Rechtsprechung
BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 675 Abs. 2, 433 Abs. 1; ZPO §§ 33 Abs. 1, 256 Abs. 1
Beweislast für Verletzung eines Beratungsvertrages durch den Verkäufer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei Vorlage eines unvollständigen, fehlerhaften Berechnungsbeispiels durch den Verkäufer; Zulässigkeit einer auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen gerichteten ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflichten aus Beratungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast; Vermutung für Information über Eigenaufwand bei unvollständigen und fehlerhaften Beratungsunterlagen; Drittwiderklage; Schrottimmobilien; Vorbelastungsvollmacht; Zwangsversteigerung; Belastungsvollmacht
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers für eine fehlerhafte Beratung, wenn der Verkäufer ein Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat
- Judicialis
BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 675 Abs. 2; ; ZPO § 33 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 675 Abs. 2, 433 Abs. 1; ZPO §§ 33 Abs. 1, 256 Abs. 1
Beweislast für Verletzung eines Beratungsvertrages durch den Verkäufer - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Käufer muss Beratungsfehler beweisen
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Abtretung zur Gewinnung von Zeugen funktioniert nicht mehr
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Käufer muss Beratungsfehler beweisen -
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO §§ 33, 256 Abs. 1, § 325 Abs. 1
Isolierte Drittwiderklage gegen Zedenten der Klageforderung auf Feststellung des Nichtbestehens seiner Ansprüche - mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Abtretung zur Gewinnung von Zeugen funktioniert nicht mehr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislastverteilung bei Übergabe eines fehlerhaften Berechnungsbeispiels (IMR 2008, 318)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abtretung, um Zeugen zu gewinnen: Nicht mehr möglich! (IBR 2009, 119)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.02.2006 - 317 O 82/05
- OLG Hamburg, 18.06.2007 - 10 U 24/06
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2852
- MDR 2008, 1296
- WM 2008, 1590
Wird zitiert von ... (109)
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
Darüber hinaus bestünde in den Fällen, in denen der Vermieter die verlangte Bescheinigung mit Einschränkungen erteilt, weil er meint, noch Forderungen zu haben, weil er sich über deren Bestand noch nicht klar ist oder weil er - ohne seine Rechtspositionen aufgeben zu wollen - es derzeit nicht für opportun hält, sich darüber zu äußern, die Gefahr, dass eine auf möglicherweise sogar noch unentschiedener Haltung beruhende Einschränkung einer erteilten Bescheinigung als Anspruchsberühmung aufgefasst würde, so dass er befürchten müsste, mit einer negativen Feststellungsklage überzogen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, WM 2008, 1590, Tz. 32 m.w.N.). - BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …
Schließlich ist sie auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, 2854 f.). - BGH, 05.12.2012 - VIII ZR 74/12
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der …
Dies gilt auch dann, wenn negative Umstände anspruchsbegründend sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207 unter I 1 b), also - wie etwa die Fälle der Verletzung einer Aufklärungspflicht des Verkäufers oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zeigen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2012 - V ZR 86/11, GE 2012, 749; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 16;… Beschluss vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 f.) - auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht.
- BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12
Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb ein Beratungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Immobilie nur angenommen worden, wenn die Berechnungsbeispiele individuell zugeschnitten waren und insoweit über allgemeine Informationen und eine Anpreisung hinausgehen (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 Rn. 10 ff; 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 11 ff;… 13. Oktober 2006 aaO; 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374 ff; 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 f; 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 115 f). - BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung …
Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28;… vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).
- BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17
Ausschluss der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und …
Eine negative Feststellungswiderklage gegenüber dem klagenden Zessionar wäre nicht zulässig gewesen, weil das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bereits durch die mit der Klage verfolgten Anträge auf Zahlung vollständig geklärt wird (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26).Ausschlaggebend dafür war stets, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene isolierte Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN).
Die Aufspaltung in zwei Prozesse, nämlich des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz und des Beklagten gegen die Drittwiderbeklagte auf negative Feststellung, dass dieser keine Ansprüche zustehen, brächte prozessökonomisch keine Vorteile, sondern nur Mehrbelastungen und zudem das Risiko einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 28).
Hierfür ist es unerheblich, dass sich die Drittwiderbeklagte nach der Abtretung keiner eigenen Ansprüche mehr berühmt hat (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 31).
Der Beklagte kann sich nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen der Drittwiderbeklagten und ihm kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber der Drittwiderbeklagten festgestellt wird (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 32; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, BKR 2016, 219 Rn. 8).
Eine Rückabtretung durch den Kläger an sie würde daran nichts ändern, weil nach § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO sich die Rechtskraft des Urteils auch auf diejenigen erstreckt, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage Rechtsnachfolger einer der Parteien geworden sind (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 33).
Die im Wege der Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage ist für den Beklagten daher der sichere Weg, in diesem Rechtsstreit zu einer auch gegenüber der Drittwiderbeklagten der Rechtskraft fähigen Entscheidung zu kommen (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 34).
Der Schuldner, der regelmäßig die Umstände nicht kennt, die zur Abtretung der Ansprüche geführt haben (vgl. BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 34), erhält damit eine prozessuale Möglichkeit, einer doppelten Inanspruchnahme durch Zessionar und Zedent bereits im Erstprozess des Zessionars entgegenzuwirken.
- BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13
Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf …
Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 188; vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 111/69, NJW 1971, 466; vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73, NJW 1975, 1228; vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26).Eine isolierte Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 28).
Ausschlaggebend ist, dass die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch seine Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… Beschluss vom 30. September 2010 - Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112 Rn. 7).
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
Ein solcher isolierter Drittwiderantrag ist nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 33 ZPO analog nur zulässig, wenn die Gegenstände des Antrags und des Widerantrags tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und weder schutzwürdige Interessen des Widerantragsgegners durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Beteiligten verletzt werden (vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15 - ZfSch 2016, 225 Rn. 4, BGH Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 - NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN und vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06 - NJW 2007, 1753) noch schützenswerte Interessen des Antragstellers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Verfahrensstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (…vgl. BGH Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - NJW 2014, 1670 Rn. 16). - OLG Hamm, 22.02.2011 - 28 U 49/10
Rechtsnatur der Weiterbetreuung eines Mandats nach Auflösung einer …
Ausschlaggebend ist insofern, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene (sog. isolierte) Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753, Rn. 10; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, Rn. 27).b) Das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist aber unabhängig von den vorgenannten Ausführungen zu beurteilen (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO, Rn. 29 f.).
Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung das Führen eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO, Rn. 32).
Einer von diesem erhobenen Klage stünde dann der Einwand der Rechtskrafterstreckung entgegen (§ 325 ZPO; siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO, Rn. 32 ff.).
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
Soweit der Beklagte hierzu aus dem Urteil des V. Zivilsenats vom 13. Juni 2008 (V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 19) zitiert, wonach die Beweiserleichterungen zum Schutz der Anleger bei fehlerhaften Angaben in den zum Vertrieb von Kapitalanlagen herausgegebenen Prospekten nicht auf die schriftlichen Berechnungsbeispiele zur Darstellung des Eigenaufwands des Käufers übertragen werden können, ist diese Entscheidung nicht einschlägig. - BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene …
- BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
- OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15
Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in …
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07
Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
- BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15
Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07
Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
- BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: …
- OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Kindesunterhaltssachen bei Bezug eines …
- OLG Stuttgart, 08.11.2012 - 8 W 419/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähige Anwaltsgebühren bei isolierter …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10
Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der …
- BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16
Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften …
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- LG Arnsberg, 25.11.2020 - 3 S 4/20
- OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 85/09
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
- OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 109/09
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …
- OLG Köln, 13.03.2013 - 16 U 123/12
Pflichten des bauüberwachenden Architekten
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den …
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 186/11
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2008 - 8 U 672/07
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei späterer Entstehung …
- OLG Brandenburg, 23.07.2014 - 7 U 75/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: …
- OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2014 - 4 U 176/11
Keine Anspruchserhebung im Sinne des claims made-Prinzips bei nicht ernstlicher …
- BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
- OLG Köln, 01.12.2014 - 11 U 108/14
Zulässigkeit einer sog. isolierten Drittwiderklage
- OLG Karlsruhe, 30.01.2014 - 9 U 159/11
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen …
- OLG Celle, 18.12.2008 - 16 U 101/08
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: Umfang der …
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
- OLG Celle, 21.09.2009 - 11 W 40/09
Kostenentscheidung: Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis im Fall der …
- OLG Brandenburg, 23.02.2010 - 11 U 177/07
Anwaltshaftung: Pflicht zum Hinweis auf rechtzeitige Klageerhebung zwecks …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- OLG Düsseldorf, 29.01.2010 - 16 U 171/08
Pflichten des Anlageberaters
- BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
- KG, 29.11.2017 - 25 U 32/15
Erbteilungsklage: Standesrechtliches Tätigkeitsverbot für einen vorbefassten …
- OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16
Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten …
- OLG Celle, 09.01.2015 - 11 W 37/14
Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei einer drittwiderklagend erhobenen …
- OLG München, 01.06.2010 - 34 AR 64/10
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei isolierter Drittwiderklage …
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
- VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
- OLG Brandenburg, 25.01.2013 - 11 U 177/07
Anwaltshaftung: Pflicht zum Hinweis auf rechtzeitige Klageerhebung zwecks …
- LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12
Keine Kündigung zur Unzeit von Kreditvertrag bei Rückzahlungsfrist von 14 Tagen
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Anforderungen an einen Güteantrag bei …
- OLG Saarbrücken, 22.02.2011 - 4 U 155/09
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines …
- OLG München, 31.03.2009 - 31 AR 90/09
Zuständigkeitsbestimmung für eine isolierte Drittwiderklage
- LG Köln, 18.06.2014 - 4 O 387/13
Prüfung der Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage für den Fall einer …
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 129/10
Gerichtsstand der Widerklage eines bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten …
- OLG München, 03.03.2010 - 20 U 4248/09
Maklervertrag: Provisionsanspruch außerhalb eines Maklervertrages; Rechtsnatur …
- OLG München, 26.03.2013 - 9 U 4943/11
Zulässigkeit einer Drittwiderklage
- LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
- OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1334/09
Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; …
- OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 7 U 155/16
Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung
- KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15
Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
- OLG Bamberg, 24.02.2015 - 1 W 38/14
Anwaltlicher Gebührenanspruch bei Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagtem …
- OLG Hamburg, 17.09.2008 - 11 U 39/07
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 20 U 175/16
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des …
- BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
Wirkungen einer Gerichtsstandsbestimmung nach Erhebung einer Widerklage bei dem …
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- LG Hamburg, 20.05.2015 - 304 O 443/13
Schadensersatz wegen einer Fondsbeteiligung: Wirkung eines Vergleichs mit einem …
- OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 1 U 314/11
Prospektangaben zur Fungibilität der Anteile an geschlossenem Immobilienfonds
- OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09
Anspruch gegenüber dem Erben auf Darlehensrückzahlung, Wirksamkeit des …
- LG Dortmund, 30.01.2009 - 5 O 297/08
Erstattung der Prozesskosten des Gegners
- OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16
Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 218/14
Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung
- LG Düsseldorf, 11.08.2011 - 9 O 352/10
Begründung eines Anspruchs auf Versicherungsschutz aus einer …
- LG Stuttgart, 17.07.2009 - 8 O 129/09
- LG Bonn, 08.04.2016 - 1 O 90/15
Anlageberatung, Anlageprospekt, Drittwiderklage, Zession
- OLG Dresden, 04.11.2013 - 14 W 859/13
Abtretung der Forderung: Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis des Zedenten?
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- AG Brandenburg, 12.04.2010 - 34 C 119/09
- OLG München, 13.08.2012 - 20 U 4655/11
- LG Gießen, 01.11.2011 - 3 O 470/10
- LG Detmold, 30.09.2011 - 1 O 213/10
Treuhand, Beteiligung, Fonds, Beitritt, Haustürwiderrufsgeschäft, Frist, …
- OLG Stuttgart, 25.08.2021 - 3 U 287/20
Schadensersatzansprüche aus einer Transportversicherung Anspruch auf Wertersatz …
- LG Aachen, 04.07.2017 - 10 O 118/16
- LG Schweinfurt, 16.06.2015 - 11 O 188/13
Anforderungen an den Inhalt eines Emissionsprospekts bei einer Beteiligung als …
- OLG Stuttgart, 16.07.2021 - 3 U 287/20
Schadensersatz wegen eines Transportschadens Anspruch aus einer …
- AG Soest, 23.07.2019 - 14 C 44/17
- LG Hamburg, 21.07.2014 - 325 O 212/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen atypisch stillen …
- LG Hechingen, 13.11.2009 - 1 O 28/09
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Verletzung des Beratungsvertrages wegen …
- OLG Köln, 27.07.2017 - 20 U 111/17
Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der …
- LG Augsburg, 04.04.2014 - 32 O 2105/13
Rückabwicklungsanspruch Grundstückskaufvertrag bei vorvertraglicher …
- OLG Brandenburg, 18.06.2013 - 6 U 38/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei einem …
- OLG München, 07.06.2010 - 21 U 2404/09
Beteiligung an einem Filmfonds: Umfang der Informationspflicht des …
- LG Hechingen, 18.02.2010 - 1 O 333/08
- LG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 19 O 203/08
Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von …
- LG Stuttgart, 12.11.2010 - 14 O 249/10
Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag bei fehlender Aufklärung …
- OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- LG Köln, 20.02.2019 - 16 O 213/16
- LG Detmold, 06.03.2013 - 12 O 311/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- LG München I, 23.12.2009 - 16 HKO 14917/05
Rücktritt vom Werkvertrag: Leistung nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist
- LG Düsseldorf, 29.07.2009 - 8 O 361/08
Anspruch aus eigenem oder abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Erwerbs der …
- LG Köln, 27.04.2018 - 7 O 318/17
- OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09
Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage
- OLG München, 31.03.2009 - 31 Wx 90/09
Isolierte Drittwiderklage: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei …
- LG Detmold, 03.03.2014 - 1 O 97/13
Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung eines Kreditinstituts nur bei Darlegung …