Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,293
BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07 (https://dejure.org/2008,293)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2008 - V ZR 114/07 (https://dejure.org/2008,293)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 (https://dejure.org/2008,293)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 675 Abs. 2, 433 Abs. 1; ZPO §§ 33 Abs. 1, 256 Abs. 1
    Beweislast für Verletzung eines Beratungsvertrages durch den Verkäufer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei Vorlage eines unvollständigen, fehlerhaften Berechnungsbeispiels durch den Verkäufer; Zulässigkeit einer auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen gerichteten isolierten Drittwiderklage gegen den bisher am Prozess nicht beteiligten Zedenten der Klageforderung; Zustandekommen eines Beratungsvertrags durch Unterrichtung über die Erwerbskosten und damit verbundene steuerlicher Vorteile und Empfehlung des Wohnungserwerbs auf dieser Grundlage; Ermittlung des (monatlichen) Eigenaufwands auch unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Beratung absehbaren künftigen Belastungen als Kernstück der Beratung; Umfang der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts einer vertraglichen Urkunde hinsichtlich der in der Urkunde erteilten Informationen; Übertragbarkeit der Beweiserleichterungen der Prospekthaftung auf die schriftlichen Berechnungsbeispiele zur Darstellung des Eigenaufwands eines Käufers; Möglichkeit zur Richtigstellung einer fehlerhaften Information über den Eigenaufwand bis unmittelbar vor dem Abschluss des notariellen Vertrages; Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage bei nur teilweiser Geltendmachung eines Anspruchs oder außergerichtlicher Berühmung des Gegners hinsichtlich des Klageanspruchs; Hinweispflicht des beratenden Verkäufers bezüglich eines Zinsrisikos durch den Ablauf der Zinsbindungsfrist des Vorausdarlehens vor einer Zuteilung des ersten Bausparvertrages; Hinweispflicht des beratenden Verkäufers im Hinblick auf Vermietungsrisiken durch den in einem Darlehensvertrag vorgesehenen Beitritt zu einer Mieteinnahmegemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichten aus Beratungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast; Vermutung für Information über Eigenaufwand bei unvollständigen und fehlerhaften Beratungsunterlagen; Drittwiderklage; Schrottimmobilien; Vorbelastungsvollmacht; Zwangsversteigerung; Belastungsvollmacht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers für eine fehlerhafte Beratung, wenn der Verkäufer ein Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 33, 256 Abs. 1, § 325 Abs. 1
    Isolierte Drittwiderklage gegen Zedenten der Klageforderung auf Feststellung des Nichtbestehens seiner Ansprüche

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung zur Gewinnung von Zeugen funktioniert nicht mehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastverteilung bei Übergabe eines fehlerhaften Berechnungsbeispiels (IMR 2008, 318)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung, um Zeugen zu gewinnen: Nicht mehr möglich! (IBR 2009, 119)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Isolierte Drittwiderklage - Sinn und Unsinn von prozesstaktischen Abtretungen" von VorsRi LG Thomas Dräger, original erschienen in: MDR 2008, 1373 - 1374.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2852
  • MDR 2008, 1296
  • WM 2008, 1590


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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …

    Darüber hinaus bestünde in den Fällen, in denen der Vermieter die verlangte Bescheinigung mit Einschränkungen erteilt, weil er meint, noch Forderungen zu haben, weil er sich über deren Bestand noch nicht klar ist oder weil er - ohne seine Rechtspositionen aufgeben zu wollen - es derzeit nicht für opportun hält, sich darüber zu äußern, die Gefahr, dass eine auf möglicherweise sogar noch unentschiedener Haltung beruhende Einschränkung einer erteilten Bescheinigung als Anspruchsberühmung aufgefasst würde, so dass er befürchten müsste, mit einer negativen Feststellungsklage überzogen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, WM 2008, 1590, Tz. 32 m.w.N.).
  • BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12

    Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen …

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb ein Beratungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Immobilie nur angenommen worden, wenn die Berechnungsbeispiele individuell zugeschnitten waren und insoweit über allgemeine Informationen und eine Anpreisung hinausgehen (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 Rn. 10 ff; 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 11 ff;… 13. Oktober 2006 aaO; 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374 ff; 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 f; 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 115 f).
  • BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10

    Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …

    Schließlich ist sie auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, 2854 f.).
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