Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge; Spezialität von Art. 229 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zu Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB; Möglichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 1996

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1.8.2002 abgeschlossene Verbraucherverträge

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsfrist für Haustürgeschäfte; Verbraucherverträge; Schuldrechtsmodernisierung; Übergangsrecht; Schrottimmobilien; Immobilienkauf; Immobilienfinanzierung; Vertragsanbahnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung der durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge auf vor dem 1. August 2002 abgeschlossene Haustürgeschäfte und auf andere vor dem 1. November 2002 entstandene Schuldverhältnisse

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von Verbraucherverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerruf alter Verträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf alter Verträge

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2, § 9; BGB §§ 312, 355, 495 Abs. 1
    Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1. 8. 2002 abgeschlossene Verbraucherverträge

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 229 § 9; BGB §§ 312, 355, 495 Abs. 1
    Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1. 8. 2002 abgeschlossene Verbraucherverträge

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung der §§ 495 Abs. 1 bzw. 312, 355 BGB n.F. auf den Widerruf von Dauerschuldverhältnissen aus der Zeit vor der Schuldrechtsreform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3349
  • ZIP 2006, 1942
  • MDR 2007, 97 (Ls.)
  • NZM 2006, 909
  • VersR 2007, 503
  • WM 2006, 1995
  • BB 2006, 2269



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Vielmehr blieb das im Zeitpunkt des Entstehens des Schuldverhältnisses geltende und die Widerruflichkeit der Verbrauchervertragserklärung regelnde Recht unbeschadet dieser Vorschrift über den 31. Dezember 2002 hinaus maßgeblich (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 10 ff., 14 f.).
  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10  

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    a) Allerdings ist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geschlossene Altverträge möglich (Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Der Darlehensgeber hat, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die Möglichkeit (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13), nicht eine Verpflichtung zur Nachbelehrung.
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