Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 2 FamFG, § 174 FamFG, § 177 FamFG
    Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenskostenhilfe für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az.: XII ZB 218/11 (Vaterschaftsanfechtungsverfahren)" von VorsRiLG Dr. Peter-Hendrik Müther, original erschienen in: FamRZ 2012, 1290 - 1293.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2586
  • MDR 2012, 915
  • FamRZ 2012, 1290
  • AnwBl 2012, 930



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 639/14

    Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den

    Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 218/11, FamRZ 2012, 1290).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

    Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

    Mit der Frage der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung in Abstammungssachen nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht hat sich der Senat bereits befasst und diese dahin beantwortet, dass jedenfalls für den Antragsteller eine Anwaltsbeiordnung regelmäßig erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 15 ff. mwN).

    Da sich die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erweise und sich zu Beginn des Verfahrens nicht sicher einschätzen lasse, welche der erwähnten einzelnen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren möglicherweise aufträten, sei eine pauschal anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 18 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 2 WF 172/14

    Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem

    Gegen die Ablehnung der Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten richtet sich die am 18.07.2014 beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde, zu deren Begründung die Beteiligte zu 2 ausführt, der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 13.06.2012 (FamRZ 2012, 1290) klargestellt, dass den Beteiligten in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen sei.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 78 Abs. 2 FamFG (FamRZ 2010, 1427 Rn. 22 [Umgangsrechtsverfahren] und FamRZ 2012, 1290 Rn. 14 [Abstammungsverfahren]) ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung entscheidend auf Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache sowie auf die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten abzustellen.

    Soweit der Bundesgerichtshof für Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach früherem Recht entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgen, bereits die existenzielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nahe legen kann (BGH, FamRZ 2007, 1968 Rn. 8; FamRZ 2010, 1243 Rn. 16), lässt sich dies auf die Rechtslage nach Geltung des FamFG nicht übertragen, da nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/6308, S. 214) die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten an sich regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht mehr begründen soll (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19; FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

    Für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 2012, 1290 Rn. 18) in einem den Antrag auf Anwaltsbeiordnung von zwei antragstellenden Kindern betreffenden Verfahren die Regel herausgebildet, dass jedenfalls dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob - neben der Antragstellerseite - auch anderen Beteiligten im Abstammungsverfahren generell ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, in seinem Beschluss vom 13.06.2012 (FamRZ 2012, 1290) offen gelassen.

  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe;

    Das Verfahren kann sich allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage als derart kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 -, juris; Zöller/Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rn. 4).

    Zwar wird ein Rechtsanwalt regelmäßig die wissenschaftlichen Angaben in einem Gutachten nicht verifizieren können; allerdings wird er im Zweifel besser als der durch ihn vertretene Beteiligte beurteilen können, ob das Gutachten angreifbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O., zum Abstammungsgutachten).

    Auch in Verfahren mit Amtsermittlung darf ein mittelloser Beteiligter insoweit nicht schlechter gestellt werden als ein Beteiligter, der die Kosten des Verfahrens selbst aufbringen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines

    Das Verfahren kann sich allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage als derart kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 -, juris; Zöller/Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rn. 4).

    Zwar wird ein Rechtsanwalt regelmäßig die wissenschaftlichen Angaben in einem Gutachten nicht verifizieren können; allerdings wird er im Zweifel besser als der durch ihn vertretene Beteiligte beurteilen können, ob das Gutachten angreifbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O., zum Abstammungsgutachten).

    Auch in Verfahren mit Amtsermittlung darf ein mittelloser Beteiligter insoweit nicht schlechter gestellt werden als ein Beteiligter, der die Kosten des Verfahrens selbst aufbringen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.).

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 413/12

    Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren:

    Der Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe kann also nicht deswegen in Frage gestellt werden, weil mit dem Versorgungsträger bereits ein anderer Verfahrensbeteiligter oder das Gericht die Interessen der Ehegatten wahrt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 20 ff.).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2013 - 3 WF 48/12

    Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren: Erforderlichkeit der

    Darüber hinaus kann sich die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes auch nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten beurteilen (BGH, XII ZB 232/09, Beschluss vom 23.06.2010, FamRZ 2010, 1427; BGH, XII ZB 218/11, Beschluss vom 13.06.2012, FamRZ 2012, 1290).

    So hält der Bundesgerichtshof in Vaterschaftsanfechtungsverfahren aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für geboten (BGH FamRZ 2012, 1290).

  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 WF 43/15

    Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren

    Die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (BGH FamRZ 2012, 1290 mwN).
  • OLG Naumburg, 09.11.2012 - 3 WF 257/12

    Verfahrenskostenhilfeverfahren: Regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    In Versorgungsausgleichsverfahren (hier wiederaufgenommenes Verfahren) ist die Rechtslage regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG anzusehen, sodass auch regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (im Anschluss an BGH FamRZ 2012, 1290 zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren).

    Da sich die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren aber regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erweist und sich zu Beginn des Verfahrens nicht sicher einschätzen lässt, welche der vorerwähnten Schwierigkeiten im weiteren Verfahren möglicherweise auftreten werden, sind die vom Senat benannten Grenzen für eine pauschal anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung gewahrt...(vgl. BGH FamRZ 2012, 1290)...".

  • OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13

    Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine

    Im Anwendungsbereich des § 78 FamFG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten (rechtlichem Vater) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2012, 1290).
  • OLG Brandenburg, 13.03.2017 - 9 WF 48/17

    Gesonderte Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Überprüfungsverfahren

    Ausreichend ist, dass entweder die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert sind, dass auch ein Bemittelter Anlass sehen würde, einen Rechtsanwalt zu beauftragen (BGH FamRZ 2012, 1290 ).
  • OLG Stuttgart, 22.01.2014 - 15 WF 254/13

    Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren: Verfahrenskostenhilfe und

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