur Frage der Definition einer Privatwohnung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Darlehensvertrags in der Privatwohnung eines Unternehmers -

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Begriff der "Privatwohnung" i.S.v. § 1 I Nr. 1 HWiG (= § 312 I Nr. 1 BGB n.F.)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1715
• ZIP 2004, 891
• ZIP 2006, 1626
• MDR 2007, 41
• NZM 2006, 711
• VersR 2006, 1643
• WM 2006, 1669
• BB 2006, 2376
• NZG 2006, 748

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf es einer gesonderten Zurechnung der Haustürsituation nach § 123 BGB nicht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221 f. und Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1008).

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (st.Rspr.: Senat BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005).

  Nach dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, wird eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht auf Grund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGHZ 156, 46, 51; Senat, Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005).

  bb) Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der der Kreditnehmer zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist (BGHZ 133, 254, 259 ff. sowie Senat, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1006 m.w.Nachw.).

  Der Anspruch aus § 3 HWiG ist nach der Konzeption des Gesetzes kein vertraglicher Anspruch, sondern ein davon zu unterscheidender besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (Senat BGHZ 131, 82, 87; 152, 331, 339; Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1006).

• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Auch wenn hier von einem verbundenen Geschäft auszugehen sei, sei der Beklagte nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) gemäß § 3 HWiG zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet und könne gegenüber der Klägerin nur sein gesellschaftsrechtliches Abfindungsguthaben in Anrechnung bringen.

  aa) Mit der danach entscheidungserheblichen Frage, ob der vom Kläger geschlossene Darlehensvertrag mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bildet, hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht näher befasst, sondern ist unter Zugrundelegung der Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) und des erkennenden Senats vom 23. September 2003 (XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 ff.) - zudem im Rahmen der Prüfung des Durchgriffs von Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft sowie der Frage der Zurechnung der Haustürsituation - von einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG ausgegangen, ohne dazu Feststellungen zu treffen.

  Nach dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, wird eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht auf Grund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGHZ 156, 46, 51; Senat, Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005).

  An Stelle des ihm nach allgemeinen Grundsätzen zustehenden Anspruchs auf Rückzahlung der geleisteten Einlage tritt alsdann das ihm nach den Grundsätzen gesellschaftsrechtlicher Abwicklung zustehende Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 52 f.).

• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Seine Pflicht zur Valutarückzahlung entfalle auch nicht aus den in den so genannten "Securenta-Entscheidungen" (BGHZ 133, 254 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103 ff.) genannten Gründen, weil dieser - zudem auf einer Sondersituation beruhenden - Rechtsprechung hier die anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage entgegenstünden.

  Der Schutz des Haustürwiderrufsgesetzes kann einem nahen Angehörigen aber nicht versagt werden, wenn sein Verwandter - wie im vorliegenden Fall - ihm gegenüber wie gegenüber Dritten werbend tätig wird, um sein Interesse an einer finanzierten Kapitalanlage zu wecken (Senat BGHZ 133, 254, 258).

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (st.Rspr.: Senat BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005).

  bb) Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der der Kreditnehmer zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist (BGHZ 133, 254, 259 ff. sowie Senat, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1006 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  aa) Mit der danach entscheidungserheblichen Frage, ob der vom Kläger geschlossene Darlehensvertrag mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bildet, hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht näher befasst, sondern ist unter Zugrundelegung der Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) und des erkennenden Senats vom 23. September 2003 (XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 ff.) - zudem im Rahmen der Prüfung des Durchgriffs von Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft sowie der Frage der Zurechnung der Haustürsituation - von einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG ausgegangen, ohne dazu Feststellungen zu treffen.

  Nach dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, wird eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht auf Grund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGHZ 156, 46, 51; Senat, Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005).

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (st.Rspr.: Senat BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005).

  Der Anspruch aus § 3 HWiG ist nach der Konzeption des Gesetzes kein vertraglicher Anspruch, sondern ein davon zu unterscheidender besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (Senat BGHZ 131, 82, 87; 152, 331, 339; Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1006).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Die erteilte Belehrung enthielt mit dem Hinweis, dass ein Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen als nicht erfolgt gelte, eine andere - unrichtige - Erklärung (Senat, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63; BGHZ 159, 280, 286 f.).

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend entschieden, dass in einem solchen Fall die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis des Gesellschafters zu der kreditgebenden Bank keine Anwendung findet und der kreditnehmende Gesellschafter der Bank lediglich zur Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils bzw. seiner Rechte aus dem fehlerhaften Beitritt verpflichtet ist, nicht aber die Darlehensvaluta zurückzahlen muss (BGHZ 159, 280, 287 f. und BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529; so auch OLG Stuttgart WM 2005, 972, 980 und WM 2005, 981, 985; MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 358 Rdn. 87, 92; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb.

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Es bedarf daher keiner Entscheidung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Urteile auf der Grundlage des geltenden Rechts bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts umgesetzt werden können (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, Umdruck S. 12 ff., für BGHZ vorgesehen, m.w.Nachw.).
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  bb) Dass der notariell beurkundete Fondsbeitritt des Beklagten entgegen der Auffassung der Revision nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG isoliert nicht widerrufbar wäre (vgl. BGHZ 144, 223, 226 ff.; Senat, Urteile vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, WM 2000, 1247, 1249, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 23, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330 f. und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 f.), führt zu keiner anderen Beurteilung.
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

  Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  bb) Dass der notariell beurkundete Fondsbeitritt des Beklagten entgegen der Auffassung der Revision nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG isoliert nicht widerrufbar wäre (vgl. BGHZ 144, 223, 226 ff.; Senat, Urteile vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, WM 2000, 1247, 1249, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 23, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330 f. und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 f.), führt zu keiner anderen Beurteilung.
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend entschieden, dass in einem solchen Fall die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis des Gesellschafters zu der kreditgebenden Bank keine Anwendung findet und der kreditnehmende Gesellschafter der Bank lediglich zur Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils bzw. seiner Rechte aus dem fehlerhaften Beitritt verpflichtet ist, nicht aber die Darlehensvaluta zurückzahlen muss (BGHZ 159, 280, 287 f. und BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529; so auch OLG Stuttgart WM 2005, 972, 980 und WM 2005, 981, 985; MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 358 Rdn. 87, 92; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb.
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

  Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
• BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …
• BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

  Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

  Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99

  Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

  Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 325/02

  Erforderlichkeit der Vorlage an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; …
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

  Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99

  Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag
• BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
• BGH, 09.03.1993 - XI ZR 179/92

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
• BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94

  Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …

• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

  Die Rückabwicklung hat in diesen Fällen vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (vgl. BGHZ 133, 254, 259 f.; 152, 331, 337; 159, 280, 288; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005 Tz. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ 167, 252 vorgesehen, m.w.Nachw., und vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1671 Tz. 22).
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …

  Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen, wenn der Kreditvertrag nicht auf Grund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers dem Interessenten zugleich mit dem Kaufvertrag einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich dem Verkäufer gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hat (BGHZ 156, 46, 51; Senat BGHZ 167, 252, 257, Tz. 14 und Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 sowie vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1672, Tz. 25).

  bb) Voraussetzung für eine unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft ist nach der vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten nahezu einhelligen Meinung in der Literatur weiter, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist (…vgl. Emmerich in: v.Westphalen/Emmerich/v.Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 49 f.;… MünchKomm/Habersack, BGB 3. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 29;… Ott in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 48 f.;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2001, § 9 VerbrKrG Rdn. 28;… Tröster, Verbundene Geschäfte, 2001, S. 63;… Vortmann, Aktuelle Rechtsfragen zum Verbraucherkreditgesetz Rdn. 221; siehe auch BGH, Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234, vom 28. Juni 2004 - II ZR 373/00, WM 2004, 1675, 1676 und vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1672, Tz. 25; OLG Karlsruhe WM 2001, 245, 250).

• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07

  Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank

  Wie der erkennende Senat bereits mehrfach im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) entschieden hat, ist die Zurechenbarkeit der Haustürsituation nicht entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zu beurteilen, sondern grundsätzlich von rein objektiven Kriterien abhängig (Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1671 Tz. 19, vom 20. Juni 2006 - XI ZR 224/05, BKR 2006, 448, 449 f. Tz. 14 und vom 19. September 2006 - XI ZR 242/05, WM 2006, 2303, 2304 Tz. 11).

 
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …

  aa) Ausgehend von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) hat der Senat wiederholt entschieden, dass einer finanzierenden Bank eine Haustürsituation, die durch das Handeln eines Dritten geschaffen worden ist, nicht nur unter den in der älteren Rechtsprechung herangezogenen Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 BGB, sondern ohne Rücksicht auf eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Bank von der Haustürsituation bereits dann zuzurechnen ist, wenn sie bei Abschluss des Darlehensvertrags objektiv vorgelegen hat (Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1671 Tz. 19, vom 20. Juni 2006 - XI ZR 224/05, BKR 2006, 448, 449 f. Tz. 14, vom 19. September 2006 - XI ZR 242/05, WM 2006, 2303, 2304 Tz. 11 und vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593, 1595 Tz. 22).
• OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06

  Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …

  hierzu auch BGH vom 13.6.2006 - XI ZR 432/04, WM 2006 S. 1669.

  BGH vom 13.6.2006, a.a.O. (Fn. 5).

• OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

  Soweit der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen regelmäßig die neutrale Formulierung "Kreditantrag des Finanzierungsinstituts" verwendet und nicht einen Begriff wie "Vertragsangebot" (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02 -, BGHZ 156, 46-57, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04 -, BGHZ 167, 252-268, Rn. 14; BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04 -, Rn. 25 f., juris; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06 -, Rn. 21, juris; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 -, Rn. 22, juris), meint das die eigentlichen Vertragsunterlagen und nicht - wie hier - vorbereitende Formulare.

  Diesem Ergebnis entspricht, dass es in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, soweit ihnen nähere Angaben zur Natur des "Kreditantrags" zu entnehmen sind, heißt, dass das "Kreditvertragsformular" vorgelegt worden (…Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06 -, Rn. 23, juris), das Darlehensvertragsmuster überlassen und unterschriftsreif vorbereitet (Urteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04 -, Rn. 26, juris) bzw. der Darlehensvertrag bis zur Unterschriftsreife vorbereitet worden war (…Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04 -, BGHZ 167, 252-268, Rn. 15), nicht aber, dass nur ein Formular für eine Kreditanfrage vorgelegt worden sei.

• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …

  Er hat damit keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, sondern nur auf Übertragung der Rechte des Klägers aus seiner Genossenschaftsbeteiligung (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2824; 2004, 2731, 2733; NJW-RR 2006, 1715, 1717).
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …

  Er hat damit keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, sondern nur auf Übertragung der Rechte des Klägers aus seiner Genossenschaftsbeteiligung (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2824; 2004, 2731, 2733; NJW-RR 2006, 1715, 1717).
• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 24 U 4/12

  Zustandekommen einer Bürgschaftsverpflichtung

  Weder ist der Komplementär als Verhandlungsgehilfe der Klägerin aufgetreten noch hat er sich allgemein werbend für die Belange der Klägerin eingesetzt (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 3414, NJW-RR 2006, 1715;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 6), weshalb die vom Beklagten geforderte teleologische Reduktion keine Anwendung finden kann.
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
  Er hat damit keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, sondern nur auf Übertragung der Rechte des Klägers aus seiner Genossenschaftsbeteiligung (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2824 [BGH 21.07.2003 - II ZR 387/02] ; 2004, 2731, 2733; NJW-RR 2006, 1715, 1717 [BGH 13.06.2006 - XI ZR 432/04] ).
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
• OLG Koblenz, 06.07.2007 - 8 U 132/06
• OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09

  Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
• OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06

  Finanzierter Fondsbeitritt: Widerrufsbelehrung in einer Fondsbeitrittserklärung; …
• OLG Bamberg, 18.05.2016 - 8 U 76/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche …
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 5 U 437/11

  Verbundenes Geschäft; Einwendungsdurchgriff
• LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10

  Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen …
• LG Magdeburg, 20.01.2012 - 5 O 1467/11

  Zustandekommen eines Maklervertrages
• LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 43/10

  Klageabweisungsantrag ist gem. §§ 133 , 157 BGB analog konkludente …
• LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 29/10

  Mehrfache Vergabe von Darlehen zum Zwecke des Erwerbes von …
• AG Düsseldorf, 15.01.2009 - 50 C 9254/08

  Verbraucherdarlehensvertrag und ein zu dessen Absicherung geschlossener und mit …