Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 76 GVG; § 244 StPO
  Eröffnungsbeschluss (Besetzung der Strafkammer); Ablehnung eines Beweisantrages (Wahrunterstellung, Verstoß gegen Bindungswirkung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses aufgrund der Entscheidung der großen Strafkammer in der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen; Kriterien für das Vorliegen einer fehlerhaften ...

• Judicialis

  StPO § 126 Abs. 3; ; StPO § 206 a Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1; ; StPO § 460; ; StPO § 462; ; GVG § 76 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 460; ; StPO § 462

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 207 Abs. 1; GVG § 76 Abs. 2
  Entscheidung über die Eröffnung während einer laufenden Hauptverhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 52
• NStZ-RR 2011, 267
• StV 2008, 505

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05

  Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …

  Auszug aus BGH, 13.06.2008 - 2 StR 142/08

  Die große Strafkammer hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung dieser Anklage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen entschieden (vgl. BGHSt 50, 267, 269 m.w.N.), da die Beschlussfassung während der Hauptverhandlung in der gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen erfolgte.
• BGH, 18.10.1988 - 1 StR 410/88

  Berücksichtigung einer als erwiesen angesehenen Tatsache in den …

  Auszug aus BGH, 13.06.2008 - 2 StR 142/08

  Denn das Landgericht hat sich im Urteil in Widerspruch zu der als erwiesen behandelten Beweisbehauptung gesetzt und damit gegen die aus der Ablehnung des Beweisantrags folgende Bindung verstoßen (vgl. BGH, NStZ 1989, 83).
• BGH, 16.05.2007 - 2 StR 154/07

  Eröffnungsbeschluss (gesetzlicher Richter; Kammerbesetzung außerhalb der …

  Auszug aus BGH, 13.06.2008 - 2 StR 142/08

  In dieser Besetzung war die Strafkammer jedoch nicht zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufen (…vgl. BGHSt aaO; NStZ-RR 2007, 317 f.).

• BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14

  Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …

  Der Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern gefasst wurde, ist daher unwirksam (vgl. RG, Urteil vom 29. April 1880 - Rep. 1030/80, RGSt 1, 402; Urteil vom 3. Februar 1910 - III 1038/09, RGSt 43, 217, 218; Urteil vom 9. November 1920 - II 944/20, RGSt 55, 113; BGH, Urteil vom 14. Mai 1957, BGHSt 10, 278, 279; Beschluss vom 13. Oktober 1982 - 3 StR 236/82, StV 1983, 2, 3; Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, 269; Beschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424).
• BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10

  Gewerbsmäßigkeit bei der Geldfälschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in …

  Damit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des Urteils im Fall II. 2. und insoweit zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a Abs. 1 StPO führt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08).
• BGH, 28.07.2015 - 4 StR 598/14

  Nachholung einer unterbliebenen Eröffnungsentscheidung nach Beginn der …

  Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten Hauptverhandlungsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - 1 StR 388/11 aaO;… vom 22. Juli 2010 - 4 StR 216/10 aaO;… Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09 Rn. 12; Beschlüsse vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52; vom 16. Mai 2007 - 2 StR 154/07, StV 2007, 562), sondern in gleicher Weise auch für eine Eröffnungsentscheidung, die in der nach § 76 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Besetzung für die Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen ergangen ist.
• BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10

  Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung …

  Damit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des Urteils in den Fällen 37 bis 44 der Urteilsgründe und zur Einstellung des Verfahrens führt (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52, und - auch zur Kostenentscheidung - Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 jeweils m.w.N.).
• BGH, 15.08.2017 - 4 StR 250/17

  Freiheitsberaubung (Verhältnis zu mit der Freiheitsberaubung bezweckten weiteren …

  Diese Verfahrensweise war rechtsfehlerhaft, weshalb ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis besteht, das zur Aufhebung des Urteils in den Fällen II. 2. a) bis c) der Urteilsgründe und insoweit zur Einstellung des Verfahrens führt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, juris Rn. 3; vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52; Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09, juris jeweils mwN).